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G-20-Gipfel : Australiens Platz am Tisch der Weltmächte

Brisbane heißt die G-20-Staaten willkommen Bild: AFP

Australien möchte sich beim G-20-Gipfel als Mitspieler in der internationalen Politik profilieren. Von Klimaschutz und Ebola-Bekämpfung will Canberra aber nichts wissen.

          Die australischen Flugzeugliebhaber waren die ersten, die von den hohen Gästen des G-20-Gipfels in Brisbane Notiz nahmen. Die „Planespotter“ waren besonders erpicht darauf, einen Blick auf die Air Force One des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu werfen, aber auch auf die Flugzeuge der übrigen 19 Staats- und Regierungschefs, die in Brisbane bis zum Beginn der Treffen an diesem Samstag erwartet wurden.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Für Australien ist der Gipfel ein besonderes Ereignis. Das Land habe einen Platz „am wichtigsten Wirtschaftstisch der Welt“, sagte der frühere Premierminister Kevin Rudd. Der größte Gipfel in der australischen Geschichte sei eine Gelegenheit, sich als Mitspieler in der Weltpolitik darzustellen. Im Jahr 2014 hat „Down Under“ sogar gleichzeitig den Vorsitz über die G20 und den UN-Sicherheitsrat (als nicht-ständiges Mitglied). Während der amtierende Premierminister Tony Abbott beim Apec-Gipfel in Peking Anfang der Woche nur eine Nebenrolle spielen durfte, steht er nun im Mittelpunkt der Verhandlungen.

          Die Tagesordnung des G-20-Gipfels wurde in Canberra ausgeheckt. Die Regierung von Premierminister Tony Abbott hat einen „Brisbane Aktionsplan“ vorgelegt, in dem sich die Mitgliedsländer das Ziel setzen, das weltweite Wirtschaftswachstum in den kommenden fünf Jahren mit individuellen Maßnahmen um zwei Prozent zu steigern und damit auch viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Wenn andere Länder andere Themen ansprechen wollen, steht ihnen das frei, aber mein Fokus, und ich denke der prinzipielle Fokus der Konferenz, wird auf Wachstum und Arbeitsplätzen liegen“, sagte Tony Abbott.

          Putin sollte eigentlich ausgeladen werden

          Seine Fokussierung auf Wirtschaftsthemen trifft aber nicht überall auf Zustimmung. Einige der Teilnehmer wollen auch andere drängende Themen besprechen, unter anderem die Eindämmung der Ebola-Seuche. Insbesondere die Weigerung Tony Abbotts, den Klimaschutz prominent auf der Agenda zu platzieren, hatte schon im Vorfeld des Gipfels für Ärger gesorgt. Der Parteichef der konservativen Liberal Party gehört zu denjenigen, die die Erderwärmung, das Ansteigen der Ozeane und die daraus folgenden Klimaphänomene für bloßes Gerede halten.

          Der Regierungschef hat die Klimaschutzmaßnahmen seiner Vorgängerregierung einkassiert und Investitionen in erneuerbare Energien reduziert, so wie es die mächtige Rohstoffindustrie schon lange gefordert hatte. Im Parlament hagelte es nun Kritik: „Australien kann nicht erwarten, dass der Rest der Welt die Schwerarbeit bei der Eindämmung der Treibhausgas-Verschmutzung erledigt“, sagte Oppositionsführer Bill Shorten. Denn nachdem sich die größten Kohlendioxid-Emittenten Amerika und China beim Apec-Gipfel in Peking zumindest einmal auf Einsparziele, und seien sie noch so unambitioniert, geeinigt haben, gerät auch Australien unter Zugzwang. Das Land ist der größte Kohleexporteur und verzeichnet eine der höchsten Kohlendioxid-Emissionen pro Kopf der Welt.

          Doch auch andere Themen drängen bei dem Gipfel in den Vordergrund. Nicht erst seitdem Russland Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Australiens geschickt hat, diskutiert Australien über die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G-20-Gipfel. Australiens Premierminister Tony Abbott wollte Putin ursprünglich ausladen, weil er in Russland einen Mitverantwortlichen für den Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine sieht. An Bord waren auch 38 Australier und Menschen mit Wohnsitz in Australien.

          Canberra steht treu zu Amerika

          In der Ukraine-Krise hat Canberra deshalb auch trotz seiner weit entfernten Lage etwas bewegt. Nach dem Abschuss von MH17 hatte Außenministerin Julie Bishop umgehend eine UN-Resolution zustande gebracht, in der der ungehinderte Zugang zu der Absturzstelle gefordert worden war. Abbott ist einer der schärfsten Kritiker Putins. Jetzt darf der „Aggressor“ Putin zwar trotzdem nach Australien kommen. Allerdings hat Tony Abbott angekündigt, sich den Gast aus Russland „vorknöpfen“ zu wollen. Ganz so dramatisch dürfte es nicht werden. Bei einem Gespräch der beiden während des Apec-Gipfels in Peking hatte Tony Abbott nur indirekt eine Entschuldigung von Putin gefordert. Auch das in Brisbane ursprünglich mit Spannung erwartete Zusammentreffen von Obama und Putin hat nun schon in Peking stattgefunden, ohne größeres Aufsehen zu erregen. Seinen australischen Gesprächspartner Tony Abbott hatte Präsident Obama in Peking derweil gebeten, sein Engagement im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auszuweiten, den Tony Abbott wiederholt als „Todeskult“ bezeichnet hat. Neben den 200 bereits entsandten Spezialkräften könnten laut „Sydney Morning Herald“ nun weitere 400 australische Soldaten in den Irak geschickt werden.

          Im Kampf gegen den islamistischen Terror steht Canberra treu an Amerikas Seite. Immer mehr junge Leute aus Australien schließen sich der Terrormiliz an oder sympathisieren mit ihr. Die Regierung hat deshalb die Anti-Terror-Gesetze verschärft. Sie sehen nun unter anderem mehr Datenüberwachung und Reiseverbote für Islamisten in bestimmte Gefährdungsländer vor. Sogenannten Whistleblowern, die sicherheitsrelevante Informationen an die Presse weitergeben, drohen Strafen. „Leider wird sich das empfindliche Verhältnis von Freiheit und Sicherheit für einige Zeit verschieben müssen“, hatte Tony Abbott vor einiger Zeit im Parlament gesagt. Das gilt erst recht für den Ort des G-20-Gipfels. Die Innenstadt Brisbanes wurde zur Hochsicherheitszone erklärt.

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