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Südchinesisches Meer : Inseln der Macht

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Chinas Landgewinnung auf den umstrittenen Atollen sei systematisch und weit verbreitet, befindet das Zentrum für Strategische und Internationale Studien. Bild: Asia Maritime Transparency Initiative/Digital Globe

Mit Sand und Zement baut China auf Korallenriffen seinen Gebietsanspruch im Südchinesischen Meer aus – weit draußen vor der Küste. Bilder belegen nun, wie systematisch Peking dabei vorgeht.

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          Im Streit um die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer versucht die Volksrepublik China, mit Landgewinnung und Bauten auf umstrittenen Inseln und Atollen Fakten zu schaffen. Neue Satellitenaufnahmen zeigen, dass das Atoll „Mischief Reef“, das von China kontrolliert, aber auch von den Philippinen und von Vietnam beansprucht wird, in nur wenigen Wochen gewachsen ist und die dort existierenden Hütten durch feste Bauten ersetzt werden.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama kritisierte China in der Nacht zum Freitag für sein aggressives Verhalten. Die Volksrepublik halte sich bei Territorialstreitigkeiten mit den Nachbarstaaten nicht immer an „internationale Normen und Regeln“, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Jamaika. China nutze seine „schiere Größe und Kraft, um Länder in untergeordnete Positionen zu drängen“. „Nur weil die Philippinen oder Vietnam nicht so groß sind wie China, heißt das nicht, dass sie einfach beiseite gestoßen werden können.“

          Das Mischief Reef im ursprünglichen Zustand Mitte der neunziger Jahre auf einem Satellitenbild. Bilderstrecke

          Das Mischief Reef gehört zu den Spratly-Inseln und liegt nur 200 Kilometer von der philippinischen Insel Palawan entfernt. Die Philippinen beanspruchen das Riff als Teil ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone. Auf den Satellitenaufnahmen, die jetzt vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass in den letzten Monaten Bauarbeiten auf dem Atoll stattfanden. Im Januar hat China damit begonnen, Sand aus der Umgebung des Riffs auszubaggern, um damit neue Landmasse zu schaffen. Die jüngsten Bilder des Mischief Reef vom 16. März zeigen neue Bauten, Wellenbrecher und Abflüsse. Auch die Einfahrt zu dem Atoll ist verbreitert worden. Chinas Landgewinnung auf den umstrittenen Atollen sei systematisch und weit verbreitet, hieß es dazu bei dem Washingtoner Zentrum.

          Die Bilder bestätigen die Aussage des Kommandanten der amerikanischen Pazifikflotte, Harry Harris, der in der vergangenen Woche in Australien davon gesprochen hatte, dass die Volksrepublik China eine Landgewinnung in bislang noch nie gesehenem Ausmaß auf umstrittenen Atollen eingeleitet habe. Von chinesischen Schiffen werde Sand auf die lebenden Korallenriffe gepumpt. Auch auf solche, die unter Wasser liegen. Im Anschluss würden sie mit Zement bedeckt. Es seien so bereits 1,5 Quadratkilometer neue Landmasse geschaffen worden, sagte der Admiral.

          Das Mischief-Riff ist einer von sieben kleineren Vorposten, die die Volksrepublik China im Südchinesischen Meer geschaffen hat. Diese Vorposten erlauben es China, regelmäßige Patrouillen in der Region zu fahren und seine Ansprüche auf die Oberhoheit auch militärisch zu untermauern. Nach früheren Berichten der Zeitschrift „Jane’s Defence“ hat China bereits mindestens drei neue Inseln im Südchinesischen Meer geschaffen, die als Versorgungsposten und Anlaufstellen für die chinesische Marine dienen könnten. Nach den Angaben von „Jane’s Defence“ hat China auf dem Atoll Fiery Cross eine Insel aufgeschüttet, auf der eine Landebahn für Flugzeuge angelegt werden könnte. Völkerrechtlich entstehen aus der Landgewinnung keine neuen Ansprüche. Die Vereinigten Staaten äußern sich besonders besorgt über die Militarisierung dieser Außenposten.

          Im Südchinesischen Meer überlappen sich Gebietsansprüche von China, Taiwan, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Vietnam. Nach Angaben von „Jane’s Defence“ haben außer Brunei alle Staaten, die Gebietsansprüche erheben, Bauten auf Inseln und Atollen errichtet. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen stehen jedem Land 200 Seemeilen vor der Küste als exklusive Wirtschaftszone zu. China beansprucht im Südchinesischen Meer ein riesiges Gebiet, das mehr als tausend Kilometer von seiner Küste entfernt liegt – und beruft sich dabei auf die sogenannte „Neun-Striche“-Linie, die noch zu Zeiten der Republik China in den vierziger Jahren festgelegt wurde. Nach dieser Grenzziehung würden 90 Prozent des Südchinesischen Meeres, in dem es große Öl- und Gasvorkommen gibt und durch das wichtige internationale Schifffahrtslinien verlaufen, zum Hoheitsgebiet der Volksrepublik gehören.

          China verbittet sich Kritik

          Zwischen der Volksrepublik China, den Philippinen und Vietnam ist es wegen der Gebietsansprüche schon mehrfach zu schweren Spannungen gekommen. Im vergangenen Jahr kam es in Vietnam zu schweren antichinesischen Ausschreitungen, nachdem China eine Ölbohrinsel in ein Gebiet gebracht hatte, das nur 200 Kilometer vor der vietnamesischen Küste liegt. Bei den Unruhen gab es Tote und Verletzte; Tausende Chinesen flohen aus Vietnam.

          Mittlerweile aber zeigt sich Vietnam bemüht, wieder mit China zu kooperieren. Beim Besuch des vietnamesischen Parteichefs Nguyen Phu Trong am Dienstag in Peking kamen beide Seiten überein, dass im Sinne von Frieden und Zusammenarbeit Dispute besser unter Kontrolle gehalten werden sollten. Chinas Parteichef Xi Jinping betonte gegenseitigen Respekt und forderte freundliche Verhandlungen.

          Vor Präsident Obama hatte schon der amerikanische Verteidigungsminister Carter das Vorgehen Chinas auf den umstrittenen Inseln verurteilt. Das Vorgehen Chinas würde die Spannungen verschärfen und die Aussichten auf eine diplomatische Lösung trüben, sagte Carter bei seinem Besuch in Tokio. Es gibt seit dem Jahr 2002 einen „Verhaltenskodex“, auf den sich China und die Asean-Gemeinschaft geeinigt haben, dem zufolge alle Beteiligten Handlungen vermeiden sollen, die Spannungen verschärfen. China verweigert sich aber einer multilateralen Lösung der Dispute und will nur bilateral verhandeln. Auch eine von den Philippinen angestrebte Schlichtung durch die Vereinten Nationen lehnt China ab.

          Die chinesische Regierung weist die Kritik an den Bau- und Landgewinnungsprojekten zurück. China akzeptiere keine Kritik von anderen, wenn es lediglich Einrichtungen auf seinen eigenen Inseln und Atollen baue, hatte Außenminister Wang Yi beim Volkskongress gesagt. Chinas Politik sei von Freundschaft, Aufrichtigkeit und Inklusivität und gemeinsamem Nutzen geleitet und bringe Harmonie, Stabilität und Wohlstand in die Region.

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