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Aserbaidschans Präsident : Alijew: Wir gestatten durchaus Kritik

Empfang mit militärischen Ehren: Merkel bei Alijew Bild: dpa

Das Einreiseverbot gegen einen CDU-Abgeordneten hatte einen Schatten auf den Besuch der Bundeskanzlerin geworfen. Nun sprach Merkel mit Alijew auch über Menschenrechte.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss ihrer Reise durch drei Länder des südlichen Kaukasus mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew über engere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland beraten – hier geht es vor allem um den Bau einer Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Europa – und die Lage der Menschenrechte in seinem Land erörtert. Das aserbaidschanische Präsidialregime hat vor einigen Tagen erst den Oppositionellen Ilka Mammadow freigelassen, der seit fünf Jahren inhaftiert war. Mehrere oppositionelle Journalisten sitzen in Aserbaidschan weiter in Haft, einige wurden in den vergangenen Jahren ermordet.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Alijew sagte nach dem Gespräch mit der Kanzlerin, es habe einen offenen Austausch über Menschenrechtsfragen und Demokratisierung gegeben; beide Seiten wollten diesen Dialog fortsetzen. Er sagte, sein Land gestatte durchaus öffentliche Kritik und Demonstrationen, „wenn Kritik aber doppelte Standards in sich birgt, dann haben wir auch unsere eigene Antwort“.

          Das Regime Alijews erregte schon vor Beginn des Besuchs der Kanzlerin dadurch Aufsehen, dass es einem CDU-Bundestagsabgeordneten, der zur Parlamentarier-Delegation Merkels gehörte, die Einreise verweigerte. Die Begründung für das Einreiseverbot gegenüber dem Abgeordneten Albert Weiler lautete, er habe ohne Einverständnis der aserbaidschanischen Behörden die von Armenien militärisch kontrollierte Enklave Berg Karabach besucht. Es hieß, die Kanzlerin wolle auch diesen Vorfall gegenüber Alijew ansprechen; statt Weiler nahm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul an dem Besuch in Aserbaidschan teil.

          Merkel bot in Baku, wie zuvor schon in Armenien, die Unterstützung Deutschlands bei der Lösung des Regionalkonflikts um die Region Berg Karabach an, die beide Länder nach einem Krieg in den frühen neunziger Jahren in Feindschaft hält. Das Gebiet wird von ethnischen Armeniern bewohnt und von Armenien reklamiert, gehört völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan. Der neue armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hatte gegenüber Merkel bei ihrem Aufenthalt in Eriwan am Freitag beteuert, Armenien sei zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts um die Region bereit. Merkel sagte, möglicherweise biete der Regierungswechsel in Armenien im Frühjahr eine neue Gelegenheit, den Konflikt zu lösen. Deutschland gehört zur sogenannten „Minsk-Gruppe“, einer Reihe von Staaten, die sich um eine vermittelnde Lösung bemühen. Merkel sagte: „Unser Elan ist jetzt nochmals größer geworden.“

          Die Bundeskanzlerin war die erste deutsche Regierungschefin überhaupt, die am Freitag Armenien einen offiziellen Besuch abstattete. Sie würdigte die Ergebnisse der sogenannten „samtenen Revolution“, die im vergangenen Frühjahr einen friedlichen Machtwechsel erreicht und Paschinjan ins Amt gebracht hatten. Merkel begann ihre Reise in Georgien, wo sie immer wieder auf den Wunsch dieses Landes auf einen Beitritt zu EU und Nato angesprochen wurde. Merkel dämpfte dort Hoffnungen auf einen raschen Vollzug dieser Wünsche, stellte aber allen drei Staaten eine engere wirtschaftliche Verflechtung mit der EU in Aussicht. In Georgien lobte sie Fortschritte in der demokratischen Entwicklung des Landes und sagte auch mit Blick auf ihr letztes Reiseziel Baku, Aserbaidschan sei auf dem Weg zur Demokratie sicherlich „noch nicht so weit“ wie Georgien.

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