https://www.faz.net/-gq5-7pd5x
Till Fähnders (fäh.)

Gewaltsame Proteste in Thailand : Die Selbsternannten

  • -Aktualisiert am

An der Spitze der Proteste: Oppositionsführer Suthep Thausuban vor Polizisten nahe der Luftwaffenbasis Bild: REUTERS

Die Proteste gegen die thailändische Regierung werden immer dreister, doch der Polizei sind die Hände gebunden. Das nutzen die Regierungsgegner schamlos aus.

          2 Min.

          Es ist unglaublich dreist, wie sich die Regierungsgegner in Thailand seit Monaten als Repräsentanten des Volkes aufspielen. Sie nennen sich „Volkskomitee für demokratische Reformen“ (PDRC) und sehen sich als Teil einer „großen thailändischen Erhebung der Massen“ (Muan Maha Prachachon). Sie legen die Verwaltung lahm und besetzen Ministerien. An diesem Donnerstag störten sie auch ein Treffen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten mit der Wahlkommission, so dass dieser flüchten musste. Mehrere ihrer Mitglieder werden per Haftbefehl gesucht, laufen aber Monate später immer noch frei herum.

          Der Anführer der Regierungsgegner, der frühere Abgeordnete der „Demokratischen Partei“, Suthep Thaugsuban, hat mittlerweile sogar sein eigenes Büro im Regierungssitz aufgeschlagen. Er hat die Staatssekretäre der Ministerien, Behördenchefs, Polizeichefs und Militärführer für den kommenden Montag zum Rapport zu sich beordert, falls der Rest der Regierung bis dahin noch an der Macht sein sollte. Er hat sogar angekündigt, sich selbst zum Souverän zu erklären. Einen königlichen Erlass zur Ernennung einer neuen Regierung, den er zu erreichen versucht, will er höchstpersönlich „gegenzeichnen“.

          „Regierungsfreie Zonen“

          Wenn der Anführer eine angeblich wichtige Ankündigung machen will, werden kurzerhand die Fernsehsender belagert und zur Ausstrahlung gezwungen. Die Selbstermächtigung geht sogar so weit, dass in den von den Regierungsgegnern kontrollierten Gebieten in Bangkok nationale Institutionen, Vorschriften und sogar Verkehrsregeln keine Bedeutung mehr haben. Wer sich den „Wächtern“ der Protestbewegung widersetzt, muss dafür mit Schlägen rechnen oder noch Schlimmerem. Sie attackierten mehrfach Autofahrer, die eigenmächtig aufgestellte Regeln nicht beherzigten und Straßenbarrieren entfernten.

          Im Internet kursieren nun schon ironische Warnungen, bloß nicht die „heiligen“ Verkehrskegel der Protestbewegung anzufassen. Noch gefährlicher ist es für Anhänger der Regierung oder auch nur mutmaßliche Unterstützer, sich den Protestlagern zu nähern. Der deutsche Fotograf Nick Nostitz, dem die Regierungsgegner eine Nähe zu den Rothemden unterstellen, war kürzlich offenbar nur knapp einer Entführung durch die „Wächter“ entgangen.

          Keine legitime Grundlage

          Der Regierung und der Polizei sind freilich die Hände gebunden, weil sie ein Blutvergießen unbedingt vermeiden müssen. Das wäre der Startschuss für das Militär, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Da die Streitkräfte traditionell eher der Opposition zugeneigt sind, wäre es das Ende der von der Mehrheit gewollten Regierung. All das entschuldigt selbstverständlich nicht, dass die Protestbewegung auch immer wieder selbst zum Ziel von Gewalt wird. Am Donnerstag waren schon wieder Tote und Verletzte durch Schüsse und Granaten zu beklagen. Dabei sollte die Polizei auch die Sicherheit der Protestler garantieren, auch wenn sie selbst auf der Seite der Regierung steht.

          Aber die Regierungsgegner müssen endlich verstehen, dass es für ihr Verhalten keine legitime Grundlage gibt. Sie wurden nicht gewählt und würden derzeit auch nicht gewählt werden. Selbst die anfänglich stattliche Zahl der Unterstützer der Straßenproteste ist mittlerweile stark zusammengeschrumpft. Das Argument, dass die verhasste Regierung nur durch Manipulation, Korruption und Vetternwirtschaft an die Macht gekommen sei, klingt aus ihrem Munde nur noch zynisch. Denn die Mittel, derer sie sich derzeit selbst bedienen, sind die Mittel der Diktatur.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Senatorin ernennt sich zu Interimspräsidentin Video-Seite öffnen

          Bolivien : Senatorin ernennt sich zu Interimspräsidentin

          Nachdem Präsident Morales ins Exil ging, ist die Nachfolgefrage in Bolivien kompliziert. Weil das Parlament nicht beschlussfähig war, erklärte Senatorin Jeanine Añez, sie rücke nun an die Staatsspitze auf. Es soll Neuwahlen geben.

          Topmeldungen

          Erdogan bei Trump : Offene Worte an einen guten Freund?

          Trotz der diplomatischen Reibereien beider Länder dürfte Donald Trump den türkischen Präsidenten Erdogan in Washington herzlich empfangen. Aber bei dem Besuch könnte es auch um Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden gehen, für die die Amerikaner Videobeweise haben sollen.

          Eskalation in Hongkong : Jagdszenen auf dem Campus

          Die Universitäten in Hongkong geraten zum Kampfgebiet. Das stellt die Hochschulleitungen vor eine Zerreißprobe. Sollen sie sich hinter ihre Studenten stellen? Oder auf die Seite der Polizei?
          Medial überpräsent: die sogenannten Snowflakes.

          Politische Korrektheit an Unis : Die Legende vom Meinungsdiktat

          Die ach so sensiblen „Schneeflocken“, die dem Ernst des Lebens nicht gewachsen sind, sind derzeit medial überpräsent. Doch dominiert an amerikanischen Universitäten wirklich die politische Korrektheit? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.