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Indien : Umweltproteste unerwünscht

Protest vor der Residenz des Energieministers: eine der letzten Aktionen von Greenpeace in Indien? Bild: AFP

Der Druck auf Indiens Zivilgesellschaft steigt: Das Innenministerium hat Konten der Umweltorganisation Greenpeace eingefroren. Und weitere restriktive Maßnahmen sollen folgen.

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          Die Umweltorganisation Greenpeace hat ihren 340 Mitarbeitern in Indien mitgeteilt, dass sie ihre Aktivitäten in dem Land womöglich innerhalb eines Monats einstellen muss. Zuvor hatte das indische Innenministerium sieben Bankkonten der Organisation gesperrt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland sind in Indien in den vergangenen Monaten unter Druck geraten. Die Regierung in Delhi wirft ihnen offiziell vor, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland nicht ordnungsgemäß deklariert zu haben. Im April hatte die Regierung schon knapp 9000 indischen Organisationen die Lizenz entzogen.

          Till Fähnders
          (fäh.), Politik

          Eine stärkere Regulierung von Nichtregierungsorganisationen geht auf eine Gesetzesänderung zurück, die schon unter der vorherigen Regierung von Ministerpräsident Manmohan Singh durchgesetzt wurde. Dahinter steht aber wohl auch der Vorwurf, dass vom Ausland finanzierte Organisationen die Interessen Indiens bedrohten, wie es in einem im vergangenen Jahr von Medien veröffentlichten Bericht des indischen Geheimdienstes hieß. Darin wurde behauptet, Blockadeaktivitäten der Organisationen - etwa bei Protesten gegen Atomkraft und Gentechnik - kosteten das Land im Jahr drei bis vier Prozent Wachstum.

          Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Indien, Richard Verma, hat das Vorgehen der Behörden nun in einer Rede deutlich kritisiert. Er sei über dessen „abschreckende Wirkung“ besorgt. „Diejenigen, die friedlich für Wandel arbeiten, sind nicht gegen die Regierung, sondern für eine bessere Regierung. Indem sie die Regierung verbessern wollen, stärken sie die nationale Sicherheit, anstatt sie zu schwächen“, sagte der Botschafter.

          Mittel um „Kritik und Widerspruch zu unterdrücken“

          Der Direktor der indischen Sektion von Greenpeace, Samit Aich, sieht denn auch das Sperren von Konten als Mittel, um „Kritik und Widerspruch zu unterdrücken“. Die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi wolle verhindern, dass sich die Umweltschützer den wirtschaftlichen Aufbau- und Infrastrukturprojekten entgegenstellten. So hatte sich Greenpeace unter anderem gegen den verstärkten Abbau und Einsatz von Kohle gewendet. Modi will mit Hilfe der Kohle aber sein Wahlversprechen einlösen, bis zum Jahr 2019 die ununterbrochene Stromversorgung aller 1,2 Milliarden Inder zu garantieren.

          Im Januar hinderte die Regierung dann die Greenpeace-Aktivistin Priya Pillai daran, nach London zu reisen, um vor Abgeordneten über Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem Kohleabbauprojekt zu sprechen. Das damals gegen sie verhängte Reiseverbot wurde erst von einem Gericht aufgehoben. Ebenso war die Regierung von Richtern gezwungen worden, zuvor schon einmal gesperrte Konten der Organisation nach einiger Zeit wieder freizugeben.

          Auch andere Organisationen sind ins Visier der Behörden geraten - unter anderen die Ford Foundation. Die amerikanische Stiftung muss alle Zahlungen an indische Organisationen vorher vom Innenministerium genehmigen lassen. Sie hatte die Gruppe Sabrang Trust finanziell unterstützt, die Seminare über religiöse Gewalt, darunter zu dem anti-muslimischen Pogrom im Jahr 2002 im seinerzeit von Modi regierten Bundesstaat Gujarat, abgehalten hatte. Auch die Finanzen der Hilfsorganisation von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda sollen derzeit geprüft werden.

          Unter den Organisationen, die mit stärkerer Aufmerksamkeit bedacht werden, sollen auch deutsche wie Brot für die Welt und Misereor sein. Misereor hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, Spendengelder zu verschleiern und Aktionen gegen Industrieprojekte zu fördern und damit das Wirtschaftswachstum zu schmälern. Christliche Organisationen stehen in Indien oft im Verdacht, zu missionieren, was bei hindunationalistischen Gruppierungen auf Unmut stößt. Die politischen Stiftungen aus Deutschland sehen derzeit noch keine Einschränkung in ihrer Arbeit, berichtet Lars Peter Schmidt von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Delhi.

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