Atom-Gespräche in Genf : Iran beharrt auf Nutzung der Kernkraft
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Angeblich keine rote Linie vorgegeben: Chamenei Bild: AP
Wenige Stunden vor Beginn der nächsten Atom-Gespräche verschärft Iran wieder die Rhetorik. Der geistliche und politische Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, will „keinen Millimeter“ seiner Rechte bei der Nutzung der Atomkraft aufgeben.
Iran beharrt weiter kategorisch auf einer Nutzung der Kernenergie. Sein Land werde keinen Millimeter seiner Rechte bei der Nutzung der Atomkraft aufgeben, sagte der geistliche und politische Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch wenige Stunden vor Beginn der nächsten Runde der Genfer Atom-Gespräche in Teheran. Er selbst greife nicht direkt in die Gespräche über das iranische Atomprogramm ein, habe aber seinen Unterhändlern eine „rote Linie“ vorgegeben.
Russland zeigte sich derweil zuversichtlich, dass diese Woche eine vorläufige Übereinkunft erzielt werden könnte. Der amerikanische Präsident Barack Obama blieb dagegen zurückhaltend.
Es sind die dritten Atom-Verhandlungen binnen eines Monats. An ihnen nehmen neben dem Iran die UN-Veto-Mächte Russland, die Vereinigten Staaten, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland teil. Sie wollen verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut. Dieser besteht darauf, die Atomtechnologie zur Energieerzeugung und für Forschungszwecke nutzen zu können.
Xi lobt Iran
“Wir hoffen, die Anstrengungen, die wir unternommen haben, werden bei dem heute in Genf beginnenden Treffen von Erfolg gekrönt sein“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Am Samstag hatte er erklärt, die Chancen, mit dem Iran eine Einigung zu erzielen, seien sehr gut. Diese Gelegenheit sollte nicht ungenutzt bleiben.
Ähnlich äußerte sich Chinas Präsident Xi Jinping. Er lobte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani seinen Kollegen und dessen Regierung dafür, dass sie bei den Atom-Gesprächen die Initiative ergriffen hätten und sich um eine Verbesserung der internationalen Beziehungen bemühten. „China hofft, dass der Iran die Gelegenheit nutzt, den Schwung des Dialogs aufrechterhält und nach dem größten gemeinsamen Nenner sucht, um das beste Ergebnis zu erzielen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Xi.
Rohani selbst sagte, die letzten Gespräche hätten einen bemerkenswerten Fortschritt erbracht. Wenn keine Probleme geschaffen worden wären, hätte es ein Ergebnis geben können, das beiden Seiten genutzt hätte, zitierte ihn die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.
Westerwelle: Diplomatische Lösung möglich
Obama sagte, er wisse nicht, ob es möglich sein werde, in dieser oder in der kommenden Woche ein Abkommen zu schließen. Er warb allerdings dafür, dass eine Vereinbarung dann auch von skeptischen amerikanischen Verbündeten wie Israel akzeptiert werden sollte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der „Welt“, die letzte Runde habe gezeigt, dass eine diplomatische Lösung möglich sei. „Eine atomare Bewaffnung des Iran ist für uns nicht hinnehmbar“, bekräftigte er zugleich.
Vor rund zwei Wochen war überraschend Bewegung in die Gespräche gekommen. Stolpersteine waren noch eine Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung und französische Forderungen, den Schwerwasserreaktor Arak stillzulegen. Ziel ist zunächst eine vorläufige Einigung. Mit ihr sollen der Ausbau des Atomprogramms gestoppt und im Gegenzug einige Sanktionen gelockert werden. Erst später soll eine umfassende dauerhafte Vereinbarung ausgehandelt werden, die eine rein friedliche Nutzung der Atomkraft sicherstellt.
