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China : Entsetzen nach öffentlichem Geständnis

  • -Aktualisiert am

Kopf geschoren, vorgeführt in Häftlingskleidung: der inhaftierte chinesische Journalist Chen Yongzhou. Bild: Reuters

Seine Berichte über Korruption in einer kommunalen Maschinenbaufirma seien gekauft gewesen. Das sagte der Journalist Chen Yongzhou nach seiner Inhaftierung. Die Branche ist entsetzt: Sie hatte sich auf beispiellose Weise mit ihm solidarisiert. Doch Zweifel bleiben.

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          Schon wieder ein öffentliches Geständnis im chinesischen Fernsehen, bevor überhaupt noch eine Anklage erhoben wurde. Wieder durfte das chinesische Staatsfernsehen CCTV in einem Gefängnis einen Untersuchungsgefangenen interviewen. Diesmal wurde der vor einer Woche festgenommene Journalist Chen Yongzhou vorgeführt. Mit geschorenem Kopf und in Handschellen, in Häftlingskleidung, flankiert von Polizisten, bekannte er vor der Kamera, dass er gegen Bezahlung diffamierende Artikel über das Unternehmen Zoomlion geschrieben habe.

          Seine Zeitung, der „Neue Express“, und seine Kollegen —  auch in anderen Medien — zeigten sich schockiert von der Wendung der Dinge. Seit seiner Festnahme hatten sie sich für eine Freilassung des Kollegen engagiert. Anwälte und Aktivisten hatten sich für ihn eingesetzt. Doch mit dem öffentlichen Bekenntnis scheint aus dem Kampf um Pressefreiheit der Einsatz für einen Betrüger geworden zu sein.

          „Bitte lasst ihn frei!“

          Chen Yongzhou war vor einer Woche in Stadt Changsha in der südchinesischen Provinz Hunan unter dem Vorwurf der Rufschädigung und falscher Berichterstattung festgenommen worden. Dass Journalisten verhaftet werden, kommt in China, wo die Zensur über die Presse wacht und die Polizei nicht selten willkürlich vorgeht, öfter vor, doch diesmal gab es weitreichenden Widerstand gegen das Vorgehen der Behörden. Die Zeitung „Neuer Express“ veröffentlichte auf ihrer Titelseite einen Appell an die Sicherheitsbehörden mit der Schlagzeile „ Bitte lasst ihn frei“.

          Es war das erste Mal, dass eine chinesische Zeitung auf diese Weise in einen Streit mit den Behörden vorging. Der Protest der Zeitung führte zu einer Solidarisierung anderer Journalisten und Medien mit dem Journalisten . Und zu aller Überraschung veröffentlichte sogar der sonst eher zurückhaltende Chinesische Journalisten-Verband einen Aufruf, in dem die Behörden gebeten wurden, nach Recht und Gesetz vorzugehen.

          Zeitung muss sich entschuldigen

          Chen Yongzhou hatte eine 15teilige Recherche über Geschäftspraktiken und Korruption beim Bau-Unternehmen Zoomlion, das zum Teil der Provinz Hunan gehört, veröffentlicht. Die Aktien des Unternehmens waren daraufhin stark gefallen. Nun hat er im chinesischen Fernsehen bekannt, dass ihm Materialien für die Berichte von einem Unbekannten gegeben wurden und er für die Veröffentlichung der Artikel unter seinem Namen 500.000 Yuan (umgerechnet rund 60.000 Euro) bekommen habe.

          Die Zeitung veröffentlichte am Sonntag eine Entschuldigung und gab nun ihrerseits zu, nicht genügend auf Wahrheitsgehalt und die Gesetzestreue ihres Reporters geachtet zu haben. Und sie musste sich auch für ihren öffentlichen Appell zu Freilassung entschuldigen; dieser habe die Glaubwürdigkeit der Medien geschadet. Chinesische Journalisten bestätigten nun, dass es in China öfter Fälle von „bezahltem Journalismus“ gibt, auch Erpressungen durch Journalisten sind schon bekannt geworden.

          Öffentliche Geständnisse als Machtmittel

          Nicht alle sind aber nach dem Geständnis von dem inhaftierten Reporter abgerückt. Juristen fragen, ob sein Geständnis erzwungen wurde, um die für die Behörden peinliche Kampagne für seine Freilassung zu beenden. Zweifel werden auch dadurch befördert, dass die chinesische Regierung in jüngster Zeit die Kontrolle über die Medien verschärft hat und mit verschiedenen Mitteln versucht, Journalisten und Blogger einzuschüchtern. Parteichef Xi Jinping selbst hat der Presse aufgegeben, mehr positive Berichte zu schreiben. Erst kürzlich sind die Bestimmungen für die Blogs verschärft worden, die „Verbreitung von Gerüchten“ kann verfolgt und mit Haftstrafe bestraft werden.

          Besonders besorgt zeigen sich chinesische Juristen und Bürgerrechtler über die neue Art, mit „öffentlichen Geständnissen“ vorzugehen. Zuvor hatten bereits der Blogger Xue Manzi, der britische Geschäftsmann Humphreys und ein chinesischer Manager eines Pharma-Unternehmens im Fernsehen Geständnisse abgelegt, bevor Anklage gegen sie erhoben wurde. Juristen weisen daraufhin, dass Untersuchungsmaterialien geheim seien und allenfalls die Verteidigung ein Recht habe, sie zu sehen, auf jeden Fall aber nicht das chinesische Fernsehen. Damit werde eine Vorverurteilung erreicht, und der Angeklagte habe keine Aussicht mehr auf ein faires Verfahren. Und nicht zuletzt würden mit der Vorführung Verdächtiger im Fernsehen alle Journalisten eingeschüchtert, sich mit kritischer Berichterstattung zurückzuhalten.

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