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China und die Ukraine : Angst vor dem Krim-Virus

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Gute Partner mit Bauchschmerzen: Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Putin im Februar am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi Bild: AFP

China will Russland nicht verurteilen – fühlt sich aber unbehaglich. Schließlich gibt es kaum etwas, das Peking mehr fürchtet als ein Referendum über Selbstbestimmung. Auch mit der Ukraine will man es sich nicht verderben.

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          An diesem Wochenende bricht der neue starke Mann Chinas zu seiner ersten Europa-Reise auf. Staats- und Parteichef Xi Jinping nimmt sich viel Zeit für seine Reise durch europäische Hauptstädte und zur EU-Kommission. Sie soll der Feier guter Beziehungen, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit dienen. Und sie soll, wie es mit dem neuesten Modebegriff des chinesischen politischen Vokabulars beschrieben wird, „positive Energie“ verbreiten. Mit der Krim-Krise hat sich nun ein Thema auf die Agenda geschoben, von dem allenfalls negative Energie ausgeht. Beim Thema Ukraine gehen die Meinungen auseinander. Weder hat die Volksrepublik China das Referendum auf der Krim als illegal bezeichnet noch das russische Vorgehen kritisiert. Das Thema wird auf der Tagesordnung stehen, wenn Xi Jinping am Rand des Nuklear-Gipfels am 24. und 25. März in Den Haag mit dem amerikanischen Präsidenten Obama zusammentrifft. Es wird auch zur Sprache kommen, wenn Xi Jinping mit der deutschen, der französischen Regierung sowie der EU-Kommission spricht. Chinas Staats- und Parteichef wird die Haltung Chinas als „neutral“ und „fair“ beschreiben und von einer Verurteilung Russlands Abstand nehmen. Dies bedeutet freilich nicht, dass China das Vorgehen Russlands gutheißt.

          China befindet sich in der Ukraine-Frage in einem Dilemma. Oberster Grundsatz der chinesischen Außenpolitik ist es, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Länder zu achten. Folgt Peking diesem Prinzip, das zuerst und ursprünglich dem Schutz seiner eigenen Grenzen und Ansprüche dient, so müsste sich die Volksrepublik für eine Ablehnung des Referendums auf der Krim und einen Verbleib der Halbinsel bei der Ukraine aussprechen. Doch dann gibt es da auch noch das von China hochgehaltene Prinzip der „Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Unter diesem Prinzip verbietet es sich für China, die Ereignisse in der Ukraine oder die Politik Russlands zu kritisieren.

          Ukrainisches Getreide für die Volksrepublik

          Zudem sind China und Russland enge Verbündete, die im UN-Sicherheitsrat meist an einem Strang ziehen. China will Russland nicht durch Kritik an dessen Vorgehen brüskieren. Die chinesisch-russischen Beziehungen werden von dem ideologisch konservativen Xi Jinping besonders hoch geschätzt. Gerade hat er Russland mit dem Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi geehrt. Es wird in Peking keine Gelegenheit ausgelassen, um die engen Beziehungen zu Putins Russland zu loben. Dagegen stehen aber innenpolitische Erwägungen, die für die chinesische Regierung von größter Bedeutung sind. Wenn man der Krim das Recht zuspricht, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden, so könnte dies aus Sicht der chinesischen Regierung gefährliche Präzedenzfälle in China selbst schaffen. Könnten sich demnach nicht auch Tibeter oder Uiguren in den chinesischen Provinzen für unabhängig vom chinesischen Staat erklären? China bekämpft selbst sezessionistische Bestrebungen. Die Regierung müsse sich deshalb genau ihre eigene Lage anschauen, bevor sie in der Frage der Krim Stellung beziehe, hieß es jetzt sogar in einem Kommentar der offiziellen Zeitung „China Daily“.

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