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China : Ein unbeugsamer Angeklagter

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So einen Anblick hat China noch selten erlebt: Bo Xilai vor Gericht Bild: AP

Von der Macht haben Chinas Führer ihren früheren Genossen Bo Xilai verdrängt. Der Korruptionsprozess gegen ihn war bis ins Detail vorbereitet. Aber der Angeklagte verweigert sich der Rolle eines reuigen Sünders.

          So einen Anblick hat China noch selten erlebt. Einer der einst mächtigsten Männer des Staates steht vor Gericht. Hemdsärmelig, ohne Krawatte, der Macht entkleidet, vorgeführt zwischen zwei Polizisten. Bo Xilai erschien sichtlich gealtert und müde vor seinen Richtern. Aber es zeigte sich in den wenigen Fernsehbildern aus dem Gerichtssaal noch der Mann, der Anhänger mit seinem Charisma bezaubert und Gegner mit seiner Macht und Arroganz in ihre Schranken verwiesen hatte. Überraschend wies er die Korruptionsvorwürfe zurück.

          Das bis dahin letzte Mal hatte man Bo Xilai beim Nationalen Volkskongress im März des vergangenen Jahres gesehen. Damals gab er sich, obwohl der Skandal um seine Familie schon schwelte, noch ganz als strahlender Siegertyp. Selbstbewusst hielt er eine Pressekonferenz ab, bei der er seine Politik verteidigte und zeigte, dass er sich Hoffnungen auf den Aufstieg in Chinas obersten Führungskreis, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, machte. Kurz danach wurde er aus seinen Ämtern entfernt und verschwand.

          Fragen waren nicht erlaubt

          Jetzt, nach mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen, steht er vor dem Richter am Mittleren Gerichtshof der Provinzstadt Jinan. Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch werden ihm vorgeworfen. Ein öffentlicher Prozess war versprochen worden. Doch Öffentlichkeit ist in China das, was die Partei als solche definiert.

          Der größte Politprozess seit Jahrzehnten findet in einem kleinen Gerichtssaal statt. Fünf Angehörige des Angeklagten, 86 geladene Gäste aus der Öffentlichkeit und 19 chinesische Journalisten durften zum Auftakt dabei sein. Wie das Publikum und die Journalisten ausgewählt wurden, war ein Geheimnis. Deutlich war jedenfalls, dass ausländische Journalisten keine Chance hatten. Den 150 ausländischen Journalisten, die nach Jinan gekommen waren, wurde bis kurz vor der Verhandlungsbeginn nicht gesagt, in welcher Form sie sich über den Prozess unterrichten könnten. Die meisten standen vor den Toren des Gerichtshofes und mussten sich mit zwei kurzen Erklärungen eines Gerichtssprechers zufriedengeben. Fragen waren nicht erlaubt.

          Es warteten aber nicht nur ausländische Journalisten in der Nähe des Gerichtsgebäudes, als am Morgen um 8.30 Uhr eine Fahrzeugkolonne mit dem Angeklagten vorfuhr. Die nähere Umgebung des Gebäudes war von der Polizei abgesperrt, aber an den Absperrungen sammelten sich Hunderte von Menschen. Schaulustige, Neugierige, sowohl Unterstützer als auch Gegner Bo Xilais, die sehen wollten, wie der einst mächtige Mann vorgeführt wurde.

          Man hörte einige Unterstützer des maoistischen Kurses, für den Bo Xilai berühmt geworden war. Die meisten der Zuschauer aber äußerten sich kritisch über den Prozess und die chinesische Justiz im Allgemeinen. Es seien doch alle Kader mehr oder weniger korrupt, war immer wieder zu hören. Das Recht gelte nicht für die oberen Parteiführer. Nur die kleinen Leute müssten die Regeln befolgen. Einige äußerten sich auch befremdet darüber, dass der Prozess in ihrer Stadt stattfand. Viele empörten sich über die nichtöffentliche Verhandlung. „Wir stehen draußen, die Journalisten stehen draußen, was heißt denn da öffentlich“, sagte ein Zuschauer aus Jinan. Einige Bittsteller nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, einige von ihnen wurden abgeführt.

          Es gibt beim Bo-Xilai-Prozess allerdings eine Art von Öffentlichkeit, die es bei einem Korruptionsprozess in China zuvor noch nicht gegeben hat. Das Gericht veröffentlichte Auszüge einer Mitschrift der Verhandlung auf seiner Internetseite als Mikroblog. Ganz China konnte sich einloggen und mit nur geringer Verzögerung die offizielle Version des Verhandlungsverlaufs mitlesen. Man sah, worüber gesprochen wurde und wer gerade sprach. „Wir wollen die Transparenz“, erklärte der Gerichtssprecher. Warum dann nicht gleich eine Fernsehübertragung gewählt wurde, blieb offen. Fragen an den Gerichtssprecher waren ohnehin nicht erlaubt. Zwei Millionen Internetnutzer folgten dem Blog. Die Zensur ließ sogar einige Blog-Kommentare von Bo-Anhängern durchgehen, die an den Tagen zuvor noch gelöscht worden waren.

          Bo Xilai bestritt am ersten Verhandlungstag die gegen ihn vorgebrachten Korruptionsvorwürfe. Der Angeklagte bekam viel Raum, um sich zu verteidigen, und zeigte sich in seiner Verteidigung kämpferisch und trotzig. Er bezichtigte einen früheren Geschäftsfreund, der ihn belastet hatte, der Lüge. Der Zeuge wolle nur seine eigene Haut retten. Bo Xilai bezeichnete den Geschäftsmann Xu Ming, der ihn belastet hat, als Freund seiner Frau Gu Kailai. Eine schriftliche Stellungnahme seiner Ehefrau, die ihn belastete, bezeichnete er als lächerlich und absurd.

          Damit scheint sich auch eine Verteidigungsstrategie Bo Xilais abzuzeichnen. Er legt es offenbar darauf an, möglichst viel Schuld auf seine Ehefrau Gu Kailai abzuwälzen, die bereits wegen Mordes verurteilt ist und im Gefängnis sitzt. Sie wurde zum Tode verurteilt, kann allerdings nach zwei Jahren begnadigt werden. Schon vor dem Prozess hatten Verwandte von Bo Xilai per Internet wissen lassen, dass eigentlich die gierige Ehefrau des Politikers an allem schuld sei.

          Ein Urteil könnte schon in zwei Wochen fallen

          Neu war auch, dass Bo Xilai und Gu Kailais Sohn Bo Guagua in der Korruptionsanklage vorkommen. Bo Guagua, der in Großbritannien zur Schule gegangen war und zurzeit in den Vereinigten Staaten studiert, soll in den Genuss des illegal erworbenen Geldes seines Vaters gekommen sein. Der Geschäftsmann Xu Ming, der mit Bo Xilai die in der Anklage erwähnten krummen Geschäfte gemacht haben soll, soll den Sohn unterstützt haben. Auch davon will Bo Xilai nichts gewusst haben, das sei alles Sache seiner Frau gewesen, sagte er.

          Auf der Internetseite des Gerichts war am Donnerstag die ausführliche Fassung der Anklage zu lesen, die vorab in Auszügen bekanntgeworden war. In der Zeit von 1999 bis 2012 habe Bo seine Ämter als Bürgermeister und Parteichef in Dalian, als Provinzchef in Liaoning und als Minister in Peking genutzt, um zwei Unternehmern Einfuhrgenehmigungen und Unterstützung bei Projekten zu leisten. Dafür hätten er selbst, seine Ehefrau Gu Kailai und sein Sohn Bo Guagua eine Summe von umgerechnet 2,4 Millionen Euro erhalten.

          Der zweite Teil der Anklage bezieht sich auf den Mordfall Heywood. Der britische Geschäftsmann Neil Heywood war im Januar 2012 in Chongqing ermordet worden. Als Bo Xilai erfuhr, dass seine Ehefrau Gu Kailai die Hauptverdächtige war, habe er in seiner Eigenschaft als Parteichef von Chongqing verhindert, dass der Mordfall rechtmäßig untersucht wurde. Er habe den zuständigen Polizeichef entlassen, der daraufhin in das amerikanische Konsulat in Chengdu geflüchtet sei. Diese Flucht habe einen sehr schädlichen Einfluss auf die Öffentlichkeit gehabt und dem Staat und dem Volk geschadet, heißt es in der Anklageschrift.

          Am ersten Verhandlungstag wurde über die Korruptionsvorwürfe gesprochen und Beweismaterial gesichtet. Bo Xilais Äußerungen auf dem Blog des Gerichtes klangen so überzeugend, dass einige Beobachter schon glauben, dass die Beweise nicht für ein wirklich hartes Urteil ausreichen werden. Allerdings wird ein Freispruch weiter ausgeschlossen. Einige Beobachter glauben, dass er zu 15 bis 20 Jahren Haft verurteilt werden könnte. Doch am ersten Tag stand noch nicht der Fall des Mordes seiner Ehefrau zur Debatte. Man darf gespannt sein, wie Bo Xilai sich hier verteidigt.

          Die Verhandlung soll an diesem Freitag fortgesetzt und dem Vernehmen nach auch abgeschlossen werden. Es wird damit gerechnet, dass in etwa zwei Wochen ein Urteil verkündet werden wird.

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