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Bundespräsident in China : Ein offenes Gespräch über die Grenzen des Marxismus

  • -Aktualisiert am

„Die Besonderheiten des Entwicklungsweges, den das chinesische Volk gewählt hat“: Xi empfiehlt Gauck Respekt für China. Bild: Imago

Bei seinem Besuch in Peking überrascht Bundespräsident Gauck seine Gastgeber mit Marxismuskenntnissen und kritischen Fragen, die sich andere nicht zu stellen trauen.

          So einen Auftakt zu einem Staatsbesuch erlebt die chinesische Führung selten. Zwei Stunden lang diskutierte Bundespräsident Joachim Gauck mit den Hütern der kommunistischen Ideologie über Marxismus und Sozialismus. In der Zentralen Parteihochschule am Rande der chinesischen Hauptstadt Peking entwickelte sich ein lebhaftes Gespräch zwischen Gauck, den Marxismusprofessoren und dem Politbüromitglied und obersten Propagandachef der chinesischen Führung, Liu Yunshan.

          Der Bundespräsident habe gezeigt, dass er mit allen marxistischen Wassern gewaschen sei, hieß es aus Delegationskreisen, und Gastgeber Liu Yunshan sei zunächst ob der ungewohnten Direktheit und der Fragen des Bundespräsidenten etwas angespannt gewesen. So habe der Bundespräsident gefragt, wie sich der Führungsanspruch der kommunistischen Partei mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbaren lasse. Er fragte auch nach der Rolle der Arbeiter und der Gewerkschaften in China und nach dem Schutz der Menschenrechte in der Volksrepublik. Liu Yunshan sagte nach Angaben des chinesischen Fernsehens, dass Chinas Marxismus ein chinesischer Marxismus und Chinas Sozialismus ein chinesischer Sozialismus sei.

          Einige Themen auf Agenda

          Die chinesische Führung ist es gewohnt, dass Staatsgäste und andere hohe Besucher in Peking sich wegen der wirtschaftlichen Interessen ihrer Länder und der großen Bedeutung des chinesischen Marktes tief verbeugen und mit Komplimenten überschlagen. Am Tag zuvor hatte der mächtige Parteiführer Liu Yunshan noch die Huldigungen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg entgegengenommen, obwohl er dessen wichtigsten Internetdienst in China von der Zensur auch weiterhin blockieren lässt.

          Bundespräsident Gauck ließ dagegen gleich bei seinem ersten Gespräch in Peking erkennen, dass er einige Themen auf seiner Agenda hat, über die andere Staatsgäste nicht oder nur ganz leise sprechen. Als ehemaliger Bürgerrechtler und protestantischer Pfarrer, der sich in Protesten gegen das kommunistische Regime der DDR und später als Bundesbeauftragter für die Verwaltung und Erforschung der Stasi-Unterlagen engagierte, hat Gauck einen ganz besonderen Blick auf das kommunistische China, und so geht es bei seinem Staatsbesuch nicht nur um die freundliche Pflege der Beziehungen.

          300 Menschenrechtsanwälte in Haft genommen

          Nicht nur die chinesische Regierung, sondern auch er selbst wolle sein „Gesicht nicht verlieren“ auf dieser Reise, sagte der Bundespräsident vor seinen Gesprächen in Peking. Auch die Delegation, die Gauck bei seinem ersten China-Besuch begleitet, ist anders zusammengesetzt als etwa die Delegationen, die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren jährlichen Besuchen nach Peking reisten. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, ist dabei, ebenso wie Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche und die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler.

          Gauck weiß, dass er China in einer Zeit besucht, in der die orthodox marxistisch-leninistische Herrschaftsideologie wieder auf dem Vormarsch ist. Unter Parteichef Xi Jinping werden der Marxismus und die „sozialistischen Werte“ wieder ganz groß geschrieben, während die westlichen Werte als ein Übel gelten, das bekämpft werden muss. Xi Jinping hat die Zensur verschärft, die Partei diszipliniert und den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöht. So wurden im vergangenen Jahr 300 Menschenrechtsanwälte festgenommen, von denen 20 noch immer in Haft sind und mit einer Verurteilung rechnen müssen. Sorge bereiten den westlichen Partnern Chinas auch das neue Sicherheitsgesetz und das geplante neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen. Auch deutsche Organisationen werden davon betroffen sein, wenn Umweltorganisationen, Stiftungen und akademische Organisationen der Polizei unterstellt werden und ihre Projekte und Aktivitäten genau überwacht werden. Gauck hat diese Sorgen in seinen Gesprächen angesprochen.

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