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Chinas Außenpolitik : Gewandter Hardliner

  • -Aktualisiert am

Keine Schwierigkeiten, auch mit kontroversen Themen umzugehen: Xi Jinping Bild: AFP

Bei seiner laufenden Europareise hat Xi Jinping Wirtschaftsabkommen und große Reden über Freundschaft und Vertrauen im Gepäck. Gerade in Fragen der Menschenrechte dürfte er sich aber unbeweglich zeigen.

          Als Xi Jinping vor eineinhalb Jahren die Führung der Kommunistischen Partei Chinas übernahm, machte er die „Wiedergeburt der großen chinesischen Nation“ zu seinem Programm. Er will den „chinesischen Traum“ verwirklichen, nach dem China zu einer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht werden soll. Bei seiner ersten Europareise, die ihn Ende der Woche auch nach Deutschland führen soll, kann er diesen „Traum“ auch den Regierungschefs des alten Kontinents erläutern.

          Europäische Politiker und Unternehmensführer dürften mehr über seine Reformagenda wissen wollen; die Regierungen dürften Chinas Haltung zur Ukraine und anderen internationalen Fragen ausloten wollen. Peking will seinerseits die Beziehungen zu den europäischen Staaten und der EU pflegen und, wie Pekings Diplomaten sagen, den Kurs für die nächsten fünf Jahre festlegen. Xi Jinping wird Wirtschaftsabkommen mitbringen und viel von Freundschaft und Vertrauen reden. Er verfügt in China über eine Machtfülle wie lange kein Parteichef mehr.

          Alten Denkweisen verhaftet

          Xi Jinping hat im ersten Jahr seiner Amtszeit sichergestellt, dass er in allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat. Er ist nicht nur Staatspräsident, Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat sich auch als Leiter einiger neuer Regierungskommissionen installiert. Xi Jinping ist der Vorsitzende des neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrates, der Kommission für die Wirtschaftsreformen, der Vorsitzende der Kommission für die Internet-Sicherheit und der Kommission für die Reform der Volksbefreiungsarmee.

          Als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates kann Xi Jinping noch mehr als seine Vorgänger die Außenpolitik dirigieren. Er verfolgt eine nationalistische Agenda, schreckt auch vor militärischen Konfrontationen nicht zurück, zeigt sich kompromisslos gegenüber Japan im Inselstreit und gegenüber den südchinesischen Nachbarn im Disput über die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Der Volksbefreiungsarmee hat er befohlen, mehr Kampfbereitschaft zu zeigen. Seine Doktrin lautet: Die Armee muss Kriege führen und gewinnen können.

          Xi Jinping ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hu Jintao ein gewandter Politiker, der keine Schwierigkeiten hat, auch mit kontroversen Themen umzugehen. Gerade in Fragen der Menschenrechte dürfte er sich aber unbeweglich zeigen. Aus internen Äußerungen Xi Jinpings weiß man, dass er „den Westen“, dessen politisches System und Werte kritisch sieht. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat sich der Präsident als ein Marxist entpuppt, der ideologisch den alten Denkweisen verhaftet ist und von einer politischen Öffnung Chinas in Richtung auf mehr Demokratie nichts wissen will.

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