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Empörung über Todesstrafe : Indonesien lässt fünf Ausländer erschießen

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Alle Gnadengesuche waren vergebens: In Indonesien sind fünf Ausländer wegen Drogenhandels erschossen worden. Menschenrechtler sind empört. Brasilien und die Niederlande rufen ihre Botschafter zurück.

          Trotz internationaler Proteste hat Indonesien sechs wegen Drogenhandels verurteilte Häftlinge, darunter fünf Ausländer, hingerichtet. Die Verurteilten aus Indonesien, den Niederlanden, Brasilien, Vietnam, Malawi und Nigeria seien kurz nach Mitternacht von Exekutionskommandos erschossen worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

          Fünf Hinrichtungen fanden auf der Insel Nusakambangan vor der Südküste der indonesischen Hauptinsel Java statt, wo sich ein Hochsicherheitsgefängnis befindet, wie es weiter hieß. Die Vietnamesin sei im Bezirk Boyolali im Zentrum von Java hingerichtet worden.

          Es waren die ersten Hinrichtungen, die unter dem neuen Staatschef Joko Widodo vollstreckt wurden, der im Oktober das Amt übernommen hatte. Dieser hatte zwar Reformen angekündigt, seine Befürwortung der Todesstrafe für die harschen Anti-Drogen-Gesetze des Landes aber nicht in Frage gestellt. Die Gnadengesuche der Verurteilten hatte er im vergangenen Monat abgelehnt.

          Rousseff beordert Botschafter nach Hause

          Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff äußerte sich entsetzt. „Die Vollstreckung der Todesstrafe, die die Weltgemeinschaft immer stärker ablehnt, hat schwere Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen unseren Ländern“, sagte Rousseff. Sie beorderte Brasiliens Botschafter für Konsultationen zurück nach Hause.

          Noch am Vortag der Exekution ihres Landsmannes hatte Rousseff in einem Telefonat mit ihrem Kollegen Joko Widodo  vergeblich um eine Aussetzung der Exekution aus humanitären Gründen gebeten. Widodo zeigte zwar Verständnis, lehnte aber nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Agência Brasil ein Eingreifen ab. In dem Fall seien alle Rechtswege gemäß der indonesischen Gesetze eingehalten worden, erklärte der Präsident. Bei Rousseffs Gnadengesuch ging es nicht nur um Moreira, sondern auch um den 42 Jahre alten Rodrigo Muxfeldt Gularte. Er wurde ebenfalls zum Tode verurteilt. Ein Termin für die Vollstreckung steht noch nicht fest.

          Auch die Niederlande berief ihren Botschafter vorübergehend ab. Er sei „unglaublich traurig“ über den Tod der sechs Menschen, erklärte Außenminister Bert Koenders. „Mein Herz ist bei ihren Familien, für die dies nun das dramatische Ende von Jahren der Ungewissheit ist.“

          Der niederländische König Willem-Alexander und Ministerpräsident Mark Rutte hätten mit dem indonesischen Präsident in Kontakt gestanden, erklärte Koenders. Die Regierung habe „alles in ihrer Macht stehende“ versucht, um die Hinrichtung eines 62 Jahre alten Niederländers zu stoppen. Dieser war wegen des Betriebs eines riesigen Ecstasy-Labors zum Tode verurteilt worden. Die anderen wurden alle wegen versuchten Drogenschmuggels in den Jahren 2000 bis 2011 verurteilt.

          Zwanzig Hinrichtungen in diesem Jahr

          Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte versucht, in Jakarta Druck zu machen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Indonesien auf, die Hinrichtung nicht auszuführen. „Indonesiens neue Regierung hat ihr Amt mit dem Versprechen angetreten, den Respekt für die Menschenrechte zu fördern“, sagte Rubert Abbott, der für Südostasien und Pazifik zuständige Direktor der Organisation. Die Hinrichtungen wären ein riesiger Rückschritt.

          Im vergangenen Jahr hatte es laut Amnesty International keine Exekutionen in Indonesien gegeben. Für dieses Jahr kündigte die Regierung aber insgesamt 20 Hinrichtungen an. Regierung und Justiz in Jakarta begründen ihre harte Haltung damit, dass sich Indonesien zu einem der größten Märkte für den globalen Drogenhandel entwickelt habe. Pro Tag werden 40 bis 50 Drogentote gemeldet, wie die „Jakarta Post“ berichtete.

          Menschenrechtler hingegen kritisieren die geplanten Hinrichtungen scharf: Die Todesstrafe verstoße nicht nur gegen das Menschenrecht auf Leben, sondern auch gegen die indonesische Verfassung, erklärte die indonesische Organisation Imparsial.

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