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Scharia in Brunei : Vorwärts in die Steinzeit

Oberster Hüter des Glaubens: Sultan Hassanal Bolkiah bei seiner Rede zur neuen Rechtsprechung Bild: dpa

Am Ende steht der Tod durch Steinigung: In Brunei hat die schrittweise Einführung einer besonders strengen Form islamischen Rechts begonnen. Der Sultan will damit sein politisches Erbe sichern.

          Der Sultan von Brunei ist nicht nur für seinen gewaltigen Reichtum bekannt, er ist auch Staatsoberhaupt, Regierungschef, Außenminister und Finanzminister seines Landes in Personalunion. Seine Majestät ist außerdem überzeugt, für sein Volk nicht nur im Jetzt verantwortlich zu sein, sondern auch im Jenseits. So heißt es jedenfalls in einer offiziellen Biographie. Aus diesem Grund habe das königliche Oberhaupt auch die Wiedereinführung eines islamischen Strafrechts beschlossen. „Mit dem Willen Gottes wird Brunei Darussalam die ‚Wohnstätte des Friedens’ bleiben“, so die Biographie. „Wohnstätte des Friedens“ ist Teil des offiziellen Namens des südostasiatischen Ölstaats.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Sultan Hassanal Bolkiah ist auch der oberste Hüter des Glaubens in seinem Land. Im Sultanat ist der Islam Staatsreligion, knapp 80 Prozent der 420.000 Einwohner sind Muslime. Von seinem mit rund 1800 Zimmern ausgestatteten Palast aus hat der Sultan seit Jahren Schritte in Richtung einer orthodoxeren Auslegung seines Glaubens angeführt. Seit 1991 ist Alkohol in Brunei offiziell verboten. Im Familienrecht wird schon seit längerem die Scharia angewendet.

          Am Donnerstag hat nun außerdem offiziell die schrittweise Einführung einer besonders strengen Form der islamischen Rechtsprechung im Strafrecht begonnen. Am Ende sieht sie für Vergewaltigung, Sodomie, Ehebruch und außereheliche sexuelle Beziehungen den Tod durch Steinigung, sowie bei Diebstahl die Amputation von Gliedmaßen vor.

          EU verhandelt über Partnerschaftsabkommen

          In der jetzigen ersten Phase der Strafrechtsreform sollen laut „Brunei Times“ zunächst allgemeine Verstöße wie die Nichtbeachtung des Fastenmonats Ramadan oder die Nichtteilnahme am Freitagsgebet mit Geld- oder Haftstrafen geahndet werden können. Die Scharia-Rechtsprechung soll dabei vorerst neben dem von der britischen Kolonialmacht geerbten Zivil- und Strafrecht existieren. Der Sultan verteidigte die Entscheidung. „Einige Theorien behaupten, dass Allahs Gesetz grausam und ungerecht sei, aber es ist Allah selbst, der verkündet, dass sein Gesetz gerecht ist“, sagte er bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan. Aus nicht bekannten Gründen hatte er die geplante Einführung zuvor um mehr als eine Woche verschoben.

          Die Jame’Asr Hassanal Bolkiah Moschee, die größte des Landes, wurde anlässlich des 25-jährigen Thronjubiläums des Herrschers errichtet

          Die Einführung hatte auch schon vorher scharfe Kritik hervorgerufen. „Nach internationalem Recht ist die Steinigung von Menschen Folter“, hatte der Sprecher der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Rupert Colville, gesagt. Er zeigte sich „zutiefst besorgt“. Die Entscheidung sei ein „riesiger Schritt zurück“, sagte auch Phil Robertson von der Organisation Human Rights Watch. „Sie ist ein autoritärer Schachzug in Richtung brutaler, mittelalterlicher Strafen, die in der modernen Welt des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben“, so der stellvertretende Asien-Direktor der in New York ansässigen Organisation.

          Auch europäische Diplomaten sind besorgt über die Entwicklung. Die EU verhandelt derzeit mit Brunei über ein Partnerschaftsabkommen, das später um ein Freihandelsabkommen ergänzt werden soll. Es wäre einer von vielen Bausteinen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staatenbund Asean, zu deren zehn Mitgliedern das kleine Sultanat gehört. Unter anderem auf Wunsch der Europäer war das Thema in der regionalen Menschenrechtskommission der Asean-Staaten (AICHR) erörtert worden.

          Ein Vorbild für die Nachbarstaaten?

          Doch zu den Prinzipien des Verbunds gehört es auch, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Sollte es also Versuche anderer Asean-Staaten wie Singapur gegeben haben, auf Brunei einzuwirken, dann nur hinter verschlossenen Türen. In Amerika und Europa riefen Prominente derweil aus Protest gegen die Pläne, in Zukunft Homosexualität mit Steinigung zu bestrafen, zum Boykott einer Hotelkette auf, die dem Sultan von Brunei gehören soll. Die Kritiker wiesen außerdem darauf hin, dass nach Erfahrungen aus anderen Ländern vor allem Frauen von den härtesten Strafen wie etwa Steinigungen betroffen seien.

          Unklar ist derzeit dagegen noch, inwieweit auch Nicht-Muslime der Scharia unterliegen werden. In Brunei selbst hatten sich daher vor allem Angehörige der christlichen Minderheit und Anhänger anderer Glaubensrichtungen in sozialen Netzwerken gegen die Einführung der strengen Form des islamischen Strafrechts ausgesprochen. Derartige Kritik am Königshaus ist in Brunei äußerst selten und wird in der Presse unterdrückt. Der Sultan wies sie denn auch barsch zurück.

          Eine der wohlhabendsten Nationen der Welt

          Es steht zu befürchten, dass sich Islamisten in Malaysia und Indonesien ein Beispiel an dem kleinen Nachbarstaat nehmen könnten. Auch wenn dort traditionell ein eher moderater Islam vorherrscht, gibt es in jüngerer Zeit Tendenzen zu mehr Orthodoxie. In der indonesischen Provinz Aceh wird bereits eine mildere Form der Scharia angewendet, im malaysischen Bundesstaat Kelantan wird über ihre Einführung nachgedacht.

          Dabei rätselt die ganze Welt, warum der 67 Jahre alte Sultan, dessen Vermögen einst auf 20 Milliarden Dollar geschätzt worden war, mit zunehmendem Alter in religiösen Fragen immer konservativer zu werden scheint. Es sieht so aus, als mache er sich Sorgen um die Zukunft seines Landes, im weltlichen wie im geistlichen Sinn. Brunei gehört dank seines Öl- und Gasreichtums zu den wohlhabendsten Nationen der Welt. Doch das Öl könnte schon in 25 Jahren zur Neige gehen, das Gas in 40 Jahren

          Der „fürsorgliche Monarch“ hat seinem Land deshalb eine Strategie wirtschaftlicher Diversifizierung verordnet. Den Sultan treiben aber offenbar auch Einflüsse aus dem Ausland und durch das Internet um, die er als schädlich für seine Untertanen ansieht. In einer Ansprache nannte er seine islamische Monarchie deshalb einen „Schutzwall gegen die Globalisierung“. Die Scharia soll wohl ein Teil seines politischen Erbes werden.

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