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Hongkonger Parlamentseid : China verbannt Abgeordnete

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Wilde Proteste am Sonntagabend in Hongkong gegen den Einfluss Pekings Bild: dpa

Peking hat ein Machtwort gesprochen: Weil zwei Hongkonger Abgeordnete in ihrem Amtseid nicht China die Treue schwören, werden sie nun aus dem Stadtparlament verbannt. Doch die Hafenmetropole kommt nicht zur Ruhe.

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          Der chinesische Volkskongress hat zwei neu gewählte Unabhängigkeitsbefürworter aus Hongkongs Parlament verbannt. Ungeachtet der Proteste gegen eine Einmischung am Abend zuvor in der Hafenmetropole beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Montag eine entsprechende Interpretation des Grundgesetzes für die autonom regierte chinesische Sonderverwaltungsregion.

          Danach müssen Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates ihre Treue auf das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China schwören, wie es in dem Beschluss heißt. Der Eid dürfe in Form und Inhalt nicht verändert werden. Wer den Amtseid ablehne, disqualifiziere sich von einem öffentlichen Amt.

          Die Abgeordneten seien „eine Gefahr für die nationale Souveränität und Sicherheit“, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Ausschuss.

          Das chinesische Parlament reagierte damit auf zwei Abgeordnete, die den Amtseid auf provokative Weise geändert und der Volksrepublik ihre Gefolgschaft verweigert hatten. Beide hatten bei der Vereidigung im Oktober den Amtseid auf provokative Weise geändert und ein Spruchband mit „Hongkong ist nicht China“ gezeigt.

          Schon die Pläne für den Beschluss hatten am Vortag Demonstrationen von Tausenden Hongkongern ausgelöst, die sich gegen eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz der asiatischen Wirtschaftsmetropole wehrten. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Die Demonstranten forderten, Peking solle sich aus Hongkongs Angelegenheiten heraushalten. „Die chinesische Regierung zerstört Hongkongs juristische Unabhängigkeit“, sagte ein 21 Jahre alter Student. „Es ist empörend.“

          Ein Land, zwei Systeme?

          Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China untersteht die mehr als sieben Millionen Einwohner zählende Hafenstadt zwar chinesischer Souveränität, wird aber als eigenes Territorium in ihren alten Grenzen autonom regiert.

          „Die Leute vertrauen der Justiz“, sagte ein anderer Demonstrant. „Sie wären nicht so verärgert, wenn ein Richter entscheiden würde.“ Die Proteste dauerten bis spät in die Nacht an. Demonstranten zogen zur Vertretung Pekings in Sai Wan auf der Insel Hongkong, die von Polizeikräften gesichert war. „Ich hasse, ein Teil von China zu sein“, sagte der Demonstrant. „Unser Rechtssystem und was die Menschen glauben, wie eine Regierung aussehen sollte, sind so unterschiedlich.“

          Vor zwei Jahren hatten Demonstranten, die freie Wahlen forderten, Straßensperren eingerichtet und Teile der Stadt über Wochen blockiert. Auslöser waren Pläne der Führung in Peking, 2017 in Hongkong zwar erstmals direkte Wahlen zu erlauben, aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. „Die Hongkonger haben Angst vor den chinesischen Kommunisten“, sagte der 28 Jahre alte Sozialarbeiter Gill Lee, dessen Hilfsgruppe den Aktivisten seit der „Regenschirm“-Bewegung vor zwei Jahren rechtlichen Beistand leistet.

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