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Abschluss des Volkskongresses : China ruft „Null Toleranz“ gegen Korruption aus

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Für eine größere Marktöffnung, gegen Korruption: der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag in Peking Bild: AP

China will künftig ohne Ansehen der Person gegen Korruption vorgehen. Ob dies auch für das ehemalige Politbüro-Mitglied Zhou Yongkang gilt, der im Zentrum eines großen Korruptionsskandals stehen soll, bleibt offen.

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          Die chinesische Regierung will in Zukunft mit „ Null Toleranz“ gegen die Korruption kämpfen. Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag, dass die chinesische Führung, gegen jeden, ohne Ansehen seiner Position vorgehen werde. Ob dies auch für das ehemalige Politbüro-Mitglied Zhou Yongkang gilt, der dem Vernehmen nach im Zentrum eines großen Korruptionsskandals steht, bleibt noch immer offen.

          Zhou Yongkangs Sohn, sein Bruder und andere Verwandte und Geschäftsfreunde sind bereits inhaftiert. Ministerpräsident Li Keqiang kündigte an, dass die Regierung vor allem Unregelmäßigkeiten bei Land und Ressourcenverkäufen im Auge haben will.

          Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking versprach der chinesische Ministerpräsident auch Maßnahmen gegen den Smog. Die Energieintensität solle um 3,9 Prozent gesenkt werden, dadurch würden 220 Millionen Tonnen Kohle weniger verbrannt. Umweltverschmutzer sollten streng bestraft werden. Die mehr als 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongress verabschiedeten zum Abschluss der diesjährigen Sitzungsperiode mit der üblichen großen Mehrheit mehrere weitere Regierungsberichte.

          Die meisten Gegenstimmen und Enthaltungen erhielten die Berichte des Obersten Gerichtshofes (474) und der Staatsanwaltschaft (498). Der Regierungsbericht des Ministerpräsidenten wurde mit 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen verabschiedet.

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