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Libanon : Beirut versinkt im Müll

Alles, was schmutzig ist: Demonstrationen gegen die Regierung in Beirut Bild: BRYAN DENTON/The New York Times/

Die libanesische Hauptstadt erstickt im Dreck. Die Schuld dafür schieben viele auf korrupte Lokalpolitiker.

          Für die Katzen ist es ein Fest. Sie erklimmen die stinkenden Müllberge und wühlen in den Plastiktüten, während die Menschen schnellen Schrittes vorbeiziehen, Nase und Mund mit der Hand bedecken, um den süßlichen Dunst verrottender Lebensmittel, der sich mit der schwülen Sommerluft mischt, fernzuhalten. Dieser Tage kommt man nicht weit in Beirut, bis wieder ein Berg von Unrat an einer Straßenecke steht. Mancher ist mannshoch.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die libanesische Hauptstadt und ihre Umgebung werden von einer Müllkrise heimgesucht. „Wer noch einen Beweis braucht, dass dieser Staat nicht funktioniert - bitte sehr!“, schimpft ein Passant in einem der ärmeren Innenstadtviertel und weist auf die dunkle Rauchwolke, die über der Straße hängt. Die Leute hier haben den Müll einfach in den Plastikcontainern angezündet. Dutzende Male musste die Feuerwehr in den vergangenen Tagen wegen solcher Brände ausrücken. So deutlich haben die Menschen, die längst an Wasserknappheit oder Stromausfälle gewöhnt sind, die Dysfunktionalität des Staates schon länger nicht mehr vor Augen und Nase geführt bekommen.

          Von Vetternwirtschaft, Korruption und Unfähigkeit der zerstrittenen Regierung ist immer wieder die Rede, wenn die Menschen über die seit etwa zwei Wochen andauernde Müllkrise schimpfen. Das Parlament, das eigentlich schon lange hätte neu gewählt sein sollen, sei doch die größte Müllhalde im Land, heißt es etwa. Es kommt regelmäßig zu Protesten, es werden Straßen blockiert. Am vergangenen Dienstag bewarfen Demonstranten, die unter dem Slogan „Ihr stinkt“ ihrer Wut über den Müll und die Politiker Luft machten, das Auto des Ministers für Soziale Angelegenheiten, Rashid Derbas, mit Unrat. Wirtschaftsminister Alain Hakim musste nach Berichten in der libanesischen Presse schon der Furcht vor einer „Brotkrise“ entgegentreten, nachdem eine der größten Getreidemühlen den Betrieb ausgesetzt hatte - als Reaktion darauf, dass mehrere Lastwagenladungen Müll gleich neben dem Firmengelände abgeladen wurden.

          Der Müll wir nur abgeladen, nicht entsorgt

          Grund für die Müllkrise ist die Schließung der Müllhalde nahe Naameh, südlich der Hauptstadt, wohin der Beiruter Müll seit vielen Jahren gebracht wird. Dort hatten Anwohner protestiert, die sich über Gestank und gesundheitliche Probleme beschweren. Schon im vergangenen Jahr hatte es dort Demonstrationen gegeben, in deren Zug die Zufahrt zum Abladeplatz blockiert wurde. Die Regierung versprach, eine nachhaltige Lösung zu finden, fand aber keine. Am 17. Juli lief der Vertrag zwischen den Behörden und der Müllhalde aus, und die Geduld der Anwohner und Aktivisten ist erschöpft.

          Das Geschäft mit dem Müll ist nicht nur schmutzig, sondern auch lukrativ. Das Unternehmen Sukleen, von dessen Einkünften unter anderen der frühere Regierungschefs Saad Hariri profitiert, ist seit 1997 von der Regierung beauftragt, den Müll von Beirut und Umgebung zu entsorgen, wie ein Beiruter Geschäftsmann erklärt. Sukleen erhalte etwa 170 Dollar für jede Tonne Müll, die entsorgt werde. Aber eigentlich koste das nur einen Bruchteil, auch wenn das Unternehmen seinen Auftrag ordnungsgemäß erfülle. Eine neue Ausschreibung der Regierung scheiterte demnach in diesem Jahr; zum einen weil die Auflagen viel zu scharf gewesen seien, nach denen zum Beispiel - ganz anders als bisher - drei Viertel des Mülls recycelt oder entsorgt hätten werden müssen. Zum anderen, weil zu viele Politiker ihre Eigeninteressen verfolgt hätten. Libanesische Journalisten in Beirut vermuten, dass örtliche Politiker gutes Geld damit machen, Grund in ihren Kommunen für Müllhalden zur Verfügung zu stellen.

          Auch Riad al Asaad wittert düstere Machenschaften im Hintergrund. Er ist ein Aktivist, der viel Energie darauf verwendet, im Internet die „grassierende Korruption“ im Müllgeschäft aufzudecken. „Im Libanon wird deutlich mehr Geld verlangt als in Europa, aber der Müll wird nur abgeladen, nicht entsorgt“, sagt er. „Sukleen will dieses gute Geschäft nicht aufgeben“, argwöhnt ein Kleinunternehmer im Christenviertel Achrafiyeh. So werde jetzt Druck auf die Regierung ausgeübt. „Überhaupt nutzt doch jeder die aktuelle Krise, um sich zu profilieren.“ Seien es Aktivisten, Minister, Parteiführer oder die Hizbullah.

          Blockaden gegen den Mülltransport

          Hassan Nasrallah, der Führer der mächtigen Schiitenorganisation, hat sich am Wochenende in einer Fernsehansprache zur Müllkrise geäußert, auch wenn die Hizbullah das unappetitliche Thema nur mit spitzen Fingern anfässt. Nasrallah sagte, der Müll in den Straßen sei „beschämend“. Dass es der Regierung nicht gelinge, die Straßen von den Müllbergen zu befreien, bezeichnete er als „völliges Versagen“. Er schäme sich nur, darüber zu sprechen, sagte der Hizbullah-Generalsekretär. Und jene in der Regierung, die eine Entwaffnung seiner Truppen verlangen, forderte Nasrallah dazu auf, erst einmal einen richtigen Staat aufzubauen.

          Das Ende der lähmenden innenpolitischen Machtkämpfe scheint derzeit ebenso fern wie eine dauerhafte und umweltschonende Lösung der Müllkrise. Das Kabinett unter Ministerpräsident Tammam Salman, der mehrfach seinen Rücktritt angeboten hat, beschäftigt sich derzeit vor allem mit einem Streit über die Mechanismen der Entscheidungsfindung. Das Land ist seit vierzehn Monaten ohne Präsidenten, und es gilt wichtige Posten im Sicherheitsapparat zu besetzen.

          Für die Müllkrise scheint die Führung nur neue Übergangslösungen zu finden. Für Donnerstag war eine neue Krisensitzung angesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur meldete, es würden verschiedene Gegenden geprüft, in die der Müll gebracht werden kann. Und schon blockierten in der Bergregion um die libanesische Hauptstadt Anwohner die Zufahrtsstraßen zu ihren Gemeinden, weil sie fürchteten, es könne ihre Heimat treffen, wenn wieder einmal eines jener Provisorien entsteht, die sich hier rasch verstetigen.

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