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Bundespräsident in Indien : Gauck fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

  • -Aktualisiert am

Gauck mit Vertreterinnen der sogenannten Zivilgesellschaft in Delhi Bild: dpa

An seine Münchner Rede anknüpfend, hat Bundespräsident Gauck mehr Verantwortung für Deutschland und eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Deutschland und Indien streben dort einen ständigen Sitz an.

          3 Min.

          Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Staatsbesuch in Indien für eine Reform des UN-Sicherheitsrates eingesetzt. „Das Gremium sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945“, sagte Gauck am Donnerstag in einer Rede an der Jawaharlal-Nehru-Universität in Delhi. Als Gruppe „G 4“ bemühen sich Deutschland, Indien, Brasilien und Japan seit Jahren um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. „Es wäre für die Legitimität der Vereinten Nationen ein wichtiges Zeichen, spätestens zum Zeitpunkt ihres 70. Jubiläums hier endlich voranzukommen“, sagte Gauck.

          In seiner Rede vor 400 Studenten knüpfte Gauck damit an seinen Appell auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, wonach Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. In einer globalisierten Welt wachse die Verantwortung aller, sagte der Bundespräsident und zitierte den Namensgeber der Universität, Indiens ersten Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru: Freiheit und Macht bringen Verantwortung. Deutschland und Indien besäßen sowohl Freiheit als auch Macht, sagte Gauck. Sie müssten sich daher fragen, wie sie ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden könnten. „Wir befinden uns im Spannungsfeld zwischen Wollen und Können, zwischen Realpolitik und Doppelstandards.“ Aber es gebe keine weißen Flecken auf der Landkarte mehr, wenn Menschenrechte massiv verletzt würden.

          Gauck forderte Indien auf, sich stärker in internationale Diskussionen einzubringen, etwa um Krisen zu verhindern oder den Klimawandel zu bekämpfen. Ein international verbindliches System zum Schutz des Klimas könne nicht erfolgreich sein ohne die Beteiligung des Landes, das weltweit die drittgrößten Emissionen klimaschädlicher Stoffe aufweise. Die geplante Energiewende in Deutschland verteidigte Gauck als ein „Erfolgsrezept für die Zukunft“. Gauck rief weiterhin dazu auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

          Neben dem 400 Menschen fassenden Auditorium wurde noch in einem zweiten Saal die Rede Gaucks übertragen. Der Bundespräsident lobte die Offenheit der indischen Gesellschaft. Sie erlaube es, Missstände anzusprechen und Veränderungen friedlich zu gestalten. „Diese Offenheit hat ihre Feinde“, sagte Gauck. „Wenn im Namen von kulturellen oder religiösen Traditionen schon Diskussionen über Veränderungen im Keim erstickt werden sollen, ist Misstrauen angebracht.“ Dissens und offene Debatten gehörten zur Demokratie. „Die Offenheit, die ich heute erlebt habe, ist nicht bei allen meinen Besuchen im Ausland üblich“, sagte der Bundespräsident.

          „Sie sind das Volk“

          Am Vormittag hatte Gauck Repräsentanten unterschiedlicher Organisationen und Projekte getroffen. Er informierte sich unter anderem über die Situation von Frauen, Kinderarbeit, Religionsfreiheit, den Kampf gegen Korruption und Klimaschutz. Auch die soziale Ungleichheit durch das Kastenwesen kam zur Sprache. Ranjana Kumari, Leiterin des „Center for Social Research“ in Delhi, zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, den deutschen Bundespräsidenten zu sprechen. Ihre Organisation setzt sich seit mehreren Jahren für den Schutz der indischen Frauen ein.

          Kumari schilderte Gauck den Einsatz für die Frauenrechte - und die kleinen Erfolge. So sei die indische Zivilgesellschaft immer aktiver. Es sei zwar noch ein langer Weg, doch sei sie zuversichtlich. „Immer mehr indische Frauen stehen auf und lassen sich das nicht mehr gefallen.“ Kumari sagte, sie hoffe auf mehr Kooperation und Unterstützung aus Deutschland für Fraueninitiativen. Dabei dürfe auch die Bedeutung der Frauen für die Wirtschaft eines Schwellenlandes wie Indien nicht übersehen werden: Vor allem in den ländlichen Gebieten leisteten Frauen die meiste Arbeit.

          Gauck zeigte sich beeindruckt von den Gesprächen am Vormittag. Das Engagement, die Kraft und der Mut seiner Gesprächspartner hätten ihn zuversichtlich gestimmt. „Wir müssen auch auf die hören, die nicht an der Macht sind“, sagte er. Erst gebe es Demokraten, dann Demokratien; oft würden Aktivisten den Weg bereiten, den später die offizielle Politik beschreite. „Sie sind das Volk“, sagte Gauck zu den engagierten Bürgern in Anlehnung an die Proteste in der ehemaligen DDR.

          Gauck fliegt an diesem Freitag weiter nach Bangalore. Am Sonntag reist er weiter nach Burma. Dort ist auch ein Treffen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geplant.

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