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Aung San Suu Kyi in China : Besuch der schwierigen Nachbarin

Aung San Suu Kyi und Xi Jinping bei ihrem Treffen am Donnerstag in Peking. Bild: AFP

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist in China mit dem Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Der Besuch ist ein Versuch Chinas, seinen Einfluss in Burma zu stärken. Doch die Visite könnte auch Nebenwirkungen haben.

          Für die Militärjunta in Burma war China über viele Jahre der einzige Freund. Der Westen strafte die Diktatur mit Sanktionen, China blieb der wichtigste Investor und Handelspartner des südostasiatischen Landes. Wirtschaftlich ist China noch immer der Hauptpartner Burmas. Politisch aber hat sich Burma im Zuge seiner Politik der Öffnung und der demokratischen Reformen stärker dem Westen angenähert. Bewaffnete Konflikte auf der burmesischen Seite nahe der Grenze zu China und antichinesische Gefühle in der Bevölkerung strapazieren die Beziehungen mit Peking zusätzlich.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Da Burma mit Zugang zum Indischen Ozean und seinen Bodenschätzen für China auch strategisch ein wichtiges Land ist, bemüht sich Peking nun darum, neue Wege zu finden, seinen Einfluss in Burma wieder zu stärken. Dazu gehört auch das Zusammentreffen der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag. Der viertägige Besuch wird offiziell als politischer Austausch zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) dargestellt.

          Solche Treffen wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Damals saß die Tochter des burmesischen Nationalhelden Aung San unter Hausarrest in Rangun. Das von China gestützte Militärregime hatte sie insgesamt 16 Jahre lang eingesperrt. Das wird sie nicht vergessen haben. Aber auch für die Chinesen ist Aung San Suu Kyi ein unbequemer Gast. Mit ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte tritt sie für das Gegenteil dessen ein, wofür Chinas Führung steht.

          Ein anderer Friedensnobelpreisträger, der Regimekritiker Liu Xiaobo, sitzt in Peking im Gefängnis. Menschenrechtsaktivisten fordern sie auf, sich für seine Freilassung einzusetzen. Ob und wie sie sich dazu und zu anderen Menschenrechtsfragen äußern wird, dürfte dazu beitragen, wie die international hochgeachtete Dame in Zukunft gesehen wird. Seit ihrem Einzug ins Parlament hat sie den Wandel von der Freiheitskämpferin zur Realpolitikerin vollzogen. Die Kritik an ihr wächst, weil sich Suu Kyi nicht stärker für den Schutz der muslimischen Minderheit der Rohingya ausspricht, die in Burma verfolgt wird.

          China hat Interesse an Suu Kyis wachsendem Einfluss

          Auf beiden Seiten, bei Suu Kyi und bei den Vertretern der Kommunistischen Partei, scheint sich der Pragmatismus durchzusetzen. Natürlich weiß Aung San Suu Kyi, dass Burma China als nachbarschaftliche Großmacht nicht einfach ignorieren kann. Da ihre Partei aus den Parlamentswahlen im November gestärkt hervorgehen wird, wird sie ohnehin früher oder später in diplomatischen Kontakt mit China treten müssen. Den Chinesen signalisiert sie mit ihrem Besuch nun, dass sich Peking keine Sorgen machen müsse, dass ein Wahlerfolg der NLD die Beziehungen noch stärker belasten würde, als sie es ohnehin schon sind.

          Auch aus chinesischer Sicht erscheint es sinnvoll, den Kontakt zur größten Oppositionspartei in Burma zu knüpfen. Zwar scheint es derzeit ausgeschlossen, dass Suu Kyi nach den Wahlen im Herbst auch Präsidentin wird. Weil sie mit einem Ausländer verheiratet war, darf sie das Amt laut Verfassung nicht ausüben. Jedoch kann sich Peking darauf verlassen, dass der politische Einfluss, den Suu Kyi und ihre Partei in Burma ausüben, mit der Wahl eher wachsen als abnehmen wird. Um die Interessen in Burma zu wahren, muss Peking ohnehin sein Verhältnis zur Opposition verbessern. Zudem kann China damit Offenheit und Selbstbewusstsein zeigen und dem Engagement des Westens eine eigene Politik entgegensetzen.

          Das Treffen mit der wichtigsten Oppositionspolitikerin Burmas ist in Zeiten strapazierter Beziehungen auch ein Signal an die politische Führung unter Präsident Thein Sein. China ist nicht nur verärgert, weil sich Burma dem Westen geöffnet und chinesische Investitionen im Land teilweise erschwert oder sogar vollständig abgelehnt hat. Im Grenzgebiet zu China liefert sich das Militär auch seit einiger Zeit Gefechte mit den Armeen der Kachin- und Kokang-Rebellen. Dabei landeten einige Bomben der burmesischen Armee auf der anderen Seite und töteten fünf Chinesen. Als Reaktion darauf ließ China entlang der Grenze eine Militärübung mit scharfer Munition abhalten.

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