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Commonwealth-Gipfel in Sri Lanka : Herausgeputzt und autoritär

Der Machthaber hat gut lachen: Mahinda Rajapakse in Colombo Bild: AFP

Sri Lanka wollte auf dem Commenwealth-Gipfel die Menschenrechtslage nicht thematisieren. Doch David Cameron wies auf die ethnischen Spannungen hin.

          Die Regierung hatte eigens eine fröhliche Hymne für den Commonwealth-Gipfel komponieren lassen und einen Videoclip mit lachenden Kindern und Landschaften im Sonnenuntergang. Die Hauptstadt Colombo war herausgeputzt worden. Sri Lankas Präsident wollte das dreitägige Treffen der 52 eingeladenen Staats- und Regierungschefs nutzen, um sein Land vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs als prosperierende Nachkriegsgesellschaft zu präsentieren. Doch daraus wurde nichts. Zum dominierenden Thema des Treffens, bei dem es eigentlich um Klimaschutz, Jugendaustausch, Armutsbekämpfung und Handelsbeziehungen gehen sollte, wurde die prekäre Menschenrechtslage in dem ethnisch tief gespaltenen Land.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der britische Premierminister David Cameron nutzte seinen Aufenthalt in Sri Lanka, um den mitgereisten Journalisten, die sich sonst im Land kaum frei bewegen können, ein anderes Bild des Inselstaats zu zeigen. Im tamilisch dominierten Norden des Landes, wo zum Ende des Bürgerkriegs 2009 nach UN-Schätzungen 40.000 Zivilisten getötet worden waren, besuchte Cameron ein Flüchtlingslager und eine tamilische Zeitung, die mehrere Reporter durch Attentate verloren hatte. Camerons Konvoi wurde zeitweise von tamilischen Demonstranten belagert, die die Fotos von vermissten Angehörigen in die Kameras hielten. Solche Bilder hatte die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse vermeiden wollen, als sie Tage vor dem Gipfel hunderten Oppositionellen die Anreise nach Colombo verwehrt hatte.

          Der britische Premier traf auf seiner Reise in den Norden aber auch Demonstranten an, die Plakate mit Pro-Regierungs-Slogans in die Kameras hielten, formuliert in fehlerlosem Englisch. Doch als ein Reporter des britischen Senders BBC in die Menge fragte, wer denn hier Englisch spreche, traf er auf verständnisloses Schweigen. Cameron stand unter Druck ein Zeichen zu setzen, denn die Labor Party hatte zu einem Boykott des Gipfels aufgerufen. Zuvor hatten die Regierungschefs von Kanada, Indien und Mauritius ihre Teilnahme abgesagt. In allen drei Ländern gibt es große tamilische Minderheiten. In Indien finden im Mai Wahlen statt und die regierende Kongresspartei sorgt sich um die Stimmen im bedeutenden Bundesstaat Tamil Nadu.

          Rajapakse: Cameron ist arrogant

          Nach seiner Visite im Norden rief Cameron Präsident Rajapakse dazu auf, innerhalb von vier Monaten eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die insbesondere in den vergangenen Monaten des Bürgerkriegs begangen worden sein sollen. Damals hatte die Armee die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gemeinsam mit zehntausenden Zivilisten eingekesselt und beschossen. Seither herrscht im Norden de facto das Militär, auch wenn im September dieses Jahres auf massiven internationalen Druck hin Provinzratswahlen abgehalten wurden, die ein tamilische Parteienbündnis mit 78 Prozent der Stimmen für sich entschied. Von der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit werden die tamilischen Autonomiebemühungen misstrauisch beäugt; die Armee gilt vielen als Retter der Nation. Einem Bericht des Forschungsinstituts International Crisis Group zufolge, heizt die Regierung die ethnischen Spannungen an und toleriert sogar Angriffe militanter Buddhisten auf Moscheen und Kirchen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay sagte im August, das Land bewege sich „zunehmend in eine autoritäre Richtung“. Auch deutsche Organisationen haben das schon zu spüren bekommen: Die Friedrich-Ebert-Stiftung schloss vor drei Wochen ihr Büro in Colombo – wegen einer „Kampagne gegen die deutschen Politischen Stiftungen“, wie es in einer Mitteilung der Stiftung heißt. Die Landesdirektorin war im Juni von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

          Präsident Rajapakse ging nach Camerons Kritik zum Gegenangriff über, bezichtigte den britischen Premierminister der Arroganz und erinnerte an Menschenrechtsvergehen Großbritanniens während der Kolonialzeit. Cameron, der daraufhin vorzeitig aus Colombo abreiste, gelang es nicht, die übrigen Teilnehmer des Gipfels dazu zu bewegen, Sri Lanka in der Abschlusserklärung für seine Menschenrechtspolitik zu kritisieren. Nicht einmal Australiens Ministerpräsident Tony Abbott wollte sich Camerons Menschenrechtsrhetorik anschließen. Auf den Hinweis von Journalisten, es gebe Anschuldigungen, dass Oppositionelle in Sri Lanka regelmäßig gefoltert würden, sagte er, er verurteile Folter, doch „unter schwierigen Bedingungen passieren manchmal schwierige Dinge“. Die Regierung in Colombo ist für Abbott ein wichtiger Partner bei der Umsetzung seiner restriktiven Einwanderungspolitik. Allein 2012 kamen mehr als 6500 Asylbewerber aus Sri Lanka nach Australien. Als Cameron schon abgereist war, teilte die Regierung in Canberra mit, sie werde dem Inselstaat zwei Patrouillenboote schenken, damit dieser Flüchtlinge in den eigenen Gewässern abfangen könne, bevor sie Australien erreichten.

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