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Japan : Abe will Neuwahlen noch in diesem Jahr

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe Bild: Reuters

Sein Kabinett wurde von Skandalen erschüttert, es stehen unpopuläre Entscheidungen an: Japans Ministerpräsident Abe sucht die Flucht nach vorne und erwägt, schon bald das Parlament auflösen.

          Japan steuert auf vorgezogene Neuwahlen in diesem Dezember zu. „Der Ministerpräsident erwägt verschiedene Optionen. Eine von ihnen ist die Auflösung des Unterhauses zum Ende des Jahres“, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch aus Regierungskreisen. Wie es in Tokio hieß, hat  Regierungschef Shinzo Abe mit seinem Koalitionspartner, der religiösen Neuen Komeito-Partei, bereits über vorgezogene Neuwahlen gesprochen. Deren Vorsitzender Natsuo Yamaguchi bestätigte, dass er seine Partei auf Wahlen im Dezember vorbereite. Der Schritt Abes überrascht die untereinander und in sich zerstrittenen Oppositionsparteien.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Obwohl die Zustimmung zur Regierungspolitik sinkt, hat Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) nach jüngsten Umfragen mit 36,6 Prozent noch einen uneinholbaren Vorsprung. Die größte Oppositionspartei, die 2012 von Abe von der Macht verdrängte Demokratische Partei (DPJ), kommt demnach auf  gerade mal 7,9 Prozent, gefolgt von den Kommunisten mit 3,5 Prozent und  kleineren nationalistischen Parteien. Da das japanische Wahlrecht - eine  Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl - die stärkste Partei begünstigt, könnte Abe trotz sinkender Unterstützung bei den Wählern bei vorgezogenen Wahlen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielen.

          Erleichtert wird ihm das, weil alle Versuche der DPJ, die anderen Parteien in den einzelnen Wahlkreisen zu taktischen Wahlbündnissen zu bewegen, bislang gescheitert sind. Größtes Risiko für den Regierungschef sind bei vorgezogenen Wahlen die unentschlossenen Wähler, die die mit Abstand größte Gruppe ausmachen.

          Vor unpopulären Entscheidungen

          Nach der japanischen Verfassung hat der Regierungschef das Recht, das Parlament jederzeit aufzulösen. Dass Abe bereits zur Mitte der Legislaturperiode vorgezogene Wahlen sucht, erklären Beobachter in Tokio mit verschiedenen Faktoren. So sind in den vergangenen Wochen immer wieder Kabinettsmitglieder in politische Skandale verwickelt gewesen, was viele Japaner an die Zeiten erinnert, als die LDP praktisch mit Korruption gleichgesetzt worden ist.

          Zudem dürften der Neustart der ersten Atomreaktoren zu Beginn des kommenden Jahres und ein stärkeres, auch militärisches Engagement  Japans auf der internationalen Bühne Abes Beliebtheit weiter sinken  lassen. Beides wird von der Mehrheit der Japaner abgelehnt.

          Auch die Zweifel am Erfolg seiner als „Abenomics“ bezeichneten Wirtschafts- und Finanzpolitik wachsen angesichts deutlich sinkender Reallöhne für die Mehrheit der  japanischen Haushalte. Vorgezogene Neuwahlen wären aus Abes Sicht daher die beste Möglichkeit, die  Vorherrschaft der LDP angesichts sinkender Umfragewerte, unpopulärer Entscheidungen im kommenden Jahr und einer zersplitterten Opposition für weitere vier Jahre zu sichern.

          Der Regierungschef wird am Montag von einer Auslandsreise in Tokio zurückerwartet. Am selben Tag legt das Finanzministerium  die vorläufigen Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung im dritten Quartal vor. Es wird erwartet, dass sie weit hinter den Erwartungen der Regierung  zurückbleiben. Nach Berichten japanischer Medien dürfte Abe das Unterhaus am  2. oder 9. Dezember auflösen, Neuwahlen gebe es dann am 14. oder am  21. Dezember.

          Geplante Steuererhöhungen

          Mit Spannung wird dabei erwartet, mit welchem steuerpolitischen Programm Abe in den Wahlkampf gehen wird. In der LDP mehren sich die Stimmen, die geplante Erhöhung der Konsumsteuern von 8 auf 10 Prozent zum 1. Oktober 2015  abzusagen. Der Wahlsieg Abes dürfte dann noch höher ausfallen.

          Angesichts der  horrenden Staatsverschuldung Japans - die drittgrößte Volkswirtschaft ist mit  fast dem Zweieinhalbfachen ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet -  würde Abe damit allerdings das Signal an die Finanzmärkte senden, dass Japan die Kraft zur Sanierung seiner Staatsfinanzen fehlt und internationale Zusagen brechen, die es der G 8 oder der G 20 gemacht hat. Die 120 Abgeordneten der LDP, die Ende 2012 erstmals ins Parlament gewählt  worden sind, haben für diesen Donnerstag ein Treffen verabredet. Toshimitsu  Motegi, der Wahlkampfchef der LDP, wird dort referieren.

          Auch PR-Experten seien  eingeladen, hieß es. Auch andere Spitzenpolitiker der Regierungspartei sprachen am Mittwoch in Tokio offen über ihre Vorbereitungen zu vorgezogenen Neuwahlen. Kabinettsminister Yoshihide Suga, ein enger Vertrauter Abes, sagte, dass Abe am 8. Dezember wenn die endgültigen Zahlen über das  Wirtschaftswachstum im dritten Quartal vorliegen, über die Steuererhöhung  entscheiden wird. Wenn er diese Entscheidung - für oder gegen höhere Steuern -  dann mit der Parlamentsauflösung verknüpft, wird am 21. Dezember neu  gewählt.

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