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China : Gefährliche Gerüchte

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Er gilt als Meinungsführer in der chinesischen Bloggerszene: Der chinesisch-amerikanische Millionär und Geschäftsmann Charles Xue Manzi. Bild: Qian xiaodun/Imaginechina/laif

Die chinesischen Behörden gehen verstärkt gegen Blogger vor. Das Ziel der Säuberungskampagne sollen illegale Aktivitäten und Diffamierungen im Netz sein. Viele fürchten eine Verschärfung der Zensur.

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          Während aller Augen in China auf den Prozess gegen Bo Xilai in Jinan gerichtet waren, Millionen Chinesen die Verhandlung im Internet mitverfolgen konnten und allenthalben von mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in China die Rede war, haben die chinesischen Sicherheitsbehörden zu einem großen Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Internet ausgeholt. Mit Festnahmen und Schließungen von Internet-Seiten gehen die Zensur und die Polizei derzeit gegen die „Verbreitung von Gerüchten“ und andere illegale Aktivitäten im Internet vor.

          Im ganzen Land sind Tausende festgenommen worden. Nach einem Bericht der Zeitung „Global Times“ wurden in der Provinz Zhejiang an die zweitausend „illegale“ Internet-Seiten geschlossen, in der Provinz Shanxi 27, allein in der Stadt Schanghai waren es demnach sogar mehr als 1700. In der Wirtschaftsmetropole seien in der Zeit von Mai bis Juli 3876 Verdächtige wegen der Verbreitung von Internet-Gerüchten festgenommen worden.

          Während die Polizei sagt, dass illegale Aktivitäten, Wildwuchs und Diffamierungen im Internet das Ziel ihrer Säuberungskampagne sind, fürchten viele chinesische Internet-Nutzer und Journalisten eine weitere Verschärfung der Zensur. Mikroblogs und andere Chat-Plattformen sind in China der freieste Raum der Meinungsäußerung. An der staatlich strenger kontrollierten Presse und am Fernsehen vorbei werden viele Nachrichten zuerst per Blog im Netz verbreitet.

          Festnahme eines „Meinungsführers“

          Unter den Bloggern, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, ist auch ein sogenannter „Meinungsführer“, eine prominente Persönlichkeit mit einer sehr großen Leserschaft. Der chinesisch-amerikanische Millionär und Geschäftsmann Charles Xue Manzi hatte sich in seinem Blog bei Sina Weibo, der 12 Millionen „Follower“ hat, oft kritisch zu politischen Fragen und Umweltthemen geäußert. Der 60 Jahre alte Xue wurde mit einer jungen Frau, angeblich einer Prostituierten, in Peking festgenommen, nachdem die Polizei einen entsprechenden Hinweis bekommen hatte. Prostitution ist in China illegal. Viele seiner Leser fragen sich jetzt, ob die Festnahme unter dem Vorwurf der Förderung der Prostitution ein Vorwand war, um Xue zum Schweigen zu bringen. Die linksgerichtete Zeitung „Guangming-Daily“ jubilierte schon gleich nach der Festnahme, dass dadurch ein Heuchler entlarvt worden sei.

          Bereits vor einigen Wochen hatte die Partei eine offene Warnung an die prominenten „Meinungsführer“ im Internet ergehen lassen. Sie lud zehn der prominentesten Blogger, zu denen Unternehmer, Akademiker und Schauspieler gehören, zu einem Gespräch über Ethik im Internet ein. Sie sollten ihren Einfluss „verantwortungsvoll“ nutzen, ließ die Partei die Blogger wissen. Schon allein diese Warnung hatte für beträchtliche Unruhe gesorgt. Jetzt sind mit der Festnahme von Xue Manzi auch Taten gefolgt. Zwei bekannte Enthüllungsjournalisten, Zhou Lubao und Liu Hu, wurden verhaftet. Liu Hu hatte in einem Blog geschrieben, ein hoher Funktionär in Chongqing habe durch eine falsche Entscheidung der Stadt hohe finanzielle Verluste bereitet. Liu Hu wurde aber nicht wegen Verbreitung von Gerüchten, sondern wegen „Unruhestiftung“ verhaftet. Zhou Lubao soll Gerüchte gestreut und danach die Beschuldigten erpresst haben. Details hat die Polizei nicht bekanntgegeben.

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