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Irans Atomprogramm : Hauptsache verhandeln

Ranggleich: Ashton und Zarif in Genf Bild: REUTERS

Die Genfer Gespräche über Irans Atomprogramm lassen erste Zielvorstellungen erkennen. Wenn Teheran den Fortgang seines Programms stoppt, dann wäre die Staatengemeinschaft bereit, einen Teil der Sanktionen auszusetzen.

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          Die Unterhändler der Staatengemeinschaft erwarten von dem abermaligen Treffen mit iranischen Diplomaten, das am Donnerstag in Genf begonnen hat, Umrisse eines ersten konkreten Schritts zu einer Einigung im Atomstreit zeichnen zu können. Das wurde vor Beginn der Gespräche deutlich, zu denen sich die Delegationen in den hermetisch abgeschotteten Völkerbundpalast zurückzogen. Auch wenn sich die Beteiligten über die Details, über die verhandelt wird, in Schweigen hüllten, zeichneten sich die Zielvorstellungen ab.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dabei geht es zunächst einmal nicht um unumkehrbare Schritte, sondern auf beiden Seiten um eine Suspendierung. Wenn Iran den Fortgang seines Programms stoppt – das bezieht sich vor allem die Urananreicherung auf einen Grad von 20 Prozent und den Bau bestimmter Anlagen wie des Schwerwasserreaktors in Arak –, dann wäre die Staatengemeinschaft bereit, einen Teil der Sanktionen gegen das Land auszusetzen. Als Zeitrahmen für diesen ersten Schritt ist die Spanne von einem halben Jahr im Gespräch. Ob es dazu kommt und ob schon an diesem Freitag ein solches Ergebnis verkündet werden kann, ist freilich offen.

          Am runden Tisch sitzen Spitzendiplomaten der Sechsergruppe, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands, die Delegation Irans sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. In diesem Format wird bereits seit Jahren verhandelt. Dennoch spricht einiges dafür, die Zählung mit dem jüngsten Treffen von Mitte Oktober neu zu beginnen. Das war die erste Verhandlung seit der Amtsübernahme des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani und seit der Berufung eines neuen iranischen Verhandlungsteams.

          Hauptverantwortlicher ist nun Außenminister Dschawad Zarif, dessen Stellvertreter Abbas Araghtschi ist der Unterhändler auf diplomatischer Ebene. Auf der anderen Seite ist das Personaltableau weitgehend gleich. So verhandelt für die Vereinigten Staaten weiterhin Wendy Sherman, Staatssekretärin im State Department; die kleine deutsche Delegation wird angeführt durch den Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Hans-Dieter Lucas. Offiziell in Erscheinung tritt in der Regel nur Catherine Ashton. Deren Rolle wird nicht als inhaltlich vorantreibend, sondern als moderierend beschrieben, was durchaus gelobt wird. Damit Ashton auch im Kürzel vorkommt, nennen die Europäer die Sechsergruppe nicht „P5 plus 1“, sondern lieber „E3/EU plus 3“.

          Es liegt nicht ausschließlich in der Hand Obamas

          Während die Staaten der Sechsergruppe ihre Außenminister erst beteiligen wollen, wenn die Sache so weit gediehen ist, dass sie auf politischer Ebene tatsächlich zu Ende gebracht werden kann, findet der iranische Minister Zarif in Ashton eine ranggleiche Gesprächspartnerin, mit der er sich während der beiden Tage in Genf wiederholt zu Gesprächen oder Mahlzeiten trifft. Zum Abschluss der Gesprächsrunde im Oktober formulierten sie sogar gemeinsam ein Abschlusserklärung, wobei diese Tatsache bedeutender als der Inhalt war. Die Plenarsitzungen werden von Ashton und Zarif gemeinsam geleitet. Dazwischen sprechen die Fachleute miteinander, und es finden bilaterale Gespräche statt.

          Eine hohe amerikanische Diplomatin beschreibt die „sehr wertvolle, sehr hilfreiche“ Bedeutung dieser Zwiegespräche so: Es sei wichtig, dass jedes Mitglied der „P5 plus 1“ seine eigenen direkten Kanäle nutze; so könne man viel detaillierter und auch anders miteinander sprechen, „als wenn der Raum voller Leute ist“. Ebenso wichtig und bewährt sei allerdings auch, dass das Ergebnis dieser Gespräche „zurück in die Gruppe“ komme. Denn am Ende gehe es um eine Sache der Staatengemeinschaft und nicht bloß der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas oder eines der anderen je für sich. Natürlich sind sich die Amerikaner auch ihrer herausgehobenen Bedeutung bewusst. Sie liegt einerseits in der langen Geschichte des gegenseitigen Misstrauens zwischen den beiden Nationen, welches zuletzt am Wochenende bei einer Demonstration in Teheran manifest wurde, auf der die bekannten Plakate „Tod für Amerika“ hochgehalten wurden. Andererseits liegt sie in der Macht und Stärke der Vereinigten Staaten, die diplomatisch als „großer und tiefer Werkzeugkasten“ bezeichnet wird, der Sanktionen enthalte, aber auch die Fähigkeit, sie durchzusetzen.

          Allerdings liegt es nicht ausschließlich in der Hand von Präsident Barack Obama und seiner Regierung, die „Werkzeuge“, die nun in der Iran-Frage aus dem Kasten genommen worden sind, wieder hineinzulegen. Der Großteil der amerikanischen Sanktionen wurde vom Kongress beschlossen und kann letztlich nur von den Parlamentariern wieder aufgehoben werden. Abgeordnete drohen bereits mit zusätzlichen Sanktionen. Mehr Flexibilität hat Obama bei seinen Präsidentenentscheidungen, mit denen er allerdings auch nur begrenzte Zeit am Kongress vorbei operieren könnte. Auch daraus ergibt sich ein Zeitrahmen von einem halben Jahr für die derzeit verhandelten ersten Schritte, die nicht endgültig, sondern reversibel sein sollen. Das soll allerdings keine Interimslösung sein, sondern zu einer endgültigen Lösung des Atomstreits führen. „Wir versuchen, den Fortschritt des iranischen Programms zu stoppen, um Zeit dafür zu gewinnen, eine vollständige und umfassende Einigung auszuhandeln“, hieß es in der amerikanischen Delegation. Diese Möglichkeit sei es wert, dafür eine kleine Sanktionspause einzulegen.

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