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Vorwürfe gegen Israel : Überraschend ausgewogen

Wunden des Krieges: eine palästinensische Familie in ihrem Haus, das bei den Kämpfen vor einem Jahr zerstört wurde. Bild: AFP

Der UN-Menschenrechtsrat debattiert in der kommenden Woche über den Bericht zum Gaza-Krieg. Darin werden der israelischen Armee Völkerrechtsverletzung vorgeworfen. Die Regierung in Jerusalem versucht sich zu wehren.

          Die israelische Regierung gibt den Kampf noch nicht verloren. Am kommenden Montag wird der UN-Menschenrechtsrat über den Bericht zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer debattieren, der Vorwürfe gegen die israelische Armee erhebt. Traditionell haben in dem UN-Gremium die Israel-Kritiker die Oberhand. Doch israelische Politiker und Diplomaten versuchen, bis zur letzten Minute möglichst viele der 47 Mitglieder des Rats von ihrer Sicht des Krieges zu überzeugen: Die Schlussfolgerungen der beiden Gaza-Ermittler seien „voller Fehler und einseitig“, kritisierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Jerusalem wird der UN-Menschenrechtsrat schon seit langem als voreingenommen und antiisraelisch abgelehnt. In dieser Ansicht sah man sich bestätigt, als im Januar der Vorsitzende der Untersuchungskommission zurücktrat. Es war bekanntgeworden, dass der kanadische Völkerrechtler William Schabas für die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ein Rechtsgutachten erstellt hatte.

          Doch bei genauerem Hinsehen ist der Bericht, den Schabas’ Nachfolgerin, die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis, verantwortete, überraschend zurückhaltend und fair - anders, als das in der Vergangenheit der Fall war. Kommentatoren israelischer Zeitungen wie „Maariv“ und „Jediot Ahronot“ erkannten an, dass sich die Kommission um Ausgewogenheit bemüht habe und auch härter mit den Palästinensern ins Gericht gegangen sei als bisher.

          Ein „sanfterer Goldstone“ lautete eine Überschrift der Zeitung „Haaretz“. Das ist eine Anspielung auf den für Israel vernichtend ausgefallenen Bericht des Menschenrechtsrats über den Gaza-Krieg Anfang 2009. Damals leitete der südafrikanische Jurist Richard Goldstone die Untersuchungskommission. Später distanzierte er sich von seinem eigenen Bericht: Anders als seine Kommission Israel vorgeworfen hatte, habe die israelische Armee nicht absichtlich und systematisch Zivilisten in Gaza angegriffen, teilte Goldstone mit.

          Hat die Regierung Bombardements auf Wohngebäude gebilligt?

          Dieses Mal fallen Einschätzungen und Wortwahl viel vorsichtiger aus. Die Vorsitzende Davis hatte schon bei der Vorstellung ihres Berichts klargestellt, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansehe, einen „Schuldspruch“ gegen eine der beiden Kriegsparteien zu sprechen. So ist nur von „schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts, die Kriegsverbrechen gleichkommen könnten“, die Rede. Eindeutige Festlegungen vermeiden die beiden UN-Ermittler, zu denen neben Davis der senegalische Jurist Doudou Diene gehörte.

          Ausgewogen(er): Richterin Mary McGowan Davis

          Besonders deutlich kritisieren sie die israelischen Bombardements von Wohngebäuden und -vierteln, bei denen „ganze Familien ausgelöscht“ worden seien. Die beiden Ermittler fragen, weshalb Regierung und Militär ihre Vorgehensweise auch dann nicht änderten, als das Ausmaß von Tod und Zerstörung in Gaza klargeworden sei: „Das wirft die Frage nach möglichen Verletzungen des Völkerrechts durch die Verantwortlichen auf, die Kriegsverbrechen gleichkommen können.“

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