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Atom-Abkommen mit Iran : Schärfe und Unschärfen

Da war noch alles in Ordnung: Am 2. April stellen sich die Unterhändler zum Gruppenfoto auf. Bild: AP

Viel spricht dafür, dass es sich bei den scharfen Tönen nach der Übereinkunft von Lausanne im Atomstreit nur um Theaterdonner handelt. Die unklaren Punkte im Abkommen sind durchaus gewollt.

          Kaum eine Woche alt ist die Eckpunktevereinbarung von Lausanne über die Zukunft des iranischen Atomprogramms, schon sind deutliche Widersprüche zutage getreten. Amerikaner und Europäer sagen, die Sanktionen gegen Iran könnten nur Schritt für Schritt aufgehoben werden, und zwar im Gegenzug dafür, dass Iran seine Verpflichtungen erfüllt. Iraner sagen, die Sanktionen müssten sofort und auf einen Schlag aufgehoben werden. Revolutionsführer Ali Chamenei stellt gar in Frage, ob es überhaupt ein Abkommen geben wird und sprach ganz in der altvertrauten Diktion von „teuflischen“ Absichten Amerikas, welchem man nicht trauen könne.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Chamenei hatte sich am Donnerstag erstmals über die Lausanner Ergebnisse geäußert. Er verlangte, dass die Sanktionen sofort aufgehoben werden müssten, wenn das geplante umfassende Abkommen abgeschlossen wird, und zwar „nicht schrittweise, erst recht nicht in sechs Monaten“. In diesem Sinne äußerte sich auch Präsident Hassan Rohani. Aus westlicher Sicht sieht die Vereinbarung ganz anders aus. Die auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union „werden suspendiert, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt hat, dass Iran alle seine auf das Atomprogramm bezogenen Schritte unternommen hat“, heißt es in einem vom State Department verbreiteten Papier. „Wenn Iran zu irgendeinem Zeitpunkt seine Verpflichtungen nicht erfüllt, werden diese Sanktionen wieder zurückschnappen.“ Und von EU-Seite heißt es: „Realistischerweise wird Iran mindestens ein paar Monate brauchen, um die notwendigen atomprogrammbezogenen Schritte zu unternehmen, die es uns erlauben werden, Sanktionserleichterungen zu schaffen. Sobald die IAEA bestätigt, dass Iran diese Schritte unternommen hat, wird die EU sofort ihre wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen außer Kraft setzen.“

          Dass die allseitige Deutung der Übereinkunft einem kakophonischen Gesang gleichen würde, kann nicht überraschen. Schließlich kennen bislang nur wenige Eingeweihte den wörtlichen Inhalt des Dokuments, auf das sich die Unterhändler der internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) am Gründonnerstag in Lausanne mit Iran geeinigt haben. Was aus den jeweiligen Lagern nach außen dringt, zielt in Auswahl und Formulierung jeweils auf das heimische Publikum.

          Hinzu kommt, dass noch nicht alle grundsätzlichen Streitfragen beseitigt worden sind. Man darf annehmen, dass in dem gemeinsamen Dokument - das es durchaus gibt - weiterhin eckige Klammern stehen. Das ist das Stilmittel, mit dem im diplomatischen Gebrauch noch offene Streitfragen markiert werden. Es gilt weiterhin der im vergangenen November beschlossene Zeitplan, wonach sich beide Seiten für die Textarbeit und die technischen Einzelheiten bis Ende Juni Zeit geben.

          Chamenei hat jetzt auch gesagt, dass diese Frist aus iranischer Sicht nicht zwingend sei. Aber nur bis zum 30. Juli gelten die Bestimmungen des Genfer Interimsabkommens von 2013, mit dem Iran den Ausbau seines Atomprogramms erstmals angehalten und teilweise zurückgefahren hatte und dafür seither begrenzte Sanktionserleichterungen genießt.

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