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Gastbeitrag : Die naive China-Politik beenden

  • Aktualisiert am

Empfang der deutschen Kanzlerin in Peking am Tiananmen Platz. Bild: dpa

China will kein „verantwortlichen Teilhaber“ der modernen Welt im westlichen Sinne sein. Das Reich der Mitte setzt auf Parallelstrukturen. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel.

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          Vor zehn Jahren forderte Robert Zoellick, damals stellvertretender amerikanischer Außenminister, China auf, zu einem „verantwortlichen Teilhaber“ („responsible stakeholder“) zu werden: Denn Chinas Führer hätten entschieden, dass ihr Erfolg davon abhängt, mit der modernen Welt vernetzt zu sein. Über die Jahre durfte das Mantra vom „responsible stakeholder“ in kaum einer westlichen Rede zu China fehlen. Der Besuch der Bundeskanzlerin in China ist ein guter Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen.

          Die letzten zehn Jahre verdeutlichen, dass es überfällig ist, uns von den Illusionen dieses Ansatzes zu verabschieden. Statt sich auf „verantwortliche Teilhaberschaft“ nach westlicher Definition zu konzentrieren, hat China in den Aufbau einer unabhängigen internationalen Parallelarchitektur investiert. Die Elemente dieses sinozentrierten Multilateralismus sind klar sichtbar: So ist China entscheidender Motor der BRICS, einer nichtwestlichen G7, die auch Brasilien, Russland, Indien und Südafrika einschließt. Die BRICS haben ihre eigene Entwicklungsbank gegründet, die „New Development Bank“, sowie eine Finanzreserven-Fazilität als Alternativen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Um das westliche Monopol zu brechen, gibt es Gespräche über eine BRICS-Ratingagentur sowie eine Alternative zum Zahlungssystem Swift. Derweil nimmt China seine Rolle in westlich geprägten Institutionen weiter wahr. Dabei propagiert es seine sehr eigenen Vorstellungen, insbesondere bei Themen wie Demokratie und Menschenrechte.

          Wo hat sich der „responsible stakeholder“-Ansatz getäuscht? Verantwortlich für Chinas unabhängigen Pfad war nach Ansicht einiger Beobachter die westliche Weigerung, überkommene Privilegien aufzugeben, wie die Stimmenverteilung im IWF oder das Recht, die Spitzen von Weltbank und IWF mit einem Amerikaner und einem Europäer zu besetzen. Auch wenn der Westen einen Chinesen zum Weltbank-Chef gemacht hätte, Peking hätte den Aufbau einer parallelen Institutionenarchitektur verfolgt. Der „responsible stakeholder“-Ansatz basiert auf fehlgeleiteten Annahmen über Chinas Interessen. Es war naiv anzunehmen, dass ein selbstbewusst autoritärer Staat je zu einem „verantwortlichen Teilhaber“ nach westlicher Definition würde.

          Die Vereinigten Staaten und Europa müssen eine neue Strategie entwickeln. Nur eine weitere Illusion wäre es zu glauben, der Westen könne Chinas Ambitionen blockieren, eine parallele Architektur aufzubauen. Die Vereinigten Staaten versuchten es, scheiterten aber spektakulär im Fall der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) und ziehen daraus hoffentlich die richtigen Lehren.

          Der Westen sollte stattdessen die Herausforderung Chinas annehmen und in Wettbewerb treten. Investieren sollte er in die Legitimität der Institutionen der liberalen internationalen Ordnung. Auch wenn dies nicht die Handlungen von China beeinflusst, ist es wichtig, dass der Westen sich von überkommenen Vorrechten etwa im IWF und der Weltbank verabschiedet. Adressat hierfür sind die etwa 150 Länder, die weder Teil des westlichen Kerns noch der Brics sind. Dies würde die Brics-Rhetorik einer „Demokratisierung“ der internationalen Beziehungen als das enttarnen, was sie ist: Maskerade für die Ambitionen, auch die Privilegien zu genießen, die mit dem Großmachtstatus einhergehen. Das würde die chinesische Positionierung als Anwalt des „Globalen Südens“ untergraben.

          „Privilegierte Partnerschaften“ nutzen vor allem China

          Zudem sollte der Westen themenspezifische Allianzen eingehen und dort mit chinesischen Parallelinstitutionen wie der AIIB kooperieren, wo es den Interessen Europas und/oder der Vereinigten Staaten entspricht. EU-Länder können China nicht länger nur durch eine Wirtschafts- und Handelsbrille betrachten. Die EU-Staaten müssen vor allem in ihrer China-Politik besser zusammenarbeiten. Gegenwärtig finden keine strategischen Diskussionen zu China statt. Jeder EU-Staat, ob groß oder klein, verfolgt seine eigene „privilegierte Partnerschaft“ mit China, was Peking zu seinem Vorteil zu nutzen weiß.

          Schließlich sollte der Westen strategische Geduld aufbringen. All jene, die auf eine langfristige Allianz zwischen China und Russland spekulieren, argumentieren auf schwacher Basis. Bislang eint der Groll gegen westliche Übermacht die BRICS-Länder. Dieser Kitt wird mit dem Nachlassen westlicher Dominanz - und der zunehmenden Übermacht Chinas in seinem Umfeld - schwächer werden. Dann wird die geopolitische Schwerkraft das Übrige tun.

          Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

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