https://www.faz.net/-gq5-7ha61

Australien : Ein deutlicher Sieg für die konservative Opposition

Selbsterfüllende Wahlwerbung: Anhänger des Oppositionsführers Tony Abbot in der Wahlnacht Bild: Reuters

Die Labor-Regierung unter Ministerpräsident Kevin Rudd in Australien wird abgelöst. Rudd hat die deutliche Niederlage bereits eingestanden. Neuer Regierungschef wird der konservative OppositionsführerTony Abbott.

          Zum ersten Mal seit dem Ende der Howard-Regierung im Jahr 2007 bekommt Australien wieder eine konservative Regierung. In der Parlamentswahl am Samstag siegte die „Coalition“ aus „Liberal  Party“ und „National Party“ deutlich über die regierende sozialdemokratische Labor-Partei. Die Konservativen bekamen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen 91 der insgesamt 150 Sitze im Repräsentantenhaus. Die bisher regierende Labor-Partei kam nach Angaben der Wahlkommission dagegen auf nur noch 54 Sitze. Neuer Premierminister wird damit der als sehr konservativ geltende frühere Journalist Tony Abbott.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Abbott hatte lange Zeit in den Umfragen geführt und noch am Wahlmorgen einige umkämpfte Wahlkreise in Sydney besucht. Er selbst gab seine Stimme in Warringah im Norden Sydneys ab, begleitet von seiner Ehefrau und den drei Töchtern. Am Abend trat der frühere Boxer und Priesteranwärter dann in einem Luxushotel in Sydney vor seine Parteifreunde. „Ich kann Euch informieren, dass die Regierung gewechselt hat“, sagte Abbott der versammelten Menge, in der auch sein Mentor Howard stand.

          Australien „wieder offen für Geschäfte“

          Abbott stand unter dem Jubel und den „Tony, Tony“- Rufen seiner Anhänger vor vier australischen Flaggen. Er erklärte, dass er seine Wahlversprechen halten werde. Bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren werde die CO2-Steuer abgeschafft sein, die Flüchtlingsboote gestoppt, der Haushalt im Plus und neue Straßen gebaut, sagt Abbott und nahm damit seine wichtigsten Slogans aus dem Wahlkampf wieder auf. Am meisten Applaus bekam der Parteiführer aber, als er verkündete, dass Australien nun „ein neues Management“ habe und wieder „offen für Geschäfte“ sei.

          Er erkannte auch die Rolle des scheidenden Premierminister Kevin Rudd an, wies aber darauf hin, dass die sozialdemokratische Labor-Partei das schlechteste Ergebnis seit hundert Jahren eingefahren habe. Es war eine eher zurückhaltende Rede, in der sich Tony Abbott wie schon im Wahlkampf weniger aggressiv und stärker auf Ausgleich bedacht präsentierte, als er es die meiste Zeit als Oppositionsführer im Parlament getan hatte.

          Auch die Besiegten feierten

          Trotz der schweren Niederlage war auch die Stimmung bei der Veranstaltung der Labor-Partei in Kevin Rudds Heimatstadt Brisbane von Jubel geprägt. Die Partei hatte angesichts schlechter Umfragen schon lange mit einem Verlust der Regierungsmehrheit gerechnet. Für sie ging es vor allem um Schadensbegrenzung. In einigen auf der Kippe stehenden Wahlkreisen konnte die Partei ihre Stellung verteidigen, so etwa in Queensland. „Jesus, ich dachte wir haben verloren“, sagte Kevin Rudd verdutzt, als er bei seiner eigenen Veranstaltung ebenfalls mit Applaus und „Kevin, Kevin“-Rufen willkommen geheißen wurde. „Ich habe alles gegeben, aber es war nicht genug um zu gewinnen“, sagte Kevin Rudd dann, als er seine Niederlage eingestand. Er wünschte  seinem Nachfolger alles Gute für das schwierige Amt.

          Dann richtete er das Wort an die Partei und seine Parteifreunde selbst. Labor sei in der Vergangenheit stets wieder aufgestanden und werde es auch diesmal tun, sagte Rudd. Gleichzeitig übernahm er die Verantwortung für den Verlust der Regierungsmehrheit und verkündete, nicht wieder als Vorsitzender der Partei anzutreten.

          Der Labor-Regierung dürften die internen Querelen der vergangenen zwei Legislaturperioden zum Verhängnis geworden sein. Diese Einschätzung bestätigte am Wahlabend auch der frühere Premierminister Bob Hawke im Sender Skynews. „Die Wahl wurde eher von der Regierung verloren als von der Opposition gewonnen“, sagte Hawke. In sechs Jahren hatte die Partei zwei Mal ihre Vorsitzenden und damit auch die Spitze der Regierung ausgewechselt. Im Jahr 2010 war Kevin Rudd in einem Putsch durch seine Stellvertreterin Julia Gillard ersetzt worden. Angesichts katastrophaler Umfragewerte hatte sich Rudd dann wenige Wochen vor der Wahl wiederum in das Amt des Regierungschefs manövriert.

          Kein Wort mehr über Julia Gillard

          Zwar konnte Labor daraufhin für kurze Zeit von den hohen Beliebtheitswerten Kevin Rudds profitieren und lag teilweise in den Umfragen mit den Konservativen in etwa gleichauf. Allerdings drehte sich dieser positive Trend in kurzer Zeit wieder, so dass Tony Abbott, der als Person bei den Wählern bislang eher nicht so gut ankam, Kevin Rudd sogar in Sachen Beliebtheit überholen konnte. Am Ende fiel das Ergebnis für Labor womöglich etwas besser aus, als es unter Julia Gillard ausgesehen hätte. Viel mehr hatten sich die Parteistrategen auch nicht mehr erhofft. Über seine Vorgängerin und frühere Parteifreundin Gillard verlor Kevin Rudd in seiner Rede kein Wort. Für Rudd kam erschwerend hinzu, dass sich die von dem Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte Presse hinter den Herausforderer Tony Abbott gestellt hatte.

          Der scheidende Verteidigungsminister Stephen Smith würdigte im Fernsehsender ABC die Rolle Rudds, der die Regierung schon vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 geführt hatte. Als erster Regierungschef habe er eine formale Entschuldigung gegenüber den australischen Ureinwohnern  ausgesprochen. Zudem habe er Erfolge auf der internationalen Bühne erreicht, wie die Aufnahme Australiens in die G20 und den UN-Sicherheitsrat. Der Labor-Politiker Smith hatte schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale im bevölkerungsstarken Osten Australiens die Niederlage für Labor eingestanden. Er hielt ein ähnliches  Ergebnis wie bei den Wahlen im Jahr 1996 für möglich, als John Howard mit starken Zugewinnen den damaligen Labor-Regierungschef Paul Keating besiegt hatte. Es wird erwartet, das Tony Abbott an die Howard-Jahre anknüpfen wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Hoeneß versus ter Stegen : Abteilung Torwartverteidiger

          Das Schauspiel um die deutschen Torhüter geht weiter: Uli Hoeneß macht sich in einem Fernsehinterview die Welt, wie sie ihm für Bayern-Torwart Manuel Neuer gefällt. Er fordert unter anderem von süddeutschen Medien mehr Rückhalt und droht dem DFB.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.