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Gerichtsurteil in China : Der Sturz des großen Zhou

  • -Aktualisiert am

Chinas früherer Sicherheitschef Zhou Yongkang im März 2012. Bild: AP

Einst gehörte er zu den neun mächtigsten Männern Chinas: Nun wurde Pekings früherer Sicherheitschef Zhou Yongkang zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er soll sich im Amt bereichert und Geheimnisse verraten haben.

          Während die chinesische Öffentlichkeit noch auf einen Termin für die Eröffnung des Gerichtsverfahrens im bedeutendsten Politprozess seit Jahren wartete, wurde am Donnerstag aus heiterem Himmel bereits das Urteil verkündet: Nach einer Verhandlung hinter verschlossenen Türen wurde der frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang vom Ersten Mittleren Volksgericht von Tianjin zu lebenslanger Haft wegen Bestechlichkeit, Machtmissbrauchs und Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Als ehemaliges Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Partei ist er der ranghöchste Politiker Chinas, der seit dem Prozess gegen Mao Tse-tungs Witwe und die übrigen Mitglieder der Viererbande in den achtziger Jahren verurteilt wurde. Zhous gesamtes Vermögen wird nun konfisziert.

          Das chinesische Fernsehen zeigte Bilder eines in der Haft weißhaarig gewordenen Zhou Yongkang vor Gericht. Mit gebeugtem Kopf zeigte der 72 Jahre alte Zhou sich geständig, bekundete Reue für seine Vergehen und erklärte, dass er der Partei und dem Staat Schaden zugefügt habe und auf eine Berufung gegen das Urteil verzichte. „Ich füge mich dem Urteil des Gerichts“, sagte er in seinem ersten der Öffentlichkeit präsentierten Auftritt seit 21 Monaten. „Ich bekenne mich noch einmal für schuldig.“

          Das Gericht befand Zhou für schuldig, Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet 18 Millionen Euro angenommen zu haben. Außerdem soll er für fünf andere Personen, darunter für seinen Sohn und seine Frau, Vorteile erwirkt haben. In einem parteiinternen Ermittlungsbericht war ihm zuvor auch vorgeworfen worden, „seine Macht gegen Sex und Geld eingetauscht“ zu haben.
          Der Präsident des Obersten chinesischen Gerichtshofes hatte noch während der jüngsten Tagung des Volkskongresses im März erklärt, dass die Verhandlung gegen Zhou öffentlich sein werde.

          Einer der neun mächtigsten Männer Chinas

          Dass der Prozess – anders etwa als der Schauprozess gegen den Spitzenfunktionär und Zhou-Vertrauten Bo Xilai 2013 – nun doch hinter verschlossenen Türen stattfand, wurde damit begründet, dass es auch um Staatsgeheimnisse ging, die Zhou Yongkang verraten haben soll. Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge soll es sich dabei um fünf als „extrem vertraulich“ eingestufte und ein als „vertraulich“ eingestuftes Dokument handeln, die Zhou an eine Person namens Cao Yongzheng übergeben habe.

          In früheren Berichten chinesischer Medien hatte es geheißen, Cao sei ein Wahrsager aus Peking. Zhous Anwalt Gu Yongzhong enthielt sich nach dem Urteil jeglichen Kommentars. Der Zeitung „New York Times“ sagte er: „Ich hoffe, Sie können Ihren Artikel auf der Basis des Xinhua-Berichts verfassen, der klar genug ist. Ich habe nichts zu sagen.“

          Machtkampf hinter den Kulissen

          Der Verurteilte gehörte in der vorigen Parteiführung zu den neun mächtigsten Männern Chinas und stand an der Spitze eines einflussreichen Netzwerks, das den Sicherheitsapparat, die Ölindustrie und wichtige Parteikreise umfasste. Deshalb hat der Prozess gegen Zhou auch Spekulationen angeheizt, im Zentrum der Anti-Korruptions-Kampagne des Staats- und Parteichefs Xi Jinping stehe ein Machtkampf hinter den Kulissen. Schon kurz nach Beginn der Kampagne gerieten zahlreiche Personen aus dem Umfeld Zhous ins Visier der Ermittler.

          Die Vorwürfe gegen Zhou erstreckten sich laut Anklageschrift auf seine gesamte politische Laufbahn. Als stellvertretender Leiter des Nationalen Ölkonzerns CNPC, Parteichef der Provinz Sichuan, Mitglied des Politbüros, Polizeiminister und Leiter der Parteikommission für Politik und Recht habe der Funktionär anderen Vorteile verschafft und riesige Summen von Geld und Vermögenswerten veruntreut. Zhou habe den Interessen des Landes und der Bevölkerung geschadet. Hongkonger Medien hatten seinerzeit zudem berichtet, Zhou werde vorgeworfen, zusammen mit dem gestürzten Parteiführer Bo Xilai einen Coup gegen Parteichef Xi Jinping geplant zu haben.

          Dazu gab es am Donnerstag in den Berichten über die Urteilsverkündung keine Angaben.
          Politische Prozesse werden in China oft an Orte verlegt, an denen der Angeklagte nicht gewirkt hat, um eine vermeintliche „Neutralität“ des Gerichtes zu demonstrieren. Das dürfte der Grund dafür sein, dass der Geheimprozess gegen Zhou in der Industriemetropole Tianjin in der Nähe von Peking stattfand – laut der Nachrichtenagentur Xinhua fand die erste Anhörung bereits am 22. Mai statt. In Chinas von der Partei dirigierter Justiz stehen aber besonders in politischen Fällen die Urteile schon vor der Verhandlung fest.

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