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Till Fähnders (fäh.)

Absetzung Shinawatras in Thailand : Ein Putsch der Richter

Nicht ganz ohne Grund kritisiert, doch immer noch mit vielen Anhängern: die abgesetzte thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am Mittwoch in Bangkok Bild: dpa

Wenn das fragwürdige Urteil der Richter gegen Yingluck Shinawatra wenigstens geeignet wäre, den politischen Kleinkrieg in Thailand zu beenden. Doch das Gegenteil wird der Fall sein.

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          Fast wäre man darüber erleichtert, dass die Regierungsgegner in Thailand ihr Ziel erreicht haben. Die von ihnen gehasste Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss gehen. Nach einem seit Monaten vor allem von den Regierungsgegnern geführten politischen Kleinkrieg gibt es nun endlich eine Entscheidung. Aber das Urteil ist viel zu verstörend, um auch nur ein Quäntchen Gutes daran zu finden.

          Die Richter werfen der Regierungschefin Verfassungsbruch und Machtbissbrauch vor, weil sie eine Personalie zu Gunsten ihres politischen Lagers (und ihrer erweiterten Familie) entschieden hat. Für diejenigen Fachleute, die das polarisierte Geschehen in Thailand nicht durch gefärbte Brillengläser sehen, ist das Urteil aber der Beweis für die mangelnde Unabhängigkeit der thailändischen Justiz. Denn was in Bangkok heute geschehen ist, war nicht weniger als ein Putsch mit juristischen Mitteln.

          Vor der nächsten Gewaltrunde

          Und das weiß nicht nur die akademische Welt. Die Anhänger der Regierung in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Landes haben schon lange verstanden, dass die alten Eliten in Bangkok eine Regierung, die ihre Interessen berücksichtigt, nicht akzeptieren wollen. Während die Regierungsgegner über die „Diktatur der Mehrheit“ klagen, musste diese Mehrheit nun zusehen, wie ihre Entscheidung an der Wahlurne von Richtern im Dienste einer Minderheit kassiert wurde. Es ist zu befürchten, dass dies die Wähler der Regierung nun vermehrt auf die Straße treibt. Wieder einmal droht die politische Krise in Gewalt umzuschlagen.

          Dabei haben die Kritiker der Regierung ja nicht einmal vollkommen Unrecht. Vetternwirtschaft und Korruption hatten unter dem Bruder Yinglucks, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, und wohl auch unter der gestürzten Ministerpräsidentin ein beunruhigendes Ausmaß angenommen.

          Doch für die Entwicklung der Demokratie in Thailand ist das Urteil ein verheerendes Signal. Ihm zufolge liegt die Macht in den Händen derjenigen, auf deren Seite die Richter sitzen, und die die Kontrolle über scheinbar „unabhängige“ Institutionen ausüben. Die politische Krise, die das Land seit einem halben Jahr lähmt, ist deshalb auch mit dem Sturz der rechtmäßig gewählten Ministerpräsidentin noch nicht zu Ende.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

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