https://www.faz.net/-gq5-8d1k0

Burma : Die Sehnsucht nach Sühne wird zurückgestellt

Aung San Suu Kyi, deren Partei im November die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewann Bild: AFP

In Burma haben sich die Abgeordneten zur ersten Sitzung eines frei gewählten Parlaments seit 55 Jahren getroffen. Sie stehen vor großen Aufgaben – und müssen sich dabei mit dem Militär arrangieren, das noch immer viel Macht hat.

          3 Min.

          Aung San Suu Kyi hat noch nicht verraten, was ihr durch den Kopf gegangen ist, als sie am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw Burmas nationales Parlament betrat. Es dürften Gefühle der Freude über den Anfang einer neuen politischen Ära in ihrem geliebten Heimatland gewesen sein, aber auch Sorgen über die bevorstehenden Monate und Jahre, die von einer schwierigen Gratwanderung im Umgang mit der früheren Diktatur geprägt sein werden. Nach Jahrzehnten des Freiheitskampfs, der Drangsalierung durch eine brutale Militärjunta und Aung San Suu Kyis langer Zeit unter Hausarrest übernimmt ihre Partei, die „Nationalliga für Demokratie“ (NLD), die Macht im Land.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Ein überwältigender Wahlsieg hatte der Partei im November des vergangenen Jahres die absolute Mehrheit im Parlament gesichert. Die Abgeordneten trafen sich nun zur ersten Sitzung eines frei gewählten Parlaments in Burma seit 55 Jahren. In Aung San Suu Kyis Schlepptau zogen Dichter, Musiker, Anwälte und Geschäftsleute in das Parlament ein. Viele von ihnen hatten jahrelang für ihre politische Arbeit im Gefängnis gesessen, haben Folter, Denunziation und Verfolgung überlebt. Nun schreiben sie Geschichte. Sie sollen das in den Jahren der Militärdiktatur heruntergewirtschaftete Land zu neuer Blüte verhelfen. Das ist eine große Aufgabe, die sich, so die weit verbreitete Meinung, nur in Zusammenarbeit mit den Vertretern des früheren Regimes lösen lässt.

          Ein Triumphzug der 70 Jahre alten Aung San Suu Kyi war der Gang ins Parlament denn auch nicht. Die Machtausübung bleibt von der Stellung des Militärs eingeschränkt. Es belegt nach wie vor ein Viertel aller Abgeordnetensitze. Auch einige der wichtigsten Ministerposten bleiben dem Militär vorbehalten. Die Generäle haben sich diese Sonderrechte in der Verfassung gesichert. Diese verhindert auch eine Kandidatur Aung San Suu Kyis für das Amt des Präsidenten, weil ihre Söhne britische Pässe tragen und der Präsident keine ausländischen Angehörigen haben darf.

          Auch im neuen Parlament: vom Militär ausgewählte Abgeordnete

          Schon seit Wochen wird deshalb darüber spekuliert, wen ihre Partei für das Amt nominieren könnte. Im Gespräch waren unter anderen Aung San Suu Kyis Leibarzt, einer ihrer Leibwächter und ihr schon 90 Jahre alte NLD-Gefährte Tin Oo. Der Politik-Veteran hat sich allerdings schon zu alt für das strapaziöse Amt erklärt. Tatsächlich ist die Frage, wer nun Präsident wird, zunächst wohl auch eher sekundär, sagt Marco Bünte, ein deutscher Südostasien-Kenner von der Monash-Universität in Malaysia. Denn Aung San Suu Kyi hat schon angekündigt, „über“ dem Präsidenten stehen zu wollen. Sie sieht die etwa 80 Prozent Wählerstimmen für ihre Partei als eindeutiges Mandat auch für sich selbst. Die verfassungsgemäßen Hürden versteht sie dagegen als unrechtmäßig von der Junta eingebauten Bremsklotz.

          Auch wenn ihre Haltung bei manchen den Eindruck verschärft, dass sie selbst einen „autoritären“ Führungsstil pflegt, ist ihre Einschätzung nicht von der Hand zu weisen. Richtig ist aber auch, dass das Militär von sich aus den Reformprozess begonnen hat und dabei einem eigenen Fahrplan folgt. „Mutter Suu“, wie sie von ihren Anhängern genannt wird, hat aus ihren Erfahrungen der Wahl im Jahr 1990 gelernt, die sie gleichfalls haushoch gewonnen hatte, die von der Junta aber nicht anerkannt worden war. Sie geht jetzt nicht den Weg der Konfrontation, sondern der „nationalen Versöhnung“. „Die beiden Kontrahenten, die sich jahrzehntelang bekämpft haben, müssen jetzt zum Wohl des Landes zusammenarbeiten“, sagt Marco Bünte.

          Aung San Suu Kyi muss bei den Generälen auch um Vertrauen werben. Sie trifft sich dafür mit einigen ihrer früheren Feinde, sogar dem alternden ehemaligen Oberdiktator General Than Shwe. Das ist wohl auch das, was ihr von Beratern und wohlmeinenden ausländischen Freunden geraten worden war. „Die Lehren aus zahlreichen Demokratisierungen von Militärregimen sagen uns, wir brauchen so etwas wie eine Absprache zwischen den früher herrschenden Militärs und den neuen Regierungen“, sagt Bünte. Die Sehnsucht nach Sühne wird zu diesem Zweck erst einmal zurückgestellt.

          Dafür können die frisch gebackenen Abgeordneten nun wenigstens zum Teil die alltägliche Politik gestalten, Gesetze erlassen und kontroverse Fragen debattieren. Sie können die Wirtschaftspolitik lenken und die Demokratisierung etwa in Bezug auf die Versammlungsfreiheit weiter vorantreiben. Eine zentrale Aufgabe für die NLD wird es außerdem sein, den unvollständigen Friedensprozess mit den ethnischen Minderheiten weiter zu bringen. Eine weitere Beschränkung der Macht des Militärs und der zahlreichen Militärunternehmen werden sie aber zumindest vorerst wohl nicht versuchen.

          Weitere Themen

          Trump und die Krieger

          FAZ Plus Artikel: Begnadigte Soldaten : Trump und die Krieger

          Der amerikanische Präsident identifiziert sich mit angeblichen Opfern eines „tiefen Staates“ im Pentagon. Führende Militärs sind nach der Begnadigung von Kriegsverbrechen verdächtiger Soldaten besorgt um die Disziplin der Truppe.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.