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China und Taiwan : Die Sorge vor der „Ein-China-Falle“

  • -Aktualisiert am

Eigenständiger Staat, Teil Chinas oder beides? Soldat vor Taiwans Präsidentenpalast in Taipeh Bild: AFP

Jahrzehnte lang befanden beide Seiten sich im Kriegszustand, nun wollen Taiwan und China erstmals auf Regierungsebene miteinander verhandeln. Kritiker befürchten, dass Präsident Ma Ying-jeou in eine „Ein-China-Falle“ tappen könnte.

          Erstmals wollen sich in zwei Wochen Regierungsvertreter aus China und Taiwan zu direkten Gesprächen treffen. Die Verhandlungen werden ab dem 11. Februar in den chinesischen Städten Nanjing und Shanghai stattfinden, sagte der Leiter von Taiwans Behörde für Festlandangelegenheiten, Wang Yu-chi, in der Hauptstadt Taipeh. Es wäre das erste offizielle Gipfeltreffen, seit die nationalchinesische Regierung sich 1949 auf der Flucht vor den im Bürgerkrieg siegreichen Kommunisten nach Taiwan zurückgezogen hatte. Wangs Reise wird in der Inselrepublik mit Spannung, aber auch mit Sorgen erwartet. Kritiker befürchten, dass Taiwan in eine "Ein-China-Falle" tappen könnte.

          Taiwan, das mittlerweile eine Demokratie ist und sich noch immer "Republik China" nennt, und die Volksrepublik erkennen sich gegenseitig nicht als souveräner Staat an. Nachdem beide Seiten in den neunziger Jahren wieder Kontakte geknüpft hatten, lief der Austausch vor allem über eigens gegründete nichtstaatliche Stiftungen, nicht über Regierungsinstitutionen. Auch Taiwans Regierungspartei Kuomintang und die chinesische KP treffen sich seit 2005 regelmäßig.

          Peking wird nicht mehr provoziert

          Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, der die Kuomintang 2008 wieder an die Macht führte, verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Annäherung an China und vermeidet Aktionen, die Peking als provokant oder "separatistisch" auslegen könnte. In den letzten Jahren schlossen beide Seiten eine Reihe von Abkommen, die unter anderem Handelsschranken abbauten und Taiwan für chinesische Touristen und Studenten öffneten.

          Um das Verhältnis Taiwans zum Festland zu umschreiben, greift Ma gelegentlich auf Vergleiche zu den beiden deutschen Staaten zurück. Auf der Tagesordnung beim Treffen im Februar dürfte denn auch die Einrichtung von Niederlassungen nach dem Muster der "ständigen Vertretungen" stehen, wie sie zu Zeiten der deutschen Teilung in Bonn und Berlin bestanden hatten.

          Wang, der in Taiwans Regierung Ministerrang hat, hatte bereits im Oktober letzten Jahres am Rande eines regionalen Wirtschaftsgipfels in Indonesien den Leiter von Chinas Büro für Taiwanangelegenheiten, Zhang Zhijun, kurz getroffen. Auch wenn beide sich damals mit ihrem offiziellen Titel anredeten, werden ihre bevorstehenden Verhandlungen nicht auf zwischenstaatlicher Ebene stattfinden.

          China bedroht Taiwan militärisch

          Peking erkennt die Existenz der "Republik China" auf Taiwan nicht an. Aus Sicht der Volksrepublik ist die Insel Taiwan ein "unabtrennbarer Bestandteil" ihres Staatsgebietes - obwohl sie hier nie regiert hatte. Peking strebt einen Anschluss nach dem Hongkong-Modell "Ein Land, zwei Systeme" an, behält sich aber ausdrücklich militärische Gewalt als Option vor. Trotz der zuletzt vordergründig entspannten Beziehungen sind nach wie vor weit über 1000 Raketen ständig auf Taiwan gerichtet.

          In Taiwan spaltet die China-Frage die politische Landschaft. Während die Regierung ihren Kurs als alternativlos bezeichnet, um Frieden und De-facto-Unabhängigkeit zu sichern, warnt die Opposition vor einer zu schnellen Annäherung an die Volksrepublik und der schrittweisen Aufgabe von Taiwans Souveränität angesichts von Pekings "Ein-China-Politik". In seltener Einigkeit verabschiedete das Parlament in Taipeh Mitte Januar eine Resolution, die Wang bei den bevorstehenden Verhandlungen von zu weitreichenden Zugeständnissen abhalten soll.

          Bald ein Treffen der Präsidenten?

          Als offen gilt, ob Präsident Ma in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammentreffen und möglicherweise gar einen Friedensvertrag unterzeichnen wird. Xi hatte kürzlich gefordert, die Taiwanfrage nicht immer weiter aufzuschieben.

          Ma hatte am Montag abermals angekündigt, ein Treffen mit Xi anzustreben. Als Bedingung hatte er in der Vergangenheit unter anderem einen Abzug der chinesischen Raketen genannt.

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