https://www.faz.net/-gq5-7bysj

Japan : Und dann war alles nur ein „Missverständnis“

Autsch: Taro Aso zieht seinen gewagten historischen Vergleich zurück. Bild: The Asahi Shimbun via Getty Imag

Der japanische Finanzminister nannte in einer Rede die Nationalsozialisten als Vorbilder für eine gelungene Verfassungsreform. Die Empörung, die Taro Aso entgegenschlug, lässt ihn jetzt zurückzucken.

          3 Min.

          Japans stellvertretender Regierungschef hat sich überraschende politische Lehrmeister gesucht: die deutschen Nationalsozialisten. Die „Tokio Shinbun“, eine Tageszeitung in der japanischen Hauptstadt, hat jetzt an den Tag gebracht, dass Finanzminister Taro Aso ausgerechnet die Nazis und ihre politische Taktik bei der japanischen Verfassungsreform kopieren möchte. Regierungschef Shinzo Abe, dessen Pläne, Japans Grundgesetz umzuschreiben, auch im eigenen Land nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, und die Regierung sollten sich doch die Nationalsozialisten von 1933 zum Vorbild nehmen, erklärte Aso auf einem Seminar zu Wochenbeginn.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          „Die deutsche Weimarer Verfassung wurde unbemerkt, ohne dass es jemandem auffiel, durch die Verfassung der Nazis ersetzt“, sagte er. „Warum lernen wir nicht von dieser Taktik?“ Abe und Aso, beide glühende Nationalisten, streben an, die japanische Nachkriegsverfassung radikal zu ändern. Dazu wollen sie nicht nur das Pazifismusgebot der Verfassung streichen. Artikel neun verbietet es Japan, eigene Streitkräfte zu unterhalten. Diese kategorische Bestimmung wird seit langem dadurch umgangen, dass das Land über bewaffnete „Selbstverteidigungskräfte“ verfügt.Auch die Garantie der Grundrechte in Artikel 97 der Verfassung ist Abe, Aso und den Nationalisten in ihrer Partei suspekt. Der Verfassungsentwurf der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) sieht die ersatzlose Streichung dieses Artikels vor. Obrigkeitsstaat statt Menschenrechte, das ist der Geist, den diese Pläne für eine neue japanische Verfassung atmen.

          Asos Lehrstunde, in der er die Nationalsozialisten und ihr Ermächtigungsgesetz vom März 1933 zum Vorbild für Japan erklärte, wird vor diesem Hintergrund noch erschreckender. Aso ist nicht nur Finanzminister, sondern auch stellvertretender Regierungschef. Er spielte mit seiner Bemerkung darauf an, dass sich in Teilen der japanischen Öffentlichkeit und Medien Widerstand gegen die Bestrebungen der Regierung zeigt, wieder einen Obrigkeitsstaat alter Prägung einzuführen. Die Medien hätten viel Lärm um die Verfassungspläne gemacht, sagte Aso jetzt. „Ich möchte nicht, dass die Menschen über die Verfassungsänderung in Aufregung diskutieren.“ Das Echo in den ostasiatischen Nachbarländern China und Südkorea, die ohnehin ein Erstarken des japanischen Nationalismus unter der Regierung Abe befürchten, fiel entsprechend aus. Solche Bemerkungen verletzten Menschen, die unter dem japanischen Aggressionskrieg in den dreißiger und vierziger Jahren gelitten hätten, hieß es in Südkorea.

          Kaum Rücktrittsforderungen in Land

          Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles forderte Aso umgehend auf, seine Bemerkungen zu erklären. „Was für ,Techniken‘ der Nazi-Herrschaft sind es wert, gelernt zu werden - wie man heimlich eine Demokratie kaputtmacht?“ Selbst die japanische Regierung distanzierte sich von ihrem Mitglied. Aso, der in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische oder provozierende Aussagen aufgefallen war, versuchte am Donnerstag, der wachsenden Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das sei doch alles nur ein „Missverständnis“, sagte er - auch wenn seine Wortwahl eigentlich wenig Raum für Missverständnisse gelassen hatte.

          „Ich denke, es ist wichtig, dass wir über die Revision unserer Verfassung in Ruhe beraten“, sagte Aso am Donnerstag. „Um dieses zu betonen, habe ich die Revision der Weimarer Verfassung durch das Nazi-Regime als negatives Beispiel erwähnt.“ Die Teilnehmer des Seminars, denen Aso am Montag in einem Hotel in Tokio seine Lehrstunde in Sachen Nationalsozialismus erteilt hatte, haben diese „negative“ Einstellung des stellvertretenden japanischen Regierungschefs beim Zuhören vermutlich nicht so verstanden.

          Rücktrittsforderungen erhob am Donnerstag nur ein Vertreter der kleinen sozialdemokratischen Opposition. Dabei hatte die jetzt mit großer Mehrheit regierende LDP als Oppositionspartei Minister der Vorgängerregierung mit der Mehrheit der Opposition im Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, schon wegen viel harmloserer „Fehlbemerkungen“ zum Rücktritt gezwungen. Zwar zeigten am Donnerstag auf den Straßen der japanischen Hauptstadt auch viele Bürger ihre Empörung - „dumm, untragbar“ waren noch die milderen Vorwürfe. Das politische Tokio zeigte sich aber unbeeindruckt. Stellungnahmen von Regierungschef Abe gab es zunächst nicht.

          Aso ist bekannt für abfällige und unbedachte Bemerkungen. Erst Anfang des Jahres hatte er für Empörung gesorgt, als er im Fall einer Krankheit, alten Menschen nahelegte, besser zu sterben, als dem Gesundheitssystem Kosten zu verursachen.

          Weitere Themen

          Zahl der Ausweisungen stark gestiegen

          Migration : Zahl der Ausweisungen stark gestiegen

          Im vergangenen Jahr wurden mehr als 11.000 Ausländer aus Deutschland ausgewiesen. Das sind 50 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Die Linke bezeichnet die Ausweisungen als „grausam und falsch“.

          Lektion: „Eingewöhnung“ Video-Seite öffnen

          Schulstart in NRW mit Maske : Lektion: „Eingewöhnung“

          Die oberste Priorität sei die Eingewöhnung an die neuen Regeln und Standards. Insbesondere wegen der wieder ansteigenden Infektionszahlen wird ein besonderes Augenmerk auf die Schulen gelegt.

          Topmeldungen

          Die Arbeitsagentur in Oberhausen

          Im ersten Halbjahr : Arbeitslosenkasse macht 10 Milliarden Euro Defizit

          Die Bundesagentur für Arbeit zahlt in der Krise Summen in nie dagewesener Größenordnung aus – insbesondere für Kurzarbeiter. Auch für die zweite Jahreshälfte rechnet sie mit „weiteren, teilweise erheblichen Mehrausgaben“.

          Kamala Harris : So flexibel wie sie war Biden nie

          Kamala Harris ist politisch erfahren, aber noch nicht zu alt. Und sie steht, anders als Trump es suggeriert, gar nicht sehr weit links. Alles gut also mit Bidens Vize? Abwarten. Denn sie ist eine sehr wendige Politikerin.
          Rücksichtslos: Cornelia Koppetsch hat der Untersuchungskommission zufolge gegen „die gute wissenschaftliche Praxis“ verstoßen.

          Verfahren gegen Koppetsch : Plagiate im Dutzend

          Das Disziplinarverfahren der TU Darmstadt gegen Cornelia Koppetsch setzt neue Maßstäbe der Wissenschaftshygiene. Mit genau der gleichen Strenge und Transparenz sollten auch die Plagiate in der Doktorarbeit der Ministerin Franziska Giffey untersucht werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.