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China : Ein unbeugsamer Angeklagter

  • -Aktualisiert am

Bo Xilai bestritt am ersten Verhandlungstag die gegen ihn vorgebrachten Korruptionsvorwürfe. Der Angeklagte bekam viel Raum, um sich zu verteidigen, und zeigte sich in seiner Verteidigung kämpferisch und trotzig. Er bezichtigte einen früheren Geschäftsfreund, der ihn belastet hatte, der Lüge. Der Zeuge wolle nur seine eigene Haut retten. Bo Xilai bezeichnete den Geschäftsmann Xu Ming, der ihn belastet hat, als Freund seiner Frau Gu Kailai. Eine schriftliche Stellungnahme seiner Ehefrau, die ihn belastete, bezeichnete er als lächerlich und absurd.

Damit scheint sich auch eine Verteidigungsstrategie Bo Xilais abzuzeichnen. Er legt es offenbar darauf an, möglichst viel Schuld auf seine Ehefrau Gu Kailai abzuwälzen, die bereits wegen Mordes verurteilt ist und im Gefängnis sitzt. Sie wurde zum Tode verurteilt, kann allerdings nach zwei Jahren begnadigt werden. Schon vor dem Prozess hatten Verwandte von Bo Xilai per Internet wissen lassen, dass eigentlich die gierige Ehefrau des Politikers an allem schuld sei.

Ein Urteil könnte schon in zwei Wochen fallen

Neu war auch, dass Bo Xilai und Gu Kailais Sohn Bo Guagua in der Korruptionsanklage vorkommen. Bo Guagua, der in Großbritannien zur Schule gegangen war und zurzeit in den Vereinigten Staaten studiert, soll in den Genuss des illegal erworbenen Geldes seines Vaters gekommen sein. Der Geschäftsmann Xu Ming, der mit Bo Xilai die in der Anklage erwähnten krummen Geschäfte gemacht haben soll, soll den Sohn unterstützt haben. Auch davon will Bo Xilai nichts gewusst haben, das sei alles Sache seiner Frau gewesen, sagte er.

Auf der Internetseite des Gerichts war am Donnerstag die ausführliche Fassung der Anklage zu lesen, die vorab in Auszügen bekanntgeworden war. In der Zeit von 1999 bis 2012 habe Bo seine Ämter als Bürgermeister und Parteichef in Dalian, als Provinzchef in Liaoning und als Minister in Peking genutzt, um zwei Unternehmern Einfuhrgenehmigungen und Unterstützung bei Projekten zu leisten. Dafür hätten er selbst, seine Ehefrau Gu Kailai und sein Sohn Bo Guagua eine Summe von umgerechnet 2,4 Millionen Euro erhalten.

Der zweite Teil der Anklage bezieht sich auf den Mordfall Heywood. Der britische Geschäftsmann Neil Heywood war im Januar 2012 in Chongqing ermordet worden. Als Bo Xilai erfuhr, dass seine Ehefrau Gu Kailai die Hauptverdächtige war, habe er in seiner Eigenschaft als Parteichef von Chongqing verhindert, dass der Mordfall rechtmäßig untersucht wurde. Er habe den zuständigen Polizeichef entlassen, der daraufhin in das amerikanische Konsulat in Chengdu geflüchtet sei. Diese Flucht habe einen sehr schädlichen Einfluss auf die Öffentlichkeit gehabt und dem Staat und dem Volk geschadet, heißt es in der Anklageschrift.

Am ersten Verhandlungstag wurde über die Korruptionsvorwürfe gesprochen und Beweismaterial gesichtet. Bo Xilais Äußerungen auf dem Blog des Gerichtes klangen so überzeugend, dass einige Beobachter schon glauben, dass die Beweise nicht für ein wirklich hartes Urteil ausreichen werden. Allerdings wird ein Freispruch weiter ausgeschlossen. Einige Beobachter glauben, dass er zu 15 bis 20 Jahren Haft verurteilt werden könnte. Doch am ersten Tag stand noch nicht der Fall des Mordes seiner Ehefrau zur Debatte. Man darf gespannt sein, wie Bo Xilai sich hier verteidigt.

Die Verhandlung soll an diesem Freitag fortgesetzt und dem Vernehmen nach auch abgeschlossen werden. Es wird damit gerechnet, dass in etwa zwei Wochen ein Urteil verkündet werden wird.

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