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Amtsenthebungsverfahren : Südkoreas Präsidentin Park immer stärker unter Druck

  • Aktualisiert am

Gewerkschaftler protestieren am vergangenen Mittwoch in Seoul gegen die Präsidentin. Bild: AP

Präsidentin Park Geun-hye hat einen Rücktritt nur Bedingungen angeboten. Jetzt beginnt die Opposition ein Amtsenthabungsverfahren. Und sogar Abgeordnete der eigenen Partei stellen ihr ein Ultimatum.

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          Die Opposition in Südkorea will die wegen einer politischen Korruptionsaffäre bedrängte Präsidentin Park Geun-hye durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachten. Über einen entsprechenden Antrag soll am kommenden Freitag das Parlament abstimmen. Darauf hätten sich die Fraktionsführer der drei Oppositionsparteien verständigt, sagte eine Sprecherin der Demokratischen Partei Koreas (Minjoo), der größten Oppositionskraft, am Freitag.

          Wegen der Affäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon-sil, der unter anderem unbefugte Einmischung in die Regierungsgeschäfte vorgeworfen wird, steht die konservative Präsidentin unter starkem Druck. Die Staatsanwaltschaft wirft Park in der Affäre um ihre Vertraute Mittäterschaft vor. Choi soll dank ihrer Beziehungen zu Park auch Sponsorengelder in Millionenhöhe für zwei private Stiftungen eingetrieben und sich dabei persönlich bereichert haben.

          Park hatte sich zuletzt zum Rücktritt bereiterklärt, jedoch diesen Schritt von einer Einigung der Parteien auf einen geordneten Machtübergang abhängig gemacht. Daraufhin hatte ihr die Opposition Taktiererei vorgeworfen.

          Noch ist unklar, ob die Opposition die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 300 Abgeordneten für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Park erreichen kann. Dazu wäre sie auf fast 30 Stimmen aus der konservativen regierenden Saenuri-Partei angewiesen.

          Präsidentin Park Geun Hye

          Die Minjoo-Vorsitzende Choo Mi-ae appellierte am Freitag an Abgeordnete der Saenuri, die nicht als loyale Geefolgsleute Parks gelten, sich dem Vorstoß der Opposition anzuschließen. Eine Gruppe von Abweichlern rief nach Berichten südkoreanischer Medien die Präsidentin ultimativ dazu auf, bis zum nächsten Mittwoch klarzustellen, wann sie zurücktreten wolle. Andernfalls würden sie sich dem Antrag der Opposition anschließen.

          Kommt der Antrag durch, müsste das Verfassungsgericht die endgültige Entscheidung über eine Absetzung Parks treffen. Dazu hätte das Gericht 180 Tage Zeit.

          Park hatte in der Affäre wiederholt um Entschuldigung gebeten. Den Vorwurf, in kriminielle Aktivitäten verwickelt zu sein, wies sie jedoch zurück. Millionen von Südkoreanern haben in den vergangenen Wochen bei Straßenprotesten den Rücktritt ihrer Präsidentin gefordert. Park ist regulär noch bis Februar 2018 im Amt. Die nächste Präsidentenwahl ist für Ende 2017 geplant.

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