https://www.faz.net/-gq5-8j856

Inselstreit : Die große Mauer aus Sand

Chinesische Schiffe schütten auf dem Mischief Reef im Mai 2015 Land auf. Bild: AP

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag legt sein Urteil zum Südchinesischen Meer vor. China hat schon vorab erklärt, dass es den Spruch nicht akzeptieren wird.

          5 Min.

          Die traumhafte Ankündigung des Bürgermeisters hatte einen Haken. Die Destination biete Hochzeiten vor tropischer Inselkulisse, ermögliche Tauchen und Fischen im kristallklaren Meer, sei eine Touristenattraktion „vergleichbar mit den Malediven“, sagte Xiao Jie, Bürgermeister der chinesischen Stadt Sansha. Eine einfache Reise sei es aber nicht, schränkte er ein. Viele Leute mit einem patriotischen Geist wollten es aber ausprobieren.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Xiao Jie ist Bürgermeister eines Verwaltungsgebiets, das ausschließlich aus Inseln, Riffen und Atollen sowie zwei Millionen Quadratmetern Meeresgebiet besteht – und nicht alle Inseln befinden sich unter chinesischer Kontrolle. Die meisten werden auch von anderen Anrainerländern als ihr Territorium betrachtet. Der Tourismus ist nur eine Methode, mit der China seine Hoheit über die Inseln im Südchinesischen Meer bekräftigen möchte.

          Seit 2013 bieten Reiseunternehmen Kreuzfahrten auf die Paracel-Inseln an, die zu Sansha gehören, die aber auch Vietnam zu seinem Territorium zählt. Zum Verwaltungsgebiet von Shansha gehören ferner die Spratly-Inseln, die von mehreren Ländern beansprucht werden und auf denen China den vergangenen Monaten mehr und mehr Militär aufgefahren hat. China hat Korallenriffe zu Festungen im Meer ausgebaut; mit Sand vom Meeresboden schüttete es 14,5 Quadratkilometer Land auf, mit Landebahnen, Radaranlagen und Kasernen. Auf Woody-Island, dem größten der Paracel-Eilande, wurden Regierungsgebäude, eine Poststation, eine Bank, ein Supermarkt und ein Friseurladen gebaut. Zudem stationierte das Militär Luftabwehrraketen und Kampfflugzeuge auf der tropischen Insel.

          Nur ein schmaler Rand für die anderen

          Mit der „Großen Mauer aus Sand“, wie ein amerikanischer Admiral die Kette von Militärstützpunkten nannte, schuf China in dem Meeresgebiet Tatsachen. Die Nachbarländer konnten nur zuschauen. Niemand möchte einen militärischen Konflikt riskieren. Deshalb ist der Schiedsspruch so bedeutend, den der Ständige Schiedsgerichtshof am Dienstag in Den Haag bekanntgeben wird. Dort hatten die Philippinen Klage erhoben, weil sie sich im Südchinesischen Meer von China immer mehr bedrängt fühlten. Die Spannungen könnten danach weiter zunehmen. Langfristig besteht die Gefahr, dass sie zu unüberlegten Handlungen führen könnten.

          Bild: F.A.Z.

          Im weitesten Sinn geht es in der Klage um die Frage, ob die chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Einklang sind. Denn sie gehen weit über das normale Maß von 200 Seemeilen vor der Küste hinaus. Sie erstrecken sich in der Form einer Zunge über fast das gesamte Südchinesische Meer. Den anderen Anrainern bliebe nur ein schmaler Rand.

          Dabei hatten zu Beginn nur ein paar Korallen, Mördermuscheln und Haie den Auslöser für das Gerichtsverfahren geliefert. Sie waren im April 2012 der Fang chinesischer Fischerboote in der Lagune des Scarborough Shoal. Das Atoll liegt 200 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt und stand damals unter der Kontrolle Manilas. Aus Sicht der Philippinen hatten die Chinesen dort illegal gefischt. Als sie die Fischer festnehmen wollten, hinderten chinesische Marineschiffe sie daran. Seitdem verwehren die Chinesen dem Nachbarland den Zugang zu dem Atoll.

          Ungünstiger Zeitpunkt des Schiedsspruchs

          Militärisch hätten die Philippinen gegen China keine Chance. Deshalb steckten sie eine Menge Arbeit in die Klage und engagierten internationale Staranwälte wie Paul Reichler. Der Amerikaner hatte 1984 vor einem internationalen Gerichtshof eine Klage im Namen Nicaraguas gegen die Vereinigten Staaten angestrengt, 2009 vertrat er Georgien in einem Verfahren gegen Russland. Der Anwalt mit dem Spitznamen „Giganten-Schlächter“ gewann beide Prozesse. Ein erster Erfolg der philippinischen Kläger war, dass sich das Gericht in Den Haag überhaupt für zuständig erklärte.

          Für die Philippinen kommt der Zeitpunkt des Schiedsspruchs ungünstig. Der neue Präsident Rodrigo Duterte hat erst vor wenigen Tagen sein Amt übernommen. Im angespannten Verhältnis mit China hat Rodrigo Duterte sanftere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Benigno Aquino. „Lasst uns reden“, lautet die Botschaft Dutertes.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Spontane Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Madrid am Freitagabend.

          Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

          Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.
          Der erste Streich: Gnabry nimmt Maß und trifft.

          8:0 gegen Schalke : Die Acht-Tore-Ansage

          Der FC Bayern demonstriert zum Saisonauftakt der Bundesliga seine Überlegenheit und demontiert den FC Schalke nach allen Regeln der Fußball-Kunst. Serge Gnabry trifft beim 8:0 drei Mal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.