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Afghanistan : Neues Gesetz beschneidet Frauenrechte drastisch

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Zukunft ungewiss: Frauen in Afghanistan Bild: AFP

Das afghanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Männern, die Frauen misshandeln, faktisch Straffreiheit garantiert. Präsident Karzai muss es nur noch unterzeichnen.

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          Mit den Rechten der Frauen ist es in Afghanistan nach westlichen Maßstäben nicht weit her. Daran hat grundsätzlich auch der Einmarsch der Schutztruppe Isaf wenig geändert. Ein neues afghanisches Gesetz soll es einem Bericht des „Guardian“ zufolge Männern nun erlauben, ihre Frauen, Kinder und Schwestern anzugreifen, ohne dafür juristisch belangt zu werden. Dem Gesetz zufolge ist es Verwandten künftig verboten, gegen die Peiniger in der eigenen Familie auszusagen.

          Dies würde die Verfolgung von häuslicher Gewalt erheblich erschweren. Da die Mehrheit der Afghanen in mit Lehm ummäuerten Anlagen im Rahmen von Großfamilienstrukturen lebt, könnten durch das Gesetz somit faktisch alle potentiellen Zeugen von einer Aussage ausgeschlossen werden.

          Das Parlament hat die Gesetzesvorlage bereits angenommen. Um Gültigkeit zu erlangen, muss es noch von Präsident Hamid Karzai unterzeichnet werden. Geändert wurde konkret ein Abschnitt des afghanischen Strafgesetzbuches zum Thema „Verbot der Befragung von Individuen als Zeugen“. Davon betroffen sind laut Gesetz auch Kinder, Ärzte und Anwälte der Beschuldigten.

          Zunehmende Islamisierung befürchtet

          Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die ohnehin schon gering ausgeprägte Ahndung von Gewalt gegen Frauen noch weiter abnehmen wird. Die Organisation „Human Rights Watch“ äußerte dazu, das Gesetz würde „Frauenschläger von der Leine lassen“.

          Sogenannte „Ehrenmorde“, erzwungene Hochzeiten oder der Verkauf von Frauen zur Beilegung von Konflikten oder zur Begleichung von Schulden werden aus Afghanistan in großer Häufigkeit gemeldet. Mit dem Abzug der internationalen Truppen befürchten Aktivisten in Afghanistan eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft.

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