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Salih al Mutlaq im Gespräch : „Im Irak gibt es keinen Staat“

  • Aktualisiert am

Einflussreich: Salih al Mutlaq Bild: REUTERS

Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Salih al Mutlaq über die bevorstehende Parlamentswahl, Anschläge auf Politiker wie ihn, die autoritäre Herrschaft von Ministerpräsident Maliki und das Scheitern der Demokratie.

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          Herr Mutlaq, Sie haben Mitte April einen Anschlag überlebt. Wie sicher ist der Irak wenige Tage vor der Parlamentswahl?

          Niemand ist hier sicher, weder die Politiker noch die normalen Iraker, noch das Land. Am meisten leiden die Bewohner unter diesen Zuständen: Wohin sie auch schauen im Irak, überall haben Milizen das Sagen, die von Iran unterstützt werden und von Parteien in der Regierung kontrolliert werden. Es war nicht der erste Anschlag auf mein Leben, schon viermal in den vergangenen zehn Jahren gab es Versuche, mich umzubringen.

          Wer steckt hinter dem Anschlag?

          Die Armee, daran gibt es keinen Zweifel. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie die Soldaten vor meinem Wagen auftauchten und uns unter Beschuss nahmen. Oberkommandierender der Streitkräfte ist Ministerpräsident Nuri al Maliki. 

          Machen Sie ihn für das Attentat verantwortlich?

          So weit würde ich nicht gehen, da es innerhalb der Armee auch Milizen gibt, die nicht von oben kontrolliert werden. Aber es ist peinlich, dass er sich nach dem Angriff nicht nach meinem Wohlbefinden erkundigt hat.

          Der Angriff auf Ihren Konvoi fand westlich von Bagdad statt, wo die Armee seit Jahresbeginn einen Krieg gegen die Terrorgruppen Al Qaida und Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien (Isis) führt. Falludscha ist ebenso in den Händen von deren Kämpfern wie ein Staudamm in der Provinz Anbar.

          Dass es einer Armee mit anderthalb Millionen Mitgliedern nicht gelingt, eine relativ kleine Gegend wie die von den Kämpfern gehaltenen Gebiete zurück unter Kontrolle zu bringen, zeigt, wie schlecht es um die Streitkräfte bestellt ist. Die Armee schafft es ja nicht einmal, den Staudamm zurückzuerobern, so dass die Wasserfluten immer weiter Richtung Bagdad und Falludscha treiben können. Angesichts solcher Zustände kann man nicht mehr davon sprechen, dass es in diesem Land einen Staat gibt. Er ist im Grunde völlig zusammengebrochen. Sicherlich haben wir einen Ministerpräsidenten, seinen Stellvertreter und eine Armee, aber de facto existieren diese nur auf dem Papier.

          Welche Rolle spielen schiitische Milizen in den Kämpfen?

          Gruppen wie Asiab Ahl al Haq zählen mittlerweile zu den effektivsten Einheiten der Armee. Da Tausende Soldaten desertiert sind, führen sie inzwischen die Kämpfe an - mit voller Rückendeckung des Ministerpräsidenten. Viele von ihnen sind aus Syrien abgezogen worden, wo sie auf Seiten der syrischen Armee gegen die sunnitischen Aufständischen kämpften, um nun die irakische Armee in Anbar zu unterstützen. Sie sind hervorragend ausgebildet und genießen die Unterstützung Irans.

          Was müsste passieren, um ein Ende der Gewalt zu erreichen?

          Die Armee muss aus Anbar zurückgezogen werden und Gespräche mit jenen Teilen der Kämpfer geführt werden, die nicht zu Al Qaida und Isis gehören. So können diese isoliert werden und eine politische Lösung mit den Kräften gefunden werden, die legitime Anliegen vertreten. Dazu zählen frühere Mitglieder der Baath-Partei, entlassene Armeeangehörige und enttäuschte Arbeitslose. Ihre Häuser werden Tag für Tag bombardiert, ihre Viertel zerstört. Das gewaltsame Vorgehen hat letztlich dazu geführt, dass der Anteil Al Qaidas in der anfangs friedlichen Protestbewegung immer größer geworden ist. 

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