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China : Li Keqiang neuer Ministerpräsident

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Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang (links) und sein Vorgänger Wen Jiabao am Freitag in Peking Bild: Reuters

Der chinesische Wirtschaftsfachmann Li Keqiang löst Wen Jiabao als Ministerpräsident ab. Li erhielt drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Er muss nun ein neues Wachstumsmodell für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt finden.

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          Der chinesische Volkskongress hat Li Keqiang zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt. Auf ihrer Jahrestagung in Peking bestätigten die knapp 3000 Delegierten am Freitag erwartungsgemäß die Nominierung des 57 Jahre alten Li zum Nachfolger des 70 Jahre alten Wen Jiabao. Dieser scheidet nach zehn Jahren aus Altersgründen aus dem Amt. Bei dem Votum in der Großen Halle des Volkes musste Li Keqiang nur drei Gegenstimmen und sechs Enthaltung hinnehmen. Der neue Ministerpräsident soll wenn möglich ebenfalls zehn Jahre lang an der Spitze der Regierung stehen.

          Li Keqiang übernimmt die schwierige Aufgabe, China in einer Phase langsameren Wirtschaftswachstums neue Chancen zu eröffnen. Während Exporte und Investitionen die chinesische Wirtschaft immer weniger antreiben, will er auf die Urbanisierung des Milliardenvolkes und den heimischen Konsum als künftige Triebkräfte setzen.

          Nachträgliche Legitimierung

          Mit seiner Ernennung begann vier Monate nach dem Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei die Verjüngung der Regierung. Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung am Sonntag wird der Volkskongress auch die Posten der Stellvertreter und Minister neu besetzen. Die Personalentscheidungen waren lange vorher von einem engen Führungszirkel hinter den Kulissen vorbereitet worden und werden von dem nicht freigewählten Parlament nur noch nachträglich legitimiert.

          Die Delegierten machten außerdem Zhou Qiang zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts und bestätigten den bisherigen Generalstaatsanwalt Cao Jianming. Der 52 Jahre alte Zhou Qiang ist damit der höchste Richter Chinas. Der bisherige Parteichef der Provinz Hunan ist ein Schützlingdes früheren Staats- und Parteichefs Hu Jintao. Zwar war Zhou Qiang lange als aufsteigender Star der neuen Führungsgeneration gehandelt worden, schaffte es aber im November nicht in den Ständigen Ausschusses des Politbüros, das höchste Machtgremium.

          Kritik nach Tod eines Bürgerrechtlers

          Zhou Qiang erntete Kritik für den Umgang mit dem Tod des langjährigen Arbeiteraktivisten Li Wangyang, der im vergangenen Sommer erhängt in einem Krankenhaus aufgefunden worden war. Die Behörden in Hunan vermuteten sofort einen Suizid, obwohl der 62 Jahre alte Bürgerrechtler wenige Tage zuvor noch ein kämpferisches Fernsehinterview gegeben hatte und die Familie sowie befreundete Dissidenten die Umstände des Todes als höchst verdächtig bezeichneten.

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