https://www.faz.net/-gq5-7qv19

Neuer Ministerpräsident : Modi mistet Indiens Amtsstuben aus

Alles schön ordentlich: Ministerpräsident Modi bei seiner Amtseinführung Bild: AFP

Indiens neuer Ministerpräsident Modi will den Kampf gegen den Schlendrian der Beamten aufnehmen. Das hätte die Verwaltung auch bitter nötig - in wenigen asiatischen Ländern sind bürokratische Prozesse so umständlich.

          3 Min.

          Auf den Fluren der Amtsstuben in Delhi soll künftig kein Sperrmüll mehr gelagert werden. Akten sollen von nun an ordnungsgemäß abgeheftet werden, und die Staatsdiener sollen schon um neun Uhr am Arbeitsplatz erscheinen. So jedenfalls hat es der Minister für Stadtentwicklung, Venkaiah Naidu, seinen Beamten verordnet. Und auch andere Ministerien wollen sich daran ein Beispiel nehmen. Einen Monat nach der Amtseinführung von Ministerpräsident Narendra Modi weht ein starker, frischer Wind durch Delhis Amtsstuben, in denen bislang der Schlendrian regierte.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Das bekommt auch der berühmte Delhi Golf Club zu spüren. Bislang haben indische Spitzenbeamte dort, im Schatten der Monumente aus der Zeit des Mogulreichs, gerne wichtige Entscheidungen abgesprochen. Nun aber hat die Clubleitung die Ankündigung erhalten, dass der Steuerzahler künftig nicht mehr für 200, sondern nur noch für 100 Spitzenbeamte die Jahresmitgliedschaft in Höhe von 300000 Rupien (3663 Euro) übernehmen werde.

          Entbürokratisierung versprochen

          Es sind solche Nachrichten, mit denen Modi in den ersten Wochen im neuen Job Punkte beim Volk sammelt. So ganz genau weiß niemand in Delhi, welche der Ankündigungen und Gerüchte stimmen und welche von den PR-Strategen Modis lediglich zu dem Zweck gestreut wurden, ihrem Auftraggeber den Ruf eines Machers zu erhalten und den Beamten Dampf zu machen. So dürfen ungenannte Modi-Mitarbeiter in den Medien berichten, dass die Telefonnummern ihrer Kollegen im Bundesstaat Gujarat besonders gefragt seien. Denn Modi führte vor seiner Wahl zum indischen Ministerpräsidenten den westindischen Küstenstaat. „Sie wollen in Delhi nun wissen, wie wir mit Modi umgegangen sind“, berichtet ein anonymer Beamter aus Gujarat. Wahr jedenfalls ist, dass der neue Mann an der Spitze Indiens seine 77 führenden Beamten direkt nach der Ernennung einberufen hat – es war angeblich das erste Treffen dieser Art seit acht Jahren. Ein Teilnehmer aus dem Energieministerium berichtete anschließend, Modi habe allen Anwesenden seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer gegeben – damit sie ihn im Zweifelsfall sofort erreichen können. Das ist nicht unüblich für den Stil des neuen Ministerpräsidenten. Auch deutsche Investoren in Gujarat erzählten schon vor Jahren, Modi habe ihnen seine Mobilfunknummer gegeben, für den Fall, dass sie mit Bestechungsversuchen konfrontiert seien. Modi sagte nach dem Treffen mit seinen Spitzenbeamten, er habe seine Mitarbeiter aufgefordert, „die Prozesse zu vereinfachen und die Verwaltung menschenfreundlich“ zu gestalten.

          Das täte not. Indiens Bürokratie ist weltweit belächelt und gefürchtet. Bei einer Umfrage unter 1200 Investoren in Asien landete Indiens Verwaltung unter zwölf Ländern auf dem letzten Platz. Das Eröffnen neuer Geschäfte, die Beantragung einer Telefonnummer, das Stempeln von Formularen – alles dauert deutlich länger als in den meisten asiatischen Staaten. Nun aber brechen neue Zeiten an. Der Minister für Kabinettsangelegenheiten, Ajit Seth, hat im Namen seines Chefs alle Mitarbeiter aufgefordert, ihre Büros aufzuräumen und zu putzen. Jede Abteilung solle zudem mindestens zehn Regeln streichen, die die Beamten für überflüssig halten. Zugleich sollten die Ebenen der Entscheidungsträger verringert werden. Formulare sollten künftig nach Möglichkeit nur noch eine Seite umfassen.

          Eine Wirtschaftszeitung in Delhi berichtete, in der Beamtenschaft gehe das Gerücht um, Modi liebe es, morgens eigenhändig in den Büros anzurufen – um zu prüfen, ob seine Mitarbeiter schon am Schreibtisch säßen. Manche „Babus“, wie die Bürokraten in Indien genannt werden, äußern die Befürchtung, Modi könnte unangemeldet in ihren Büros vorbeischauen – und arbeiten deshalb nun auch am Wochenende. Immerhin hatte der Chef nach Amtsantritt zwei Wochen Urlaubs- und Reisesperre für seine wichtigsten Zuarbeiter verhängen lassen. Zeitungskommentatoren in Delhi mokieren sich genüsslich über nun „hyperaktive Babus“. Andere berichten, dass die Vorgesetzten nun alles dreifach prüften, nur um ja keine Fehler nachgewiesen zu bekommen.

          In den Ministerien heißt es, dass die Spitzenleute auch nicht mehr die Freiheit genießen würden, sich ihre persönlichen Assistenten frei zu wählen. „Wenn ein Minister einen Assistenten einstellen will, muss er zuerst eine Liste mit Kandidaten im Büro des Premiers einreichen und die Zustimmung einholen“, lässt sich ein Minister anonym zitieren. Grundsätzlich erscheint das sinnvoll, denn so wird die grassierende Vetternwirtschaft eingedämmt. Ein etwas anderes Licht wirft auf diese Entscheidungen, dass die Regierungspartei BJP wohl auch begonnen hat, etwa an Universitäten Personal auszutauschen, wie Regierungskritiker berichten.

          Vieles ist derzeit darauf ausgerichtet, die Bevölkerung von der Durchsetzungskraft der neuen Regierung zu überzeugen. So will Modi augenscheinlich möglichst viele Fäden selbst in der Hand behalten. In seinem Büro wurde ein Stab ins Leben gerufen, der sich angeblich nur damit befassen soll, auf Beschwerden zu reagieren, die in den sozialen Medien geäußert werden. Modis Leute hatten schon im Wahlkampf erfahren, welche Kraft und damit auch Bedrohung von Twitter, Facebook und Kurznachrichten auf dem Mobiltelefon ausgehen können. Nun kümmern sich seine Mitarbeiter insbesondere um Probleme, die Inder beim Fliegen, beim Zugfahren, mit Telefondiensten und Banken sowie im Gesundheitswesen erfahren. Sie werden viel zu tun bekommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Zahl der Internet-Attacken nimmt zu.

          Cyber-Kriminalität : Im Netz der kaltblütigen Erpresser

          Hacker dringen mit ihren Angriffen in immer sensiblere Bereiche vor. Sie nehmen Daten als Geisel und Tote in Kauf. Treffen kann es jeden.
          Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag mit israelischen Grenzpolizisten in Lod

          Profiteur der Gaza-Eskalation : Netanjahus politische Rückkehr

          Netanjahu war wegen des Korruptionsprozesses und mehrfach gescheiterter Koalitionsbildungen politisch in Bedrängnis. Dass der Gaza-Konflikt jetzt wieder eskaliert ist, kommt dem israelischen Ministerpräsidenten zugute.

          Aufflammender Antisemitismus : Wer jetzt schweigt

          Gerade bezeugen wir wieder, dass viele „Israel-Kritiker“ den Nahostkonflikt nicht verstehen. Sie wollen nicht sehen, was die Hamas anrichtet. Und auf der Straße zeigt der Antisemitismus sein Gesicht.
          Impflinge haben nach ihrer Impfung gegen Corona ein Pflaster auf dem Oberarm.

          Inzidenz und Impfrekord : Ist das der Anfang vom Ende der Pandemie?

          Die Inzidenz sinkt bundesweit unter 100, die Zahl der Impfungen erreicht einen Rekordwert. Das stimmt selbst den Gesundheitsminister optimistisch. Doch Fachleute blicken schon auf eine weitere Variante des Virus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.