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Gesetzesverschärfung : Jagd auf Chinas Anwälte

  • -Aktualisiert am

Prominentes Opfer: Demonstranten im Juli in Hongkong mit einem Bild des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Pu Zhqiiang Bild: Reuters

Chinesische Strafverteidiger sollen künftig leichter selbst zu Angeklagten werden. 500 Juristen protestieren in einem offenen Brief. Sie fürchten, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Richter verschiebt.

          Als vor sechs Monaten Pu Zhiqiang festgenommen wurde, lautete die bittere Reaktion in den Internetkommentaren: „Jetzt brauchen auch Chinas Anwälte Anwälte.“ Der prominente Pekinger Menschenrechtsanwalt, der Leute wie den Künstler Ai Weiwei verteidigt hat, genießt weit über Dissidentenzirkel hinaus in chinesischen Anwaltskreisen hohes Ansehen als engagierter und integrer Verteidiger von Bürgerrechten. Seine Festnahme unter dem schwammigen Vorwurf der „Unruhestiftung“ wurde als eine Warnung an die anderen Menschenrechtsanwälte in China gesehen, in ihrem Engagement nicht zu weit zu gehen.

          Nun will die chinesische Regierung mit neuen Strafandrohungen Anwälte einschüchtern und ihre Einlassungen vor Gericht beschneiden. Der Nationale Volkskongress hat einen Entwurf zu einer Änderung des Strafgesetzes veröffentlicht, nach dem Strafverteidiger zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden können, wenn sie das Gericht oder Gerichtsangestellte beleidigen, bedrohen oder diffamieren, die Ordnung bei Gericht ernsthaft stören oder „durch öffentliche Versammlungen das Gericht herausfordern“.

          Richter erhalten noch mehr Macht

          Mehr als 500 chinesische Anwälte und Rechtswissenschaftler haben in einem offenen Brief an die Nationale Anwaltsvereinigung gegen diese Änderung protestiert. Die Änderung des Paragraphen 309 verstoße gegen Grundprinzipien des chinesischen Rechtes, heißt es in dem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlag. Die dort gebrauchten Begriffe wie „beleidigend“ und „diffamierend“ seien subjektiv, Richter und Staatsanwälte könnten sie unterschiedlich interpretieren. Die neue Bestimmung verbreite Angst unter den Verteidigern und mache die Staatsanwälte und die Richter arroganter. Das Kräfteverhältnis werde sich zugunsten der Anklage und der Richter verschieben.

          Während Befürworter der neuen Regelung sagen, sie helfe, die Ordnung vor Gericht aufrechtzuerhalten, glauben chinesische Menschenrechtsanwälte, dass sich der neue Paragraph besonders gegen sie und die sogenannten „Verteidiger der Schwachen“ richtet, Anwälte, die sich etwa für Bittsteller einsetzen. In Chinas Justizsystem, in dem die Verteidiger ohnehin eine schwache Stellung haben, würde die Klausel den Richtern noch mehr Macht geben, gegen Verteidiger vorzugehen, sagt Anwalt Chen Jiangang, einer der Unterzeichner des Briefes.

          In der chinesischen Justiz haben Verteidiger wenig Rechte und Möglichkeiten. Anwälte klagen, dass sie oft nicht zu ihren Klienten vorgelassen werden und dann nicht mit ihnen über die Fälle sprechen dürfen. Oft sei es auch schwierig, Einsicht in die Akten zu bekommen. Verteidigung sei unter solchen Umständen sehr schwierig. Niemand will in diesem System einem Verteidiger helfen, deswegen komme es oft zu Fehlurteilen, sagt Chen Jiangang. Besonders die Anwälte, die in Fällen mit politischem Hintergrund verteidigen, etwa wenn der Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr oder zur Unruhestiftung und Umsturz erhoben wird, haben es schwer, an Informationen zu kommen.

          Angst vor selbstbewussten Anwälten

          Menschenrechtsanwälte wagten es, sich mit den Richtern und Staatsanwälten anzulegen, sagte die Pekinger Anwältin Hu Guiyun, eine Unterzeichnerin des Briefes. Auch Anwalt Chen Jiangang glaubt, dass die Richter und Staatsanwälte sich durch den wachsenden Mut der Menschenrechtsverteidiger herausgefordert sehen. Das zunehmende Selbstbewusstsein der Anwälte empfänden die Justizbehörden als Herausforderung, sie fühlten sich unsicher und wollten deswegen die Kontrolle über die Anwälte ausweiten.

          In den letzten Monaten sind allein drei Fälle bekanntgeworden, in denen Anwälte festgenommen wurden, weil sie versuchten, ihre Klienten zu sehen oder Fakten in ihren Fällen zu ermitteln. Vier Anwälte wurden in der Provinz Heilongjiang 15 Tage lang festgehalten, als sie einen Fall illegaler Festnahme untersuchen wollten. „Wir hoffen in unserem Protest auf Unterstützung von anderen Anwälten. Es reicht nicht, wenn nur wir Menschenrechtsanwälte uns gegen diese neue Klausel aussprechen“, sagt Anwältin Hu.

          Hoffen auf Justizreform

          Vor einem Monat hat die Führung der Kommunistischen Partei Chinas in einem Beschluss bekundet, dass eine Justizreform Recht und Gesetz mehr Geltung verschaffen soll. Die „sozialistische Rechtsordnung“ und das „Recht unter der Führung der Kommunistischen Partei“ solle gefestigt werden, hieß es in dem ZK-Beschluss. Ob dies auch mehr Rechte für Verteidiger vorsieht, ist noch nicht klar. Wir hoffen alle auf eine Justizreform, sagte Anwältin Hu. Auch viele im Justizsystem seien mit den gegenwärtigen Zuständen nicht zufrieden und hießen in privatem Gespräch die Bemühungen der Menschenrechtsanwälte gut.

          Die Anwälte hoffen, durch ihren offenen Brief den Nationalen Volkskongress zu einer Streichung der neuen Reglung veranlassen zu können. Unterdessen bekommen bereits inhaftierte Anwälte wie Pu Zhiqiang eine verschärfte Atmosphäre zu spüren. Pu Zhiqiangs Anwalt, Mo Shaoping, durfte jetzt erstmals seinen Klienten besuchen. Danach berichtete er, dass die Anklagepunkte gegen Pu Zhiqiang erweitert wurden. Neben Unruhestiftung wird ihm jetzt auch Anstiftung zum Umsturz und Anstiftung zum ethnischen Hass vorgeworfen. Mo Shaoping durfte noch keine Akten einsehen. Pu Zhiqiang, der unter Diabetes leidet und nach sechs Monaten der Haft mit mehr als 60 Vernehmungen, die jeweils über zehn Stunden dauerten, gesundheitlich geschwächt ist, weist alle Vorwürfe zurück. Ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt, es droht ihm eine lange Haftstrafe.

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