https://www.faz.net/-gq5-7gti3

China : Ein unbeugsamer Angeklagter

  • -Aktualisiert am

So einen Anblick hat China noch selten erlebt: Bo Xilai vor Gericht Bild: AP

Von der Macht haben Chinas Führer ihren früheren Genossen Bo Xilai verdrängt. Der Korruptionsprozess gegen ihn war bis ins Detail vorbereitet. Aber der Angeklagte verweigert sich der Rolle eines reuigen Sünders.

          So einen Anblick hat China noch selten erlebt. Einer der einst mächtigsten Männer des Staates steht vor Gericht. Hemdsärmelig, ohne Krawatte, der Macht entkleidet, vorgeführt zwischen zwei Polizisten. Bo Xilai erschien sichtlich gealtert und müde vor seinen Richtern. Aber es zeigte sich in den wenigen Fernsehbildern aus dem Gerichtssaal noch der Mann, der Anhänger mit seinem Charisma bezaubert und Gegner mit seiner Macht und Arroganz in ihre Schranken verwiesen hatte. Überraschend wies er die Korruptionsvorwürfe zurück.

          Das bis dahin letzte Mal hatte man Bo Xilai beim Nationalen Volkskongress im März des vergangenen Jahres gesehen. Damals gab er sich, obwohl der Skandal um seine Familie schon schwelte, noch ganz als strahlender Siegertyp. Selbstbewusst hielt er eine Pressekonferenz ab, bei der er seine Politik verteidigte und zeigte, dass er sich Hoffnungen auf den Aufstieg in Chinas obersten Führungskreis, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, machte. Kurz danach wurde er aus seinen Ämtern entfernt und verschwand.

          Fragen waren nicht erlaubt

          Jetzt, nach mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen, steht er vor dem Richter am Mittleren Gerichtshof der Provinzstadt Jinan. Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch werden ihm vorgeworfen. Ein öffentlicher Prozess war versprochen worden. Doch Öffentlichkeit ist in China das, was die Partei als solche definiert.

          Der größte Politprozess seit Jahrzehnten findet in einem kleinen Gerichtssaal statt. Fünf Angehörige des Angeklagten, 86 geladene Gäste aus der Öffentlichkeit und 19 chinesische Journalisten durften zum Auftakt dabei sein. Wie das Publikum und die Journalisten ausgewählt wurden, war ein Geheimnis. Deutlich war jedenfalls, dass ausländische Journalisten keine Chance hatten. Den 150 ausländischen Journalisten, die nach Jinan gekommen waren, wurde bis kurz vor der Verhandlungsbeginn nicht gesagt, in welcher Form sie sich über den Prozess unterrichten könnten. Die meisten standen vor den Toren des Gerichtshofes und mussten sich mit zwei kurzen Erklärungen eines Gerichtssprechers zufriedengeben. Fragen waren nicht erlaubt.

          Es warteten aber nicht nur ausländische Journalisten in der Nähe des Gerichtsgebäudes, als am Morgen um 8.30 Uhr eine Fahrzeugkolonne mit dem Angeklagten vorfuhr. Die nähere Umgebung des Gebäudes war von der Polizei abgesperrt, aber an den Absperrungen sammelten sich Hunderte von Menschen. Schaulustige, Neugierige, sowohl Unterstützer als auch Gegner Bo Xilais, die sehen wollten, wie der einst mächtige Mann vorgeführt wurde.

          Man hörte einige Unterstützer des maoistischen Kurses, für den Bo Xilai berühmt geworden war. Die meisten der Zuschauer aber äußerten sich kritisch über den Prozess und die chinesische Justiz im Allgemeinen. Es seien doch alle Kader mehr oder weniger korrupt, war immer wieder zu hören. Das Recht gelte nicht für die oberen Parteiführer. Nur die kleinen Leute müssten die Regeln befolgen. Einige äußerten sich auch befremdet darüber, dass der Prozess in ihrer Stadt stattfand. Viele empörten sich über die nichtöffentliche Verhandlung. „Wir stehen draußen, die Journalisten stehen draußen, was heißt denn da öffentlich“, sagte ein Zuschauer aus Jinan. Einige Bittsteller nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, einige von ihnen wurden abgeführt.

          Es gibt beim Bo-Xilai-Prozess allerdings eine Art von Öffentlichkeit, die es bei einem Korruptionsprozess in China zuvor noch nicht gegeben hat. Das Gericht veröffentlichte Auszüge einer Mitschrift der Verhandlung auf seiner Internetseite als Mikroblog. Ganz China konnte sich einloggen und mit nur geringer Verzögerung die offizielle Version des Verhandlungsverlaufs mitlesen. Man sah, worüber gesprochen wurde und wer gerade sprach. „Wir wollen die Transparenz“, erklärte der Gerichtssprecher. Warum dann nicht gleich eine Fernsehübertragung gewählt wurde, blieb offen. Fragen an den Gerichtssprecher waren ohnehin nicht erlaubt. Zwei Millionen Internetnutzer folgten dem Blog. Die Zensur ließ sogar einige Blog-Kommentare von Bo-Anhängern durchgehen, die an den Tagen zuvor noch gelöscht worden waren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?
          Wahlkampf aus dem Gefängnis: Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP wirbt auf einem Plakat neben dem des Amtsinhabers Erdogan um Stimmen bei der Präsidentenwahl im Juni 2018.

          Brief aus Istanbul : Stiefkinder der türkischen Demokratie

          Speziell vor den Präsidentenwahlen 2023 soll die Macht der Kurden an den Urnen geschwächt werden: Warum Erdogan im Konflikt mit geschätzt knapp einem Fünftel der türkischen Bevölkerung nationalistische Töne anschlägt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.