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China und die Partei : Die Geister vom Tiananmen

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Die Ehrengarde der Volksarmee auf dem Tiananmen-Platz: Stark sieht die chinesische Führung aus - doch gerade die Erinnerung an den 4. Juni 1989 offenbart die Schwachpunkte der Partei Bild: REUTERS

Auch 25 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat die Partei China fest im Griff. Und doch offenbart der Jahrestag ihre Schwächen. Die Korruption, damals Auslöser der blutig niedergeschlagenen Proteste, wuchert üppiger denn je.

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          Schon länger als sechs Jahrzehnte herrscht in China die Kommunistische Partei. Nur einmal wurde diese Herrschaft angefochten: in den Tagen und Wochen der Demonstrationen des Jahres 1989. Nur damals gab es die Möglichkeit, dass auf Druck „von unten“ eine reformorientierte Parteiführung einen Weg der politischen Reformen, von Wahlen und Transformation hätte gehen können. Die Partei entschied sich dafür, die Demokratie-Bewegung mit Gewalt niederzuschlagen. Sie blieb an der Macht.

          25 Jahre später ist das von der Kommunistischen Partei weiterhin allein geführte China die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt; es ist stark, strotzt vor Selbstbewusstsein und lässt sich von niemandem mehr etwas sagen. China hat supermoderne Städte, großartige Schnellbahnen, futuristische Flughäfen; es hat mehr Milliardäre als andere Länder und eine wohlhabende Mittelschicht. Chinesen reisen nicht nur durch die Welt, sie kaufen sie auf. Seine Nachbarn und internationale Partner werben um China – und fürchten es.

          Irgendwann könnte die Rechnung kommen

          Stark sieht die chinesische Führung aus. Doch gerade die Erinnerung an den 4. Juni 1989 offenbart die Schwachpunkte der Partei. Jede noch so kleine Erinnerung an die Blutnacht von damals wird unterdrückt. Dissidenten und Aktivisten, die sich zu dem Thema äußern, werden verhaftet. Internetforen werden zensiert. Noch nach einem Vierteljahrhundert klingen der Partei die Rufe nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung in den Ohren. Sie fürchtet trotz großer wirtschaftlicher Erfolge, dass ihr irgendwann die Rechnung für jenen Einsatz der Armee gegen idealistische junge Leute präsentiert wird und die Geister vom Tiananmen zurückkehren könnten.

          So fing es an: Immer mehr Demonstranten trafen im Lauf des Mai 1989 am Tiananmen ein, um die hungerstreikenden Studenten zu unterstützen (Archivaufnahme vom 18. Mai) Bilderstrecke

          Die Niederschlagung der Demokratiebewegung war nach dem „Großen Sprung nach vorn“ und der Kulturrevolution ein weiteres Verbrechen der Partei am chinesischen Volk. Im Vergleich zu den verheerenden Folgen jener großen Massenbewegungen war es klein, doch hatte es große Auswirkungen, weil es vor aller Augen stattfand. Kein Angehöriger der mittleren und älteren Generation in China hat den aufregenden Beginn und das schockierende Ende dieser Bewegung vergessen.

          Ein Arrangement, keine Wahl

          Die Partei argumentiert heute, dass in China Chaos ausgebrochen wäre, wenn sie damals nicht gewaltsam eingeschritten wäre. Sie verschweigt dabei, dass es genügend Gelegenheiten zu Ausgleich und Dialog mit den Studenten gab. Das Einparteiensystem bezeichnete sie als „Wahl“ des Volkes. Gewählt hat das Volk die Kommunistische Partei und ihr System nie; wohl aber hat es sich mit dem System der „sozialistischen Marktwirtschaft“ unter der Herrschaft der einen Partei pragmatisch arrangiert.

          Viele sind gut damit gefahren, sind aufgrund der Politik des hohen Wirtschaftswachstums reich oder zumindest wohlhabend geworden. Doch wie gering das Vertrauen in die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Einparteiensystems Chinas ist, zeigt allein die Tatsache, dass selbst die Parteiführer ihre Kinder zum Studium nach Amerika und ihre Vermögen ins Ausland schicken. Jeder, der die Mittel dazu hat, versucht Pässe oder Aufenthaltsgenehmigungen für andere Länder zu erwerben.

          Heute wird kaum noch über eine Veränderung des politischen Systems wie in den achtziger Jahren diskutiert. Das China von heute spricht über konkrete Probleme, soziale Ungleichheiten, mangelnde Rechtssicherheit und Umweltzerstörung. Dank Internet können die Chinesen sich in einem von der Partei gesetzten Rahmen weit mehr als früher äußern. Die Partei hat dazugelernt; sie reagiert auf lokale Proteste und Kritik.

          Korruption blüht wie damals

          Nur wenige wagen es, die Herrschaft der Partei direkt herauszufordern – und die werden hart bestraft, wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo oder der Anwalt Xu Zhiyong, der sich für soziale Fragen engagiert hat. Dank moderner Technik kann die Partei heute Dissidenten leicht überwachen, Unruheherde früh erkennen und mögliche größere Proteste im Keim ersticken. Auch das hat sie aus den Unruhen von 1989 gelernt.

          In einem allerdings hat die Partei keine Fortschritte gemacht. Die Korruption ihrer Funktionäre ist völlig außer Kontrolle geraten. Schon 1989 richteten sich die Proteste der Studenten gegen Korruption und Privilegien der Parteifunktionäre; doch im Vergleich zu den Summen, die heute illegal verschoben werden, waren die damals bekannten Fälle noch weniger als „Peanuts“. Die Parteiführung ist heute auch eine Geldelite; das hat den Charakter des Systems verändert.

          Parteichef Xi Jinping hat sich gegen die Ziele von einst – freie Wahlen, Gewaltenteilung – ausgesprochen. Er will die Herrschaft der Partei für die nächsten Jahrzehnte sichern und westliche Einflüsse in China eindämmen. Xi Jinping weiß, dass sich an der Empörung über die Korruption neue Proteste entzünden könnten. Sein Feldzug gegen die Korruption geht daher weiter als bisher und kommt in der Bevölkerung gut an. Hoffnungen, dass er sich für eine Rehabilitierung der Bewegung von 1989 einsetzen könnte, haben sich zerschlagen. Auch Xi Jinping fürchtet die Geister des Tiananmen.

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