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Besuch in Peking : Maas „beunruhigt“ über Chinas neue Sicherheitsgesetze

  • -Aktualisiert am

Besorgt über chinesische Sicherheitsgesetze: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), hier in einer Bundestagsdebatte Anfang Juli Bild: dpa

China verschärft die Überwachung von Anwälten, Aktivisten, Stiftungen und Organisationen. Kritik prallt ungehört ab. Keine leichte Aufgabe für Justizminister Maas, der zum „Rechtsstaatsdialog“ nach Peking gereist war.

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          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking die Besorgnis der Bundesregierung über das Wohlergehen der inhaftierten 71 Jahre alten Journalistin Gao Yu ausgedrückt und an seine chinesischen Gesprächspartner appelliert, die Vollstreckung der Haft aus humanitären Gründen auszusetzen. Gao Yu, die auch für die Deutsche Welle gearbeitet hatte, ist in der Haft erkrankt. Die Journalistin war im April wegen angeblicher Weitergabe eines Geheimdokumentes der Partei an ausländische Medien zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Geständnis hatte sie vor Gericht mit der Begründung widerrufen, es sei ihr abgezwungen worden.

          Maas traf in Peking auch mit chinesischen Menschenrechtsanwälten zusammen und ließ sich von ihnen über ihre Arbeitsbedingungen und über die neuen chinesischen Sicherheitsgesetze informieren. Die Anwälte, die Bürgerrechtler und Dissidenten verteidigen, berichteten von erschwerten Bedingungen für ihre Arbeit. China hatte schon in der vergangenen Woche weitgefasste Sicherheitsgesetze verabschiedet, die es der Polizei erlauben, in Fällen unklar definierter Gefahr im Sinne der nationalen Sicherheit vorzugehen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al Hussein, warf Peking vor, mit dem vagen Gesetz die Unterdrückung von Freiheitsrechten zu fördern.

          Maas: Keine Auslieferung an Staaten mit Todesstrafe

          Der deutsche Justizminister kritisierte anschließend auch das geplante Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen. Das Gesetz, das kurz vor der Verabschiedung steht, sei problematisch, sagte Maas. Es sieht vor, dass die Arbeit insbesondere ausländischer Nichtregierungsorganisationen (Stiftungen, karitative Gruppen, akademische Organisationen) eingeschränkt und künftig von der Polizei kontrolliert werden soll. Auch deutsche Organisationen in China wie die Stiftungen der deutschen politischen Parteien wären von den neuen Vorschriften betroffen und fürchten eine Beeinträchtigung ihrer Arbeit.

          Über das von China gewünschte Rechtshilfeabkommen mit Deutschland, welches es auch ermöglichen soll, dass in China wegen Korruption gesuchte Funktionäre ausgeliefert werden können, sagte Maas, dass dafür die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen in China noch nicht gegeben seien. Es könne keine solche Zusammenarbeit mit einem Land geben, in dem noch die Todesstrafe verhängt wird.

          Maas war zum 15. „Rechtsstaatsdialog“ zwischen Deutschland und China nach Peking gereist, der sich auf Wunsch der chinesischen Seite diesmal mit häuslicher Gewalt befasste. Maas wertete es als Fortschritt, dass in dem Rechtsstaatsdialog diesmal ein konkretes Thema behandelt worde n sei. Die chinesische Seite habe Interesse an der deutschen Gesetzgebung in diesen Fällen gezeigt. Das Thema war durch einige aufsehenerregende Fälle in China virulent geworden.

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