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Burma : Aung San Suu Kyi für Kabinettsposten nominiert

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Soll Ministerin werden: Aung San Suu Kyi Bild: AFP

Präsidentin durfte sie nicht werden, dafür haben die Generäle des Landes mit maßgeschneiderten Verfassungsartikeln gesorgt. Nun soll die Demokratieführerin Ministerin werden.

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          Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird nach ihrem großen Wahlsieg in Burma einen Kabinettsposten in der neuen Regierung einnehmen. Das teilte der Parlamentspräsident am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw mit. Welches Amt sie bekommt, blieb zunächst offen. Ihre offizielle Ernennung durch die Abgeordneten wird noch diese Woche erwartet.

          Beobachter rechnen damit, dass die 70-Jährige Außenministerin wird. Das Amt sichert ihr einen Sitz im nach wie vor vom Militär dominierten mächtigen Sicherheitsrat. Nach den komplexen politischen Regeln des südostasiatischen Landes muss sie im Gegenzug aller Wahrscheinlichkeit nach den Vorsitz ihrer „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) abgeben, die sie vor rund 28 Jahren mitgegründet hat.

          Suu Kyi darf aus Verfassungsgründen selbst nicht Präsidentin werden, obwohl die NLD unter ihrer Führung die historischen Wahlen im November haushoch gewonnen hat. An ihrer Stelle wählte das Parlament vor einer Woche ihren engen Vertrauten Htin Kyaw an die Staatsspitze. Suu Kyi hat allerdings schon vorher deutlich gemacht, dass sie „über“ den neuen Staatschef hinweg die Politik des Landes bestimmen will.

          Auf der Liste der vorgeschlagenen Minister befinden sich lokalen Medien zufolge auch die Namen von mindestens zwei Mitgliedern der Armee-nahen „Union Solidarity and Development Party“ (USDP). Damit löst Suu Kyi ihr Versprechen ein, demzufolge auch Mitglieder anderer Parteien in der Regierung sitzen sollen. Die Ministerposten für Verteidigung, Inneres und „Grenzangelegenheiten“ besetzt gemäß der Verfassung die Armee.

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