Nepal nach dem Beben : Verfassungsstreit in Zeiten der Katastrophe
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Die Wut wächst: Aufgebrachte Bürger protestieren in Kathmandu gegen den Mangel an Bussen, die sie aus der Hauptstadt bringen sollen. Bild: AFP
Das Erdbeben in Nepal droht das ohnehin politisch labile Land weiter zu destabilisieren. Die Maoisten könnten den Unmut über ausbleibende Hilfsgüter für sich nutzen.
Die humanitäre Katastrophe nach dem Erdbeben überfordert die ohnehin schwachen staatlichen Institutionen Nepals und droht, die seit Jahrzehnten anhaltende politische Krise des Landes weiter zu vertiefen. Als explosiv könnte sich dabei der Zorn vieler Betroffener über die schleppenden Hilfs- und Rettungsmaßnahmen der Regierung erweisen. Es gibt Befürchtungen und erste Anzeichen, dass die oppositionellen Maoisten versuchen könnten, die Katastrophe zu nutzen, um sich politisch zu profilieren. Am Mittwoch gab es erste Proteste und Ausschreitungen von Bewohnern Kathmandus, die die Hauptstadt in Richtung besser versorgter Teile des Landes verlassen wollten, wofür aber nicht genügend Busse zur Verfügung standen. Es kam zu einzelnen Rangeleien zwischen aufgebrachten Bürgern und Polizisten, die mit Helmen und Schutzkleidung auf dem Busbahnhof nahe dem Parlament eingesetzt wurden.
Sieben Jahre ist es her, dass die Monarchie in Nepal abgeschafft, eine Bundesrepublik ausgerufen und eine verfassunggebende Versammlung gewählt wurde. Dennoch haben es die zerstrittenen Parteien bis heute nicht geschafft, ein neues Grundgesetz für das Land zu verabschieden. Der politische Analytiker Sudip Pokharel befürchtet, dass die aktuelle Krise sich auf diese Bemühungen gegenteilig auswirken könnten. Es bestehe die Gefahr, dass – um in Zeiten der Not Einigkeit zu demonstrieren – nun einfach irgendeine Verfassung beschlossen werde, mit der sich die politischen Probleme des Landes nicht lösen ließen. „Die Zerstörungen durch das Erdbeben sind schlimm. Aber sie sollten die Aufmerksamkeit der Parteien nicht von der Politik ablenken“, sagt Pokharel dieser Zeitung in Kathmandu. „Von dem Erdbeben werden wir uns vielleicht in zehn Jahren erholt haben, aber die Verfassung wird Nepals Zukunft für mindestens die kommenden 50 bis 100 Jahre bestimmen.“
Außenminister Mahendra Bahadur Pandey hält diese Sorge für unbegründet. „Der demokratische Prozess wird dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte der Außenminister dieser Zeitung am Mittwoch. Er gehört der trotz ihres Namens gemäßigten Kommunistischen Partei Nepals (Vereinte Marxisten-Leninisten) an, dem Juniorpartner der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Sushil Koiralai und seiner Nepalesischen Kongresspartei. „Wir wollen damit fortfahren, die Verfassung zu konzipieren und sie verabschieden“, sagt der Minister. Derzeit seien bloß alle Abgeordneten der Versammlung mit den Nothilfemaßnahmen beschäftigt. Angesichts der nationalen Krise seien alle Parteien „vereint“. „Sie beteiligen sich Hand in Hand an den Hilfs- und Rettungsarbeiten“, sagt Mahendra Bahadur Pandey. Die Verzögerungen bei den Hilfslieferungen begründete er mit den geografischen Gegebenheiten in dem Bergstaat sowie mit schlechtem Wetter. „Es hat nichts mit unseren Aktivitäten und unserer Planung zu tun.“
Nach dem Erdbeben : Frustration über Nepals Regierung wächst
Fachleute sehen die Behörden dagegen als ungenügend vorbereitet auf die Katastrophe, die Geologen seit Jahren vorhergesagt hatten. Der Analytiker Sudip Pokharel sieht einen Grund für dieses Versäumnis darin, dass das Land zu sehr damit beschäftigt war, sich politisch zu ordnen. Nach dem Ende des 240 Jahre währenden hinduistischen Königreichs und einem zehn Jahre dauernden Aufstand der maoistischen Guerrilla sollte Nepal zu einer säkularen und föderalistischen Republik werden. Doch die Verfassung als Grundlage dafür lässt seit 2007 auf sich warten. Nepal verweilt in einem unsicheren Zwischenstadium.
