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China : Gefährliche Gerüchte

  • -Aktualisiert am

Gezielte Verbreitung von Falschinformationen

Wenn auch niemand bestreitet, dass es viele illegale Aktivitäten im chinesischen Internet und sicher auch schwarze Schafe unter den Journalisten gibt, so fürchten Bürgerrechtler doch, dass durch die Verhaftungen Bürger, die Korruption im Internet bekanntmachten, von solchem Vorgehen in Zukunft abgeschreckt werden sollen. In den vergangenen Wochen waren schon mehrere „Enthüller“ festgenommen worden, obwohl die Partei selbst derzeit doch behauptet, gegen Korruption vorgehen zu wollen. Zwei weitere Journalisten, Qin Zhihui und Yang Xiuyu, sollen ein Internet-Unternehmen betrieben haben, das gezielt sensationelle Falschinformationen verbreitet habe, um den Bekanntheitsgrad der Autoren zu vergrößern. Andere sollen ihre Geschäftspartner mit Gerüchten oder falschen Anschuldigungen diffamiert, geschädigt oder erpresst haben, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Mit der Säuberungsaktion in Zusammenhang steht möglicherweise auch die Festnahme eines Briten und seiner amerikanischen Frau in Schanghai. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Beratungsfirma Daten chinesischer Personen verkauft zu haben.

Erst vor kurzem hatte der Staatsrat den chinesischen Internet-Seiten bereits aufgegeben, mehr Selbstzensur zu üben, mehr positive Nachrichten zu veröffentlichen und sich dabei an die Prinzipien zu halten, die vom Propagandaministerium vorgegeben sind. Zuvorderst heißt das, dass das sozialistische System nicht in Frage gestellt werden darf, nationale Interessen nicht berührt und die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung nicht gefährdet werden dürfen. Der Wahrheitsgehalt der Berichterstattung steht erst an letzter Stelle der staatlich verordneten Prinzipien.

Mehr Transparenz gegen Gerüchte

Die Blog-Zensur ist nicht neu. Einträge auf den Mikroblogs werden überprüft: Wenn die Zensur sie nicht gutheißt, werden sie wieder gelöscht. Es kommt immer wieder vor, dass ganze Mikroblog-Konten gesperrt werden, wenn dort über politisch heikle Themen diskutiert wird. Das Problem sei, dass die Internet-Nutzer oft nicht einmal wüssten, wie weit sie gehen könnten, beschwert sich ein Blogger. Kommentatoren sagen, das beste Mittel, gegen Gerüchte vorzugehen, sei mehr Transparenz.

Insgesamt orientierten sich die Chinesen nur deshalb so sehr am Internet, weil es so wenige zuverlässige offizielle Informationen gebe. Derweil stellt das Propagandaministerium sicher, dass auch die offiziellen Medien stärker an die Kandare genommen werden. Chinesische Journalisten berichten von einer Verschärfung der Zensur in Zeitungen und Zeitschriften. Hongkonger Zeitungen berichten, dass mehr als 300000 Journalisten wieder einmal an einer zwei Tage dauernden Schulung über Marxismus teilnehmen sollen.

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