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China : Gefährliche Gerüchte

  • -Aktualisiert am

Er gilt als Meinungsführer in der chinesischen Bloggerszene: Der chinesisch-amerikanische Millionär und Geschäftsmann Charles Xue Manzi. Bild: Qian xiaodun/Imaginechina/laif

Die chinesischen Behörden gehen verstärkt gegen Blogger vor. Das Ziel der Säuberungskampagne sollen illegale Aktivitäten und Diffamierungen im Netz sein. Viele fürchten eine Verschärfung der Zensur.

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          Während aller Augen in China auf den Prozess gegen Bo Xilai in Jinan gerichtet waren, Millionen Chinesen die Verhandlung im Internet mitverfolgen konnten und allenthalben von mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in China die Rede war, haben die chinesischen Sicherheitsbehörden zu einem großen Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Internet ausgeholt. Mit Festnahmen und Schließungen von Internet-Seiten gehen die Zensur und die Polizei derzeit gegen die „Verbreitung von Gerüchten“ und andere illegale Aktivitäten im Internet vor.

          Im ganzen Land sind Tausende festgenommen worden. Nach einem Bericht der Zeitung „Global Times“ wurden in der Provinz Zhejiang an die zweitausend „illegale“ Internet-Seiten geschlossen, in der Provinz Shanxi 27, allein in der Stadt Schanghai waren es demnach sogar mehr als 1700. In der Wirtschaftsmetropole seien in der Zeit von Mai bis Juli 3876 Verdächtige wegen der Verbreitung von Internet-Gerüchten festgenommen worden.

          Während die Polizei sagt, dass illegale Aktivitäten, Wildwuchs und Diffamierungen im Internet das Ziel ihrer Säuberungskampagne sind, fürchten viele chinesische Internet-Nutzer und Journalisten eine weitere Verschärfung der Zensur. Mikroblogs und andere Chat-Plattformen sind in China der freieste Raum der Meinungsäußerung. An der staatlich strenger kontrollierten Presse und am Fernsehen vorbei werden viele Nachrichten zuerst per Blog im Netz verbreitet.

          Festnahme eines „Meinungsführers“

          Unter den Bloggern, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, ist auch ein sogenannter „Meinungsführer“, eine prominente Persönlichkeit mit einer sehr großen Leserschaft. Der chinesisch-amerikanische Millionär und Geschäftsmann Charles Xue Manzi hatte sich in seinem Blog bei Sina Weibo, der 12 Millionen „Follower“ hat, oft kritisch zu politischen Fragen und Umweltthemen geäußert. Der 60 Jahre alte Xue wurde mit einer jungen Frau, angeblich einer Prostituierten, in Peking festgenommen, nachdem die Polizei einen entsprechenden Hinweis bekommen hatte. Prostitution ist in China illegal. Viele seiner Leser fragen sich jetzt, ob die Festnahme unter dem Vorwurf der Förderung der Prostitution ein Vorwand war, um Xue zum Schweigen zu bringen. Die linksgerichtete Zeitung „Guangming-Daily“ jubilierte schon gleich nach der Festnahme, dass dadurch ein Heuchler entlarvt worden sei.

          Bereits vor einigen Wochen hatte die Partei eine offene Warnung an die prominenten „Meinungsführer“ im Internet ergehen lassen. Sie lud zehn der prominentesten Blogger, zu denen Unternehmer, Akademiker und Schauspieler gehören, zu einem Gespräch über Ethik im Internet ein. Sie sollten ihren Einfluss „verantwortungsvoll“ nutzen, ließ die Partei die Blogger wissen. Schon allein diese Warnung hatte für beträchtliche Unruhe gesorgt. Jetzt sind mit der Festnahme von Xue Manzi auch Taten gefolgt. Zwei bekannte Enthüllungsjournalisten, Zhou Lubao und Liu Hu, wurden verhaftet. Liu Hu hatte in einem Blog geschrieben, ein hoher Funktionär in Chongqing habe durch eine falsche Entscheidung der Stadt hohe finanzielle Verluste bereitet. Liu Hu wurde aber nicht wegen Verbreitung von Gerüchten, sondern wegen „Unruhestiftung“ verhaftet. Zhou Lubao soll Gerüchte gestreut und danach die Beschuldigten erpresst haben. Details hat die Polizei nicht bekanntgegeben.

          Gezielte Verbreitung von Falschinformationen

          Wenn auch niemand bestreitet, dass es viele illegale Aktivitäten im chinesischen Internet und sicher auch schwarze Schafe unter den Journalisten gibt, so fürchten Bürgerrechtler doch, dass durch die Verhaftungen Bürger, die Korruption im Internet bekanntmachten, von solchem Vorgehen in Zukunft abgeschreckt werden sollen. In den vergangenen Wochen waren schon mehrere „Enthüller“ festgenommen worden, obwohl die Partei selbst derzeit doch behauptet, gegen Korruption vorgehen zu wollen. Zwei weitere Journalisten, Qin Zhihui und Yang Xiuyu, sollen ein Internet-Unternehmen betrieben haben, das gezielt sensationelle Falschinformationen verbreitet habe, um den Bekanntheitsgrad der Autoren zu vergrößern. Andere sollen ihre Geschäftspartner mit Gerüchten oder falschen Anschuldigungen diffamiert, geschädigt oder erpresst haben, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Mit der Säuberungsaktion in Zusammenhang steht möglicherweise auch die Festnahme eines Briten und seiner amerikanischen Frau in Schanghai. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Beratungsfirma Daten chinesischer Personen verkauft zu haben.

          Erst vor kurzem hatte der Staatsrat den chinesischen Internet-Seiten bereits aufgegeben, mehr Selbstzensur zu üben, mehr positive Nachrichten zu veröffentlichen und sich dabei an die Prinzipien zu halten, die vom Propagandaministerium vorgegeben sind. Zuvorderst heißt das, dass das sozialistische System nicht in Frage gestellt werden darf, nationale Interessen nicht berührt und die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung nicht gefährdet werden dürfen. Der Wahrheitsgehalt der Berichterstattung steht erst an letzter Stelle der staatlich verordneten Prinzipien.

          Mehr Transparenz gegen Gerüchte

          Die Blog-Zensur ist nicht neu. Einträge auf den Mikroblogs werden überprüft: Wenn die Zensur sie nicht gutheißt, werden sie wieder gelöscht. Es kommt immer wieder vor, dass ganze Mikroblog-Konten gesperrt werden, wenn dort über politisch heikle Themen diskutiert wird. Das Problem sei, dass die Internet-Nutzer oft nicht einmal wüssten, wie weit sie gehen könnten, beschwert sich ein Blogger. Kommentatoren sagen, das beste Mittel, gegen Gerüchte vorzugehen, sei mehr Transparenz.

          Insgesamt orientierten sich die Chinesen nur deshalb so sehr am Internet, weil es so wenige zuverlässige offizielle Informationen gebe. Derweil stellt das Propagandaministerium sicher, dass auch die offiziellen Medien stärker an die Kandare genommen werden. Chinesische Journalisten berichten von einer Verschärfung der Zensur in Zeitungen und Zeitschriften. Hongkonger Zeitungen berichten, dass mehr als 300000 Journalisten wieder einmal an einer zwei Tage dauernden Schulung über Marxismus teilnehmen sollen.

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