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Hongkong : Chinesische Führung spricht Hongkonger Regierungschef Vertrauen aus

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Polizisten sperren am Donnerstag den Regierungssitz in Hongkong ab, um eine Blockade zu verhindern. Bild: Reuters

Tausende Demonstranten haben sich in Hongkong vor dem Regierungssitz versammelt. Sie fordern den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying. Ihr Ultimatum läuft heute aus. Die chinesische Führung stellt sich voll hinter Leung Chung-ying.

          Tausende Hongkonger haben sich am Donnerstag nahe des Regierungssitzes versammelt, weil am Nachmittag (Ortszeit) ein Ultimatum der Studentenvereinigung abläuft, das sie Regierungschef Leung Chun-ying für seinen Rücktritt gesetzt hatten. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, drohen die Demonstranten, als nächstes wichtige Regierungsgebäude zu besetzen. Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hielt sich in den vergangenen Tagen zurück, um Konfrontationen zu vermeiden.

          Die chinesische Führung sprach dem Hongkonger Regierungschef demonstrativ ihr Volles Vertrauen aus. Die Zentralregierung sei „höchst zufrieden“ mit seiner Arbeit, hieß es in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans „Volkszeitung“ (Renmin Ribao). Auch unterstütze Peking seinen Umgang mit den „illegalen politischen Aktivitäten“. Es gehe um die langfristige Stabilität Hongkongs, seinen Wohlstand, die Interessen der Investoren und die Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas, hieß es weiter.

          Die Occupy-Central-Bewegung in Hongkong verstoße schwer gegen das Gesetz, störe die öffentliche Ordnung, behindere den Verkehr und stelle den Wunsch einer Minderheit über das Gesetz und schade dem Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs, hieß es indem Kommentar, der prominent auf der Titelseite gedruckt war.

          Die seit sieben Tagen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl zu erlauben, den Hongkongern aber trotzdem weiter eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

          Angefacht werden die Demonstrationen aber auch durch die Sorge vor der Kontrolle der repressiven Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder hohe Immobilienpreise. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch genießt die asiatische Wirtschaftsmetropole Presse- und Meinungsfreiheit.

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