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Kampf gegen NGO : Wie Xi Jinping von Putin lernte

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Gegen die „Verbreitung westlicher Werte“: Chinas Staatspräsident Xi Jinping (Mitte), russischer Präsident Wladimir Putin Bild: AP

China steht kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das die Arbeit westlicher Nichtregierungsorganisationen noch stärker einschränken soll. Betroffen sind auch politische Stiftungen aus Deutschland.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der chinesischen Führung schon vor Jahren geraten, ein Auge auf die westlichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu haben, deren wahres Ziel „Infiltration und Verbreitung westlicher Werte“ sei. Nun steht in China ein Gesetz zur Verabschiedung, durch das die Arbeit solcher ausländischer Organisationen noch stärker kontrolliert und eingeschränkt werden soll als bisher schon. Auch deutsche Organisationen wie die Stiftungen der deutscher Parteien sind betroffen.

          Am Donnerstag endete die Konsultationsphase für den Entwurf zu einem Gesetz, das für große Unruhe unter ausländischen Stiftungen, Handelskammern, akademischen Organisationen und den vielfältigen ausländischen Nichtregierungsorganisationen sorgt. Während die chinesische Regierung um Präsident Xi Jinping behauptet, das Gesetz solle mehr Rechtssicherheit schaffen, befürchten betroffene Organisationen mehr Kontrolle durch die Sicherheitsorgane. So wird die Überwachung und Registrierung der ausländischen Organisationen vom Innenministerium an das Polizeiministerium übergeben.

          Alle in China tätigen Organisationen müssen eine neue Registrierung beantragen. Nach dem Entwurf müssen Projekte und Personal angemeldet und genehmigt werden. Die Polizei wird das Recht haben, jederzeit Akten einzusehen und die Finanzen zu überprüfen. Nichtregierungsorganisationen brauchen für die Einrichtung einer Zweigstelle in China die Erlaubnis vom Staatsrat. Ausländische Organisationen dürfen keine Themen und Projekte aufgreifen, „die nationale Sicherheit, die Einheit des Staates und die ethnische Einheit gefährden“. Das gibt den Behörden weitreichende Möglichkeiten einzuschreiten.

          Sanktionen gegen die Organisationen können auch bei von der Regierung als feindselig empfundenen Handlungen der Organisationen außerhalb Chinas verhängt werden. Im Fall von Regelverstößen droht nicht mehr nur der Entzug des Visums, sondern es können auch Gefängnisstrafen verhängt werden. Das chinesische Außenministerium richtete eine eigene Arbeitsgruppe für internationale Nichtregierungsorganisationen ein.

          Zwar gibt es noch keine offizielle Erklärung darüber, ob etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung unter das neue Gesetz fallen werden. Doch vermerken Diplomaten eine deutliche Akzentverschiebung bei der Behandlung des Themas vonseiten der chinesischen Behörden. Während der deutschen Seite bislang versichert wurde, es würde sich für die Stiftungen nichts ändern, heißt es nun, die Stiftungen und Organisationen hätten dann nichts zu befürchten, wenn sie sich an die chinesischen Vorschriften hielten. Deutlich wurde darauf hingewiesen, dass einige dies nicht immer getan hätten.

          Deutschland meldet Bedenken an

          Die deutsche Botschaft hat ihre Bedenken über das neue Gesetz zum Ausdruck gebracht. Die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen sei Teil der bilateralen Beziehungen. Der deutsche Botschafter erklärte in einem Brief an die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, dass deutsche Stiftungen, die Regierungsgelder erhalten, keine Nichtregierungsorganisationen seien.

          Nach Einschätzung westlicher Diplomaten in Peking richtet sich das Gesetz vornehmlich gegen amerikanische Organisationen: Von den 10.000 ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die in China arbeiten, sind rund 6000 amerikanisch. Von einigen glaubt die chinesische Regierung, dass sie eine politische Agenda haben und in China „subversiv“ tätig seien. So soll das neue Gesetz ebenfalls verhindern, dass die ausländischen Organisationen mit chinesischen Bürgerrechtlern und Aktivisten zusammenarbeiten. Das Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses zur Verabschiedung vorgelegt werden.

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