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Hilfe aus Amerika : Afghanische Abgründe

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani benötigt Hilfe aus Amerika Bild: AFP

Auch wenn Afghanistan durch die IS-Terroristen wieder in Vergessenheit zu geraten schien, unterstützen die Vereinigten Staaten das Land, da es weiterhin vor gewaltigen Problemen steht. Der neue Präsident braucht Amerika.

          Im Wettstreit um globale Aufmerksamkeit haben afghanische Regierungsbeamte den „Islamischen Staat“ für sich entdeckt. Nach einer Talibanoffensive in der Provinz Ghazni behaupteten sie am Wochenende, unter die Angreifer hätten sich IS-Terroristen aus dem Irak und Syrien gemischt. Zivilisten seien geköpft worden und 13 türkische Selbstmordattentäterinnen warteten noch auf ihre Opfer.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Derlei Schauergeschichten wären gar nicht nötig gewesen. Denn während die Welt gebannt auf Irak und Syrien blickte und Afghanistan vergessen schien, haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen Wochen erhebliches politisches und finanzielles Kapital investiert, um das Land noch einmal vor dem Abgrund zu bewahren. Anders als 2003, als die Amerikaner sich so sehr vom Irak-Krieg ablenken ließen, dass sie das Wiedererstarken der Taliban sehenden Auges in Kauf nahmen, sind die Greuel in der Levante diesmal ein Weckruf, um das internationale Engagement in Afghanistan doch noch einmal zu verstärken. Es gilt, den größten Nato-Einsatz in der Geschichte des Bündnisses vor einem allzu offensichtlichen Scheitern zu bewahren – dem Rückfall in einen Bürgerkrieg.

          Ohne den fortwährenden Druck aus Washington würde Ashraf Ghani Ahmadzai wohl an diesem Montag nicht als afghanischer Präsident vereidigt werden. Und es gäbe vermutlich noch immer keine Einigung auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit seinem Kontrahenten Abdullah Abdullah. Ob die Fliehkräfte in der neuen Einheitsregierung damit dauerhaft gebannt sind, muss man abwarten. Das Misstrauen zwischen beiden Lagern ist so groß, dass schon die selbstverständliche Geste, dass Abdullah seinem Koalitionspartner Ghani zum Präsidentenamt gratulierte, in Kabul als Hoffnungszeichen gewertet wurde. Das vage definierte Amt des „Geschäftsführers der Regierung“, das Abdullah bekleiden soll, ist in seinen Kompetenzen nicht klar von jenen des Präsidenten abgegrenzt und birgt daher Konfliktstoff. Ghani und Abdullah könnten sich vermutlich einig werden, weil sie politisch nicht allzu weit auseinanderliegen und als kompromissbereit gelten. Doch in ihren Reihen gibt es viele Scharfmacher, die sich unversöhnlich gegenüberstehen.

          Andererseits wäre es nicht das erste Mal in der afghanischen Geschichte, dass sich verfeindete Lager miteinander arrangieren. Als Hamid Karzai 2001 Übergangspräsident wurde, bestand sein gesamtes Kabinett aus politischen Gegnern, die von anderen ausgewählt worden waren. Für den reformhungrigen Präsidenten Ghani bedeutet ein solches Arrangement, dass er kaum Spielraum für seine ambitionierte Politik haben wird. Zu viele potentielle Störenfriede müssen mit Posten ruhiggestellt werden. Damit droht eine Fortsetzung jener Straflosigkeit und Korruption, die die letzten Jahre der Regierung Karzai bestimmt haben. Sie haben den Taliban in Teilen des Landes wieder Sympathien eingebracht.

          Gescheiterte Präsidentenwahl eine Katastrophe mit Ansage

          Die gescheiterte Präsidentenwahl war eine Katastrophe mit Ansage. Seit langem war bekannt, dass es Millionen mehr Wählerkarten als Wähler gab. Nur ein elektronisches Register hätte den massiven Wahlbetrug, der die Legitimität der neuen Regierung schwächt, verhindern können. Doch die internationale Gemeinschaft war schon auf dem Weg zum Ausgang und wollte die Präsidentenwahl nur noch halbwegs anständig über die Bühne bringen. Dadurch wurde eine Chance vertan. Sieben Millionen Wähler, die trotz der Gefahr von Talibanangriffen ihre Stimme abgaben, hätten eine Stimmung gegen den Aufstand schaffen können. Sie fühlen sich nun betrogen.

          Die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht, wären auch ohne Wahlkrise kaum zu bewältigen. Die Taliban sind auf dem Vormarsch, was eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt hat. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Einnahmen der Regierung sind so stark zurückgegangen, dass sie schon bald die Gehälter ihrer Beamten nicht mehr bezahlen kann, wenn nicht schnell eine Finanzspritze aus dem Ausland kommt.

          Der Westen finanziert das Land weiterhin mit

          Immerhin haben Amerika und andere Nato-Staaten Afghanistan beim Gipfeltreffen in Wales 1,5 Milliarden Dollar zusätzlich an jährlicher Militärhilfe bis Ende 2017 in Aussicht gestellt. Zudem finanzieren die westlichen Geber noch immer mehr als 60 Prozent des afghanischen Haushalts und 90 Prozent der Verteidigungsausgaben. Würde der Westen den Geldhahn zudrehen, bräche die Regierung in Kabul zusammen. Das mag man beklagen und als Beleg dafür anführen, dass der Nato-Einsatz gescheitert ist. Es entbindet die Weltgemeinschaft aber nicht von der Verantwortung für die von ihr geschaffenen Strukturen.

          So ist die wichtigste Veränderung, die von Ghanis Präsidentschaft ausgehen wird, wohl ein verbessertes Verhältnis zu Washington nach Jahren der Spannungen unter Karzai. Als erste Amtshandlung will die neue Regierung das bilaterale Sicherheitsabkommen unterzeichnen, das eine fortgesetzte Präsenz amerikanischer und – mittelbar – auch anderer ausländischer Truppen im Land ermöglicht.

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