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Chinas Volkskongress tagt : Regierungschef Li Keqiang hält Wirtschaftsmodell für ineffizient

  • Aktualisiert am

Tagung des chinesischen Volkskongress in Peking Bild: AFP

Unausgewogenes Wachstum, Misswirtschaft und Korruption - kritisch prangert Regierungschef Li Keqiang die Probleme Chinas an. Zum Auftakt des Volkskongresses warnt er vor Gefahren und möglichem Chaos.

          Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer, dafür aber nachhaltiger wachsen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking schraubte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde auf „etwa sieben Prozent“ herunter. „Stabiles Wachstum aufrechtzuerhalten, wird schwieriger“, sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes und warnte vor „latenten Gefahren“.

          Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 127 Milliarden Euro) zulegen. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr mit 12,2 Prozent, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Doch liegt der Anstieg etwa auf der Höhe der Ausgabensteigerung im Gesamthaushalt. Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung der Militärmacht mit Sorge.

          Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung

          Im Vorjahr war China mit 7,4 Prozent schon so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen. „Das Wachstumsziel von schätzungsweise sieben Prozent berücksichtigt, was notwendig und was möglich ist“, sagte der Premier in seiner gut eineinhalbstündigen Rede und sprach von einem „kritischen Jahr“. Schonungslos hob Li Keqiang die Probleme des Landes hervor und beklagte Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung.

          „In der Arbeit der Regierung gibt es noch viel zu verbessern, und einige politische Maßnahmen werden nicht zufriedenstellend umgesetzt“, sagte Li Keqiang. „Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern verhält sich unverantwortlich.“ Unter Hinweis auf den verstärkten Kampf gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft sagte der Premier: „Es gibt schockierende Fälle von Korruption.“ Einige Amtsträger vernachlässigten ihre Pflichten.

          Ziel: Nachhaltiges Wachstum

          „Wir müssen den Problemen ins Auge blicken“, sagte Li Keqiang. „In Zeiten des Friedens müssen wir die Gefahren bedenken, in Zeiten der Stabilität vor potentiellem Chaos auf der Hut sein.“ Die Bevölkerung sei unzufrieden über „viele Unzulänglichkeiten“ im Gesundheitswesen, Wohnungsbau, in der Bildung, Einkommensverteilung, Nahrungsmittelsicherheit sowie in Recht und Ordnung. „Die Umweltverschmutzung ist an einigen Orten gravierend.“

          Die Wirtschaft sei im vergangenen Jahr „mit größeren Schwierigkeiten und Herausforderungen als erwartet“ und „wachsendem Abwärtsdruck“ konfrontiert gewesen, sagte der Premier. Doch habe die Regierung nicht zu kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen gegriffen, sondern neue Ideen entwickelt. Er strebe eine „ausgeglichene Entwicklung“ durch Reformen und Transformation des Wachstumsmodells an. Ziel sei ein „qualitatives, effizientes und nachhaltiges Wachstum“.

          „Das Wachstum in Investitionen ist schleppend“, sagte Li Keqiang. Neue Bereiche mit starkem Konsum seien begrenzt. „Es gibt keine Anzeichen, dass sich der internationale Markt wesentlich erholt“, sagte der Premier. Kosten für die Produktion stiegen, während die Preise für hergestellte Waren fielen. „Überkapazitäten sind ein hervorstechendes Problem.“ Die Grundlagen des Wirtschaftsmodells „bleiben ineffizient“. Kleine und mittelgroße Unternehmen hätten Probleme, an Finanzierung heranzukommen.

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